{"id":119561,"date":"2026-04-23T13:24:08","date_gmt":"2026-04-23T13:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/119561\/"},"modified":"2026-04-23T13:24:08","modified_gmt":"2026-04-23T13:24:08","slug":"aktuelle-europastunde-im-nationalrat-zu-auswirkungen-der-ungarn-wahl-pk0342-23-04-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/119561\/","title":{"rendered":"Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Auswirkungen der Ungarn-Wahl (PK0342\/23.04.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Nationalratsabgeordnete und \u00f6sterreichische Mitglieder des europ\u00e4ischen Parlaments diskutierten im Rahmen der Aktuellen Europastunde heute im Nationalrat<\/a> \u00fcber die Wahl in Ungarn und deren Auswirkungen auf die EU. In der \u00d6VP, die das Thema gew\u00e4hlt hatte, war man sich einig, dass Viktor Orb\u00e1ns Wahlniederlage ein Sieg \u00fcber den Populismus und eine Chance f\u00fcr Europa sei. Auch Abgeordnete von SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcnen sehen den Umbruch in Ungarn positiv. Einzig die Freiheitlichen lobten Orb\u00e1n f\u00fcr seine Politik, insbesondere im Bereich der Migration.<\/p>\n

Europaministerin Bauer: Wahl war Zeichen f\u00fcr Europa <\/p>\n

Die Wahlen in Ungarn seien ein Ereignis, das weit \u00fcber die Grenzen des Landes hinausgehe, betonte Europaministerin Claudia Bauer. Das Wahlergebnis sei auch ein klares Zeichen f\u00fcr Europa. Dass die ungarische Bev\u00f6lkerung sich in einer demokratischen Wahl f\u00fcr einen neuen Weg und mehr Zusammenarbeit entschieden habe, sei auch gut f\u00fcr \u00d6sterreich. Ungarn sei ein zentraler Partner f\u00fcr \u00d6sterreich, so Bauer, die insbesondere die enge Zusammenarbeit in Fragen von Wirtschaft, Energie und Migration herausstrich. Sie sei zuversichtlich, dass \u00d6sterreich mit der zuk\u00fcnftigen ungarischen Regierung einen starken Partner \u2013 auch in europapolitischen Fragen \u2013 an seiner Seite haben werde.<\/p>\n

\u00d6VP: Populismus nicht unbesiegbar<\/p>\n

Viktor Orb\u00e1n habe in seiner Amtszeit in den vergangenen 16 Jahren einen radikalen Umbau Ungarns vorangetrieben, sagte Nico Marchetti (\u00d6VP). Er sprach von einem „Praxistest“ von allem, was Herbert Kickl sich mit der „Dritten Republik“ w\u00fcnsche. Doch der sei krachend gescheitert. F\u00fcr Marchetti sei Orb\u00e1ns Politik nicht nur schlecht f\u00fcr Ungarn gewesen, sondern habe auch \u00d6sterreich geschadet. Er f\u00fchrte etwa das „Durchwinken“ von Fl\u00fcchtlingen und eine Wirtschaftspolitik gegen \u00f6sterreichische Betriebe als Beispiele an. Die FP\u00d6 habe diese Politik zum Schaden \u00d6sterreichs nicht kritisiert. Marchetti bezeichnete das als „nicht patriotisch“. Der Wahlerfolg von P\u00e9ter Magyar zeige, dass der Populismus nicht unbesiegbar sei, so der Abgeordnete.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Carina Reiter (\u00d6VP) sei die Wahl bedeutsam, weil sie zeige, was passiere, wenn Populismus und ein System wie jenes von Viktor Orb\u00e1n sich der Realit\u00e4t stellen m\u00fcsse und sich nicht mehr hinter Feindbildern verstecken k\u00f6nne. Magyars Regierung und die konservative Mehrheit im Parlament habe nun die Aufgabe vor sich, den Staat wieder demokratischer zu machen. Es brauche Rechtsstaatlichkeit, unabh\u00e4ngige Medien und eine R\u00fcckkehr zu europ\u00e4ischen Werten, so Reiter. Wolfgang Gerstl (\u00d6VP), der am Wahltag als Teil einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Ungarn anwesend war, berichtete, dass die Wahl laut OSZE am Wahltag zwar frei, aber insgesamt nicht fair gewesen sei. Der Wahlkampf sei gepr\u00e4gt gewesen von Angst und Einflussnahme staatlicher Medien. Doch das System der Angst sei mit historischer Mehrheit abgew\u00e4hlt worden, so Gerstl.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Abgeordnete im europ\u00e4ischen Parlament, Lukas Mandl (\u00d6VP), sah im Wahlergebnis eine neue Chance f\u00fcr \u00d6sterreich in der Nachbarschaft mit Ungarn. Magyar, zuletzt ebenfalls Mitglied des europ\u00e4ischen Parlaments, werde seine Erfahrungen zugunsten Europas einbringen, war Mandl \u00fcberzeugt.<\/p>\n

FP\u00d6 lobt Orb\u00e1ns Politik <\/p>\n

Von den Freiheitlichen fand Susanne F\u00fcrst die „offensichtliche Schadenfreude“ der \u00d6VP \u00fcber Orb\u00e1ns Niederlage „befremdlich und peinlich“. Der Versuch, das ungarische Wahlergebnis als Niederlage f\u00fcr alle rechten Parteien und die FP\u00d6 umzum\u00fcnzen, sei „nur l\u00e4cherlich“. Aus Sicht von F\u00fcrst habe Orb\u00e1n im Jahr 2015 proeurop\u00e4isch gehandelt, als er angesichts der hohen Anzahl an Fl\u00fcchtlingen die Grenzen zugemacht habe. Er werde als „Premierminister des Grenzzauns“ in die Geschichte eingehen, zeigte F\u00fcrst sich \u00fcberzeugt. Die strenge Grenzpolitik wolle Magyar nun noch versch\u00e4rfen. Ungarn habe Orb\u00e1nismus „mit einem j\u00fcngeren Gesicht“ gew\u00e4hlt, so die Abgeordnete. F\u00fcr Christian Hafenecker (FP\u00d6) sei die Anti-Orb\u00e1n-Politik „durchgeschalten von der EU“. Er warf der Europ\u00e4ischen Union vor, Einfluss in Ungarn nehmen zu wollen.<\/p>\n

Auch Europaparlamentsabgeordneter Georg Mayer (FP\u00d6) meinte, der Regierungswechsel in Ungarn sei von der EU vorangetrieben worden. Mit Orb\u00e1n verliere Europa die letzte starke Stimme gegen die Abschaffung nationaler Vetorechte. Dem B\u00fcndnis von P\u00e9ter Magyar sagte er interne Streitigkeiten voraus, die in sp\u00e4testens zwei Jahren zu Neuwahlen f\u00fchren werden.<\/p>\n

SP\u00d6 findet Umbruch in Ungarn positiv<\/p>\n

Pia Maria Wieninger (SP\u00d6) berichtete von Aufbruchstimmung in den ungarischen Wahllokalen, die sie als Wahlbeobachterin miterlebt habe. Der Wahlsieg von P\u00e9ter Magyar sei f\u00fcr sie als Sozialdemokratin kein Grund zur Freude. Aber er markiere das Ende eines Systems, das Frauen auf Geb\u00e4rmaschinen reduziere und queere Menschen systematisch zum Feind erkl\u00e4re. Die Menschen in Ungarn h\u00e4tten einen Umbruch gewollt, weil ihre Lebensrealit\u00e4t st\u00e4rker gewesen sei als jede Propaganda, so Wieninger. Christoph Matznetter (SP\u00d6) sprach in seiner ersten Rede nach seinem Wiedereinzug in den Nationalrat von einer „Befreiung des ungarischen Volks“. Er gratulierte den Ungarinnen und Ungarn dazu, dass sie das Richtige f\u00fcr sich selbst gew\u00e4hlt h\u00e4tten.<\/p>\n

EP-Abgeordneter Hannes Heide (SP\u00d6) sah die Wahl als Chance f\u00fcr Ungarn, \u00d6sterreich und die EU. Orb\u00e1n habe Justiz und Medien gleichgeschaltet und „loyale Freunde und Opportunisten“ eingesetzt. Die Lehre aus der Wahl m\u00fcsse hei\u00dfen: „Machen wir es unter keinen Umst\u00e4nden dem Orb\u00e1n nach“.<\/p>\n

NEOS \u00fcber Lehren aus der Wahl <\/p>\n

Auch Dominik Oberhofer (NEOS) f\u00fchrte seine Lehren aus der Wahl an. Die FP\u00d6 k\u00f6nne lernen, dass die Menschen nicht auf russische Propaganda, Desinformation und Fake News hereinfallen. Die \u00d6VP k\u00f6nne lernen, dass eine authentische, weltoffene und wirtschaftsliberale Partei, die gegen Korruption k\u00e4mpfe, Rechtspopulisten besiegen k\u00f6nne. Und die Liberalen k\u00f6nnten lernen, dass man sich mehr an die Menschen auf dem Land wenden und ihnen zuh\u00f6ren m\u00fcsse. F\u00fcr Ines Holzegger (NEOS) habe der Tag der Wahl in Ungarn gezeigt, dass die Menschen Europa und nicht Russland wollen. Das Regime Orb\u00e1n habe enge Verbindungen nach Russland gehabt. Mit der Wahl habe die ungarische Bev\u00f6lkerung Putin eine klare Absage erteilt. Es sei an der Zeit, dass die FP\u00d6 das auch mache, so Holzegger.<\/p>\n

Europaparlamentsabgeordneter Helmut Brandst\u00e4tter (NEOS) zitierte eine Aussage von Herbert Kickl, wonach \u00d6sterreich es Orb\u00e1n nachmachen solle. Mit Blick auf die Bilanz von Orb\u00e1ns Regierungszeit frage er sich aber, was man nachmachen solle. Denn Orb\u00e1n habe Ungarn zum Armenhaus Europas gemacht, Korruption gelebt und Medien, Universit\u00e4ten sowie die Justiz zerst\u00f6rt. Magyars gro\u00dfe Aufgabe sei es nun, Ungarn in die EU zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Gr\u00fcne: Wahl ist gute Nachricht f\u00fcr Ungarn und Europa<\/p>\n

Dass Orb\u00e1n abgew\u00e4hlt wurde, sei „eine verdammt gute Nachricht f\u00fcr Ungarn und Europa“, sagte Meri Disoski (Gr\u00fcne). Die Menschen h\u00e4tten ein System abgew\u00e4hlt, das die Demokratie von innen heraus ausgeh\u00f6hlt habe. Orb\u00e1n sei zudem „Putins verl\u00e4ngerter Arm in der EU“ gewesen. Russlands Einfluss sei nach der Wahl in Ungarn aber nicht verschwunden, so Disoski. Deshalb brauche es Reformen in der EU. Sie sprach sich f\u00fcr weniger Vetos und mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr Konsequenzen bei Angriffen auf den Rechtsstaat und f\u00fcr die Einstellung von Geldern bei fehlenden demokratischen Standards aus. Im System Orb\u00e1n seien au\u00dferdem NGOs diskreditiert und finanziell ausgetrocknet worden. Die Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang auch Ministerin Bauer daf\u00fcr, dem Verein ZARA f\u00fcr Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit die Finanzierung gestrichen zu haben. F\u00fcr Werner Kogler (Gr\u00fcne) ist die Wahl in Ungarn eine gute Nachricht f\u00fcr europ\u00e4ischen Zusammenhalt. Ungarn habe Europa gew\u00e4hlt und damit auch die Einmischung von Trump und Putin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Thomas Waitz (Gr\u00fcne), Mitglied im europ\u00e4ischen Parlament, pl\u00e4dierte daf\u00fcr, in der EU zusammenzuhalten. Denn andernfalls werde Europa in Einflusszonen aufgeteilt. Die Wahl in Ungarn habe gezeigt, dass man mit ideologischer Angstmache die Menschen nicht mehr davon abhalten k\u00f6nne, Rechtsau\u00dfenregime abzuw\u00e4hlen. (Fortsetzung Nationalrat) kar<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Nationalratsabgeordnete und \u00f6sterreichische Mitglieder des europ\u00e4ischen Parlaments diskutierten im Rahmen der Aktuellen Europastunde heute im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103254,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[7599,1559,7456,76,40,41,39,2066,2546,66,65,64],"class_list":{"0":"post-119561","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-aktuelle-europastunde","9":"tag-nationalrat","10":"tag-bauer","11":"tag-eu","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-ungarn","16":"tag-wahl","17":"tag-welt","18":"tag-world","19":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116454245391355153","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119561\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}