{"id":119590,"date":"2026-04-23T13:42:06","date_gmt":"2026-04-23T13:42:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/119590\/"},"modified":"2026-04-23T13:42:06","modified_gmt":"2026-04-23T13:42:06","slug":"handlungsfaehiges-europa-jetzt-kommen-neue-russland-sanktionen-und-die-milliarden-fuer-die-ukraine-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/119590\/","title":{"rendered":"Handlungsf\u00e4higes Europa: Jetzt kommen neue Russland-Sanktionen und die Milliarden f\u00fcr die Ukraine – Politik"},"content":{"rendered":"

In der Welt der Diplomatie ist die physische Anwesenheit von staatlichen Vertretern ein wichtiges Kriterium. Wer wohin reist, wer wen trifft, wer wem die Hand sch\u00fcttelt, sagt viel \u00fcber die politischen Verh\u00e4ltnisse aus. Die Teilnehmerliste des informellen EU-Gipfeltreffens, das an diesem Donnerstagabend in Zypern beginnt, ist ein Paradebeispiel. Es fehlt: der dienst\u00e4lteste EU-Premierminister, der Ungar Viktor Orb\u00e1n<\/a>. Es reist an: ein Mann, dessen Land der Union \u00fcberhaupt nicht angeh\u00f6rt, der aber von den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs wie ein Kollege behandelt wird \u2013 der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij.<\/p>\n

F\u00fcr Selenskij ist der Besuch in Zypern ein kleiner Triumph. In den vergangenen Wochen hatten er und Orb\u00e1n sich in einem zunehmend erbitterten Streit verhakt: Der Ungar blockierte in Br\u00fcssel mit seinem Veto einen l\u00e4ngst \u2013 auch von ihm \u2013 gebilligten Hilfskredit f\u00fcr die Ukraine<\/a> in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro sowie das 20. Paket mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland<\/a>. Der Ukrainer wiederum hatte es nicht eilig damit, eine durch Beschuss besch\u00e4digte Pipeline reparieren zu lassen, die russisches \u00d6l via Ukraine nach Ungarn<\/a> und in die Slowakei transportiert.<\/p>\n

Zwei Drittel Milit\u00e4rausgaben, ein Drittel Staatsausgaben<\/p>\n

Doch nach seiner Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen, die ihn das Amt kosten wird, begann Orb\u00e1n nachzugeben: Am Wochenende verk\u00fcndete er seine Bereitschaft, sein Veto fallen zu lassen. Einige Tage sp\u00e4ter stimmte der ungarische EU-Botschafter in Br\u00fcssel daf\u00fcr, den Kredit und das Sanktionspaket passieren zu lassen. An diesem Donnerstag lie\u00df die Regierung in Budapest dann schlie\u00dflich eine letzte Widerspruchsfrist verstreichen. Zwischendurch tat Selenskij seinen Teil: Durch die inzwischen reparierte Pipeline begann wieder \u00d6l zu flie\u00dfen. Zwei wichtige Vorhaben der EU, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnen somit umgesetzt werden.<\/p>\n

F\u00fcr Kiew ist der Kredit \u00fcberlebenswichtig. Das Land soll die 90 Milliarden Euro \u00fcber etwa zwei Jahre\u00a0gestreckt erhalten. 60 Milliarden sind f\u00fcr milit\u00e4rische Ausgaben vorgesehen, also Waffen- und Munitionsk\u00e4ufe \u2013 nicht nur, aber vor allem in der EU. Mit den restlichen 30 Milliarden Euro helfen die Europ\u00e4er der ukrainischen Regierung, ihre regul\u00e4ren Staatsausgaben zu bezahlen, damit das Land nicht kollabiert.<\/p>\n

Eine Sanktion kommt nicht zustande, weil Deutschland interveniert<\/p>\n

Der Kredit, den die EU-Kommission an die Ukraine vergibt, wird \u00fcber den Haushalt der Union abgesichert. Kiew muss ihn erst \u2013 respektive nur \u2013 zur\u00fcckzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen bezahlt. Da das unwahrscheinlich ist, hat die EU sich die theoretische M\u00f6glichkeit offengelassen, auf das in Europa eingefrorene Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank zuzugreifen, um entsch\u00e4digt zu werden. Haften m\u00fcssen f\u00fcr das Darlehen aber zun\u00e4chst die EU-Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 Deutschland etwa f\u00fcr ein Viertel der Gesamtsumme.<\/p>\n

Das 20. Sanktionspaket zielt vor allem darauf, den russischen Export von \u00d6l und Fl\u00fcssigerdgas einzud\u00e4mmen. Kernst\u00fcck ist ein sogenanntes maritimes Dienstleistungsverbot f\u00fcr alle Schiffe, die russisches \u00d6l transportieren. Diese sollen von keinem europ\u00e4ischen Land und in keinem europ\u00e4ischen Hafen mehr versichert, ent- und beladen oder repariert werden d\u00fcrfen. Derzeit gilt solch ein Verbot nur f\u00fcr bestimmte, namentlich auf einer Liste aufgef\u00fchrte Tanker der russischen \u201eSchattenflotte\u201c. Zudem werden durch die neuen Sanktionen<\/a> unter russischer Flagge fahrende Fl\u00fcssiggas-Tanker aus Europa verbannt.<\/p>\n

Auf Druck der EU-Mitglieder Griechenland und Malta, die gro\u00dfe Schifffahrtsindustrien haben, wird das generelle maritime Dienstleistungsverbot allerdings erst nach Beratungen und in Absprache mit den Mitgliedern der Gruppe der sieben f\u00fchrenden Industriestaaten (G7)\u00a0 in Kraft treten. Damit sind vorrangig die USA gemeint. Ob die amerikanische Regierung diese Strafma\u00dfnahme gegen Russland guthei\u00dfen wird, ist offen \u2013 zuletzt hatten die USA ihre \u00d6lsanktionen gegen Moskau gelockert. Washington bekomme, so betonen Diplomaten in Br\u00fcssel, kein Veto \u00fcber die EU-Entscheidung. Allerdings erfordert die tats\u00e4chliche Umsetzung des Verbots einen weiteren einstimmigen Beschluss der Au\u00dfenminister.<\/p>\n

Durch das Sanktionspaket wird auch der Export von bestimmten Industrieg\u00fctern und Maschinen aus der EU nach Kirgistan verboten. Das zentralasiatische Land steht unter begr\u00fcndetem Verdacht, im gro\u00dfen Stil f\u00fcr die Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland genutzt zu werden. Au\u00dferdem werden zwei russische und ein indonesischer Hafen mit Sanktionen belegt, in denen gro\u00dfe Mengen russischen \u00d6ls umgeschlagen werden. Der t\u00fcrkische Mittelmeerhafen Mersin, in dem das offenbar auch geschieht, wurde hingegen nicht auf die Sanktionsliste gesetzt. Wie Diplomaten der S\u00fcddeutschen Zeitung sagten, hatte sich unter anderem Deutschland aus politischen Gr\u00fcnden dagegen ausgesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Welt der Diplomatie ist die physische Anwesenheit von staatlichen Vertretern ein wichtiges Kriterium. Wer wohin reist,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":119591,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[732,1074,76,75,2386,74,4877,269,1963,5788,6556,1076,2066,3984,28508,2737],"class_list":{"0":"post-119590","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-ukraine","9":"tag-ausland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-leserdiskussion","15":"tag-politik","16":"tag-russland","17":"tag-sanktionen","18":"tag-sanktionen-gegen-russland","19":"tag-sueddeutsche-zeitung","20":"tag-ungarn","21":"tag-viktor-orban","22":"tag-wolodimir-selenskij","23":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116454316034263596","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119590\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/119591"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}