{"id":121124,"date":"2026-04-24T09:24:08","date_gmt":"2026-04-24T09:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/121124\/"},"modified":"2026-04-24T09:24:08","modified_gmt":"2026-04-24T09:24:08","slug":"kritik-am-rundfunkgesetz-einstieg-in-staatliche-regulierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/121124\/","title":{"rendered":"Kritik am Rundfunkgesetz: „Einstieg in staatliche Regulierung“"},"content":{"rendered":"

Der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur \u00c4nderung des Rundfunkgesetzes<\/a> l\u00f6st beim Deutschen Journalistenverband (DJV) Entsetzen aus. „Das w\u00e4re der Einstieg in eine staatliche Regulierung des \u00d6ffentlichen Rundfunks“, sagt Hendrik Z\u00f6rner als Sprecher des DJV. <\/p>\n

Er bezieht seine Aussage auf die Passage im Entwurf, wonach es dem BR in Zukunft verboten sein soll, politische oder gesellschaftliche „Gestaltungsziele“ zu verfolgen. Ziele, die der Medienstaatsvertrag dem \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunk ausdr\u00fccklich zuweist. Beispiele daf\u00fcr sind die F\u00f6rderung der Demokratie, soziale und kulturelle Integration oder auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Hendrik Z\u00f6rner glaubt daher, dass das geplante Gesetz verfassungsrechtlich wom\u00f6glich keinen Bestand haben k\u00f6nnte. <\/p>\n

„Schauen genau darauf, was in Bayern passiert“ <\/p>\n

Noch handelt es sich um einen Entwurf des Ministerrats. Demn\u00e4chst soll er im Gesetzgebungsverfahren in den Bayerischen Landtag eingebracht werden. Sein Verband, so Z\u00f6rner, ist in gro\u00dfer Sorge und schaut genau auf das, was in Bayern passieren wird. Und Z\u00f6rner f\u00fcgt an, dass die gr\u00f6\u00dften Gegner des \u00d6ffentlich-Rechtlichen bei der AfD sitzen. „Wenn jetzt auch in Bayern Tendenzen greifen, nicht so weit gehend wie bei der AfD, aber von der Tendenz her in eine \u00e4hnliche Richtung, dann ist das gef\u00e4hrlich.“<\/p>\n

Situationen m\u00f6glich wie in Ungarn oder Polen <\/p>\n

Die Sorge des Deutschen Journalistenverbands unterstreicht Gerda Hasselfeldt. Auf den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig sagte die CSU-Politikerin gegen\u00fcber BR24, sie sehe das Vorhaben, in die Programmautonomie einzugreifen, sehr skeptisch. Die Kontrolle des Programmauftrags liege bei unabh\u00e4ngigen Gremien und werde sehr ernst genommen. Wenn die Politik staatliche Vorgaben f\u00fcr das Programm machen will, k\u00f6nnten diese, auch wenn sie gut gemeint sind, von anderen politischen Mehrheiten zur tats\u00e4chlichen politischen Einflussnahme gebraucht werden. <\/p>\n

Gerda Hasselfeldt ist auch Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, des Aufsichtsgremiums des ZDF. Sie betont, dass es ihr darum gehe, die Programmautonomie der Sender zu erhalten und sie wetterfest zu machen auch f\u00fcr Zeiten anderer politischer Mehrheiten. „Wir sehen in Ungarn, in Polen, wie schwierig es ist, die politische Einflussnahme wieder zur\u00fcckzunehmen. Deswegen ist hier Vorsicht geboten.“ <\/p>\n

„AfD wirkt“<\/p>\n

Indirekt best\u00e4tigt werden Z\u00f6rners und Hasselfeldts Sorgen von Ferdinand Mang. Er ist medienpolitischer Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag und mit dem Gesetzentwurf „zufrieden“, wie er gegen\u00fcber dem BR betont. Die AfD wirkt, sagt Mang, der auch im BR-Rundfunkrat sitzt, und unterstreicht, dass aus seiner Sicht die CSU „da jetzt vielen unserer Forderungen nachkommt“. <\/p>\n

„Infamer“ Vorwurf <\/p>\n

Genau das besorgt die gr\u00fcne Medienpolitikerin Sanne Kurz, die ebenfalls Mitglied im Rundfunkrat des BR ist. Und ihrer Meinung nach klingt im Gesetzentwurf auch ein unterschwelliger Vorwurf durch, den sie „infam“ findet. Womit sie auf die Begr\u00fcndung zielt f\u00fcr das geplante Verbot, Gestaltungsziele zu verfolgen. Dazu sagte Medienminister Florian Herrmann von der CSU, im Kern gehe es ihm darum, dass der \u00d6ffentlich-Rechtliche keinen „Kampagnenjournalismus“ betreibe und keinen Journalismus, „der sich bestimmten Zielen“ unterordne. <\/p>\n

SPD sieht „Eingriff in die Rundfunkfreiheit“ <\/p>\n

Sanne Kurz von den Gr\u00fcnen betont, dass im Medienstaatsvertrag explizit die Forderung enthalten ist, dass \u00d6ffentlich-Rechtlicher Rundfunk unter anderem auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hinwirken solle. Was ein konkretes Gestaltungsziel ist. Auch f\u00fcr Rainer Ludwig vom CSU-Koalitionspartner Freie W\u00e4hler ist dieser Vorschlag im Gesetzentwurf noch diskussionsw\u00fcrdig. Man sei da noch in der Meinungsbildung und diskutiere gerade diesen Punkt ausgiebig. Grunds\u00e4tzlich sagt Ludwig, stehe er der Reform positiv gegen\u00fcber. Betonte allerdings, damit nur f\u00fcr sich und nicht f\u00fcr die gesamte Fraktion der Freien W\u00e4hler im Bayerischen Landtag zu sprechen.<\/p>\n

Kritisch sieht Martina Fehlner, die medienpolitische Sprecherin\u202fder SPD-Fraktion, auf das Verbot der Gestaltungsziele und lehnt einen anderen Punkt im Gesetzentwurf rundweg ab. N\u00e4mlich die Einf\u00fchrung einer Informationsquote von 60 Prozent f\u00fcr das Bayerische Fernsehen. Dies, so Fehlner, w\u00e4re ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, in die Programmhoheit des \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Und auch die Medienpolitikerin Sanne Kurz von den Gr\u00fcnen h\u00e4lt dies f\u00fcr eine bedenkliche Entwicklung. Zum einen stelle sich die Frage, wer legt fest, was Information ist, und entscheidet dar\u00fcber? Zum anderen wirft sie die grunds\u00e4tzliche Frage auf: „Warum \u00fcbernimmt der Staat pl\u00f6tzlich die Hoheit \u00fcber redaktionelle Entscheidungen?“ <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur \u00c4nderung des Rundfunkgesetzes l\u00f6st beim Deutschen Journalistenverband (DJV) Entsetzen aus. „Das w\u00e4re…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":121125,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[46,42,26211,41558,42316,147,42315,153,154,6689,44,1522,148],"class_list":{"0":"post-121124","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-musik","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-bayerischer-rundfunk","11":"tag-bayerisches-rundfunkgesetz","12":"tag-br24","13":"tag-entertainment","14":"tag-informationsquote","15":"tag-music","16":"tag-musik","17":"tag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk","18":"tag-oesterreich","19":"tag-pressefreiheit","20":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116458964065460750","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121124\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/121125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=121124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=121124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}