Die EU-Kommission schl\u00e4gt ein Ma\u00dfnahmenpaket vor, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Energieversorgung in Europa abzumildern. Aus \u00d6sterreich gibt es durchwegs kritische Reaktionen.<\/p>\n
Zum geplanten neuen EU-Paktet f\u00fcr die Energiesicherheit geh\u00f6rt, die Kerosinverteilung zwischen den EU-L\u00e4ndern zu optimieren, um Engp\u00e4sse zu vermeiden. Das teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Mittwoch mit. \u201eDie Entscheidungen, die wir heute treffen, werden unsere F\u00e4higkeit pr\u00e4gen, den Herausforderungen von heute und den Krisen von morgen zu begegnen\u201c, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n
Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde schl\u00e4gt auch eine neue Kraftstoffbeobachtungsstelle vor zur \u00dcberwachung von EU-Produktion, Importen, Exporten und Lagerbest\u00e4nden. So sollen potenzielle Engp\u00e4sse schnell erkannt werden und \u201egezielte Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Kraftstoffverteilung\u201c m\u00f6glich sein, falls Notfallvorr\u00e4te freigegeben werden. <\/p>\n
Thema bei EU-Gipfel in Zypern<\/p>\n
Die EU-Kommission appellierte zudem an Mitgliedstaaten, auch die Wiederbef\u00fcllung unterirdischer Gasspeicher, die Freigabe von \u00d6lreserven und eine flexible Nutzung der Bef\u00fcllungsvorschriften zu koordinieren. Nationale Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der Verf\u00fcgbarkeit von Kerosin und Diesel \u2013 einschlie\u00dflich von Raffineriekapazit\u00e4ten \u2013 sollten eng abgestimmt werden.<\/p>\n
Vorgestellt wurden auch weitere Ma\u00dfnahmen, um die Auswirkungen der Energiekrise auf Firmen und B\u00fcrger in Europa zu d\u00e4mpfen und Versorgungsengp\u00e4sse zu vermeiden. Die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker sprechen heute und am Freitag bei einem informellen Treffen in Zypern \u00fcber die Ma\u00dfnahmen. Seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten habe die EU wegen der gestiegenen Preise zus\u00e4tzliche 24 Milliarden Euro f\u00fcr Energieimporte ausgegeben.<\/p>\n
Kritik aus \u00d6sterreich<\/p>\n
Die Wirtschafts- und Energiesprecherin der \u00d6VP im Europaparlament, Angelika Winzig, sieht noch Verbesserungsbedarf beim Ma\u00dfnahmenpaket. Das Paket senke Steuern auf Strom \u2013 \u201edas hilft, reicht aber nicht\u201c, so Winzig. Es fehle \u201edie Verl\u00e4ngerung der ETS-Gratiszertifikate \u00fcber 2034 hinaus und eine wirksame Entkopplung vom Gaspreis\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr die gr\u00fcne EU-Abgeordnete Lena Schilling geht der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung, \u201ebleibt aber weit hinter dem zur\u00fcck, was jetzt notwendig w\u00e4re\u201c. Aktuell gebe es bereits die zweite fossile Krise in wenigen Jahren, \u201eund jedes Mal verl\u00e4uft sie nach demselben Muster: Die Konzerne kassieren, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zahlen drauf.\u201c<\/p>\n
\u201eMit dem neuen Ma\u00dfnahmenpaket AccelerateEU setzt die Europ\u00e4ische Kommission ihren energiepolitischen Irrweg fort\u201c, befand der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. Besonders kritisch sehe er m\u00f6gliche Eingriffe in nationale Energiereserven.<\/p>\n
\u201eAufh\u00f6ren, Symptome zu bek\u00e4mpfen\u201c<\/p>\n
NEOS-Europaabgeordnete Anna St\u00fcrgkh pl\u00e4dierte daf\u00fcr, aufzuh\u00f6ren, \u201eimmer weiter die Symptome zu bek\u00e4mpfen und endlich die Krankheit\u201c zu heilen. Dies sei nur zu schaffen, \u201ewenn wir konsequent in europ\u00e4ische erneuerbare Energien investieren sowie Speicher und Netzinfrastruktur ausbauen.\u201c <\/p>\n
G\u00fcnther Sidl, SP\u00d6-Industriesprecher im EU-Parlament, betonte: \u201eDie Energiewende ist der einzige Weg um uns nachhaltig in Europa vor Schocks wie diesen zu bewahren. Hier sehen wir, dass die EU-Kommission sich in die richtige Richtung bewegt, jetzt braucht es aber konkrete Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in \u00d6sterreich, forderte von der EU-Kommission \u201eeinen verbindlichen Fahrplan f\u00fcr den Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas, sowie eine wirksame fossile Profitsteuer\u201c. <\/p>\n
\u201e\u00d6sterreich braucht einen \u00e4hnlich umfassenden Plan, wie die EU-Kommission, um uns aus der \u00d6l- und Gasabh\u00e4ngigkeit zu befreien. W\u00e4hrend die Bundesregierung bisher vor allem Symptome bek\u00e4mpft, richten sich viele der Vorschl\u00e4ge auf EU-Ebene gegen die Ursachen der Energiekrise“, sagte Katharina Rogenhofer vom Kontext-Institut. (APA, Reuters, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission schl\u00e4gt ein Ma\u00dfnahmenpaket vor, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Energieversorgung in Europa abzumildern. Aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":120394,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[15597,15598,4875,2386,10181,2529,40,41,39,4876,42183,66,65,64],"class_list":{"0":"post-120393","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-energiesicherheit","9":"tag-energieversorgung","10":"tag-eu-kommission","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-iran-krieg","13":"tag-markt","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-ursula-von-der-leyen","18":"tag-versorgungsengpaesse","19":"tag-welt","20":"tag-world","21":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116456352918400243","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120393\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/120394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=120393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=120393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}