Vor dem offiziellen Start des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Zypern trafen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Antonio Costa mit Ukraines Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Nach dem Treffen forderten die Pr\u00e4sidenten laut einem gemeinsamen Statement „die unverz\u00fcgliche \u00d6ffnung der Verhandlungskapitel („Cluster“)“ in den EU-Beitrittsgespr\u00e4chen mit der Ukraine, da diese „bedeutende Fortschritte“ auf ihrem Weg in die EU erzielt habe.<\/p>\n
Da der (von Ungarns Premier Viktor Orban bisher blockierte; Anm.) 90-Milliarden-Euro-Kredit f\u00fcr die Ukraine und das 20. Russland-Sanktionspaket beschlossen wurden, sei nun der Weg frei f\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt, die formelle Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungskapitels mit der Ukraine, erkl\u00e4rte Costa vor dem Treffen gegen\u00fcber der Presse. Mit der Abwahl Orbans ist auch einer der gr\u00f6\u00dften Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine bald nicht mehr im Amt. Zwar wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bereits 2024 gestartet, Ungarn hat jedoch zuletzt jeden weiteren Fortschritt blockiert.<\/p>\n
Nach seiner Wahlniederlage nimmt Orban nicht mehr an diesem Gipfeltreffen, das sonst sein letztes gewesen w\u00e4re, teil. Sein designierter Nachfolger Peter Magyar zeigt sich EU-freundlicher, pocht aber bei der Ukraine auf einen leistungsbasierten Ansatz (merit-based), das hei\u00dft nur bei der Erf\u00fcllung aller Bedingungen. Auch \u00d6sterreichs Regierungsvertreter betonten bereits mehrfach, dass es f\u00fcr die Ukraine keine Sonderbehandlung geben d\u00fcrfe, und verwiesen auf die Westbalkanstaaten, die seit mehr als 20 Jahren im Wartezimmer sitzen. Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) nimmt aus privaten Gr\u00fcnden nicht teil; er wird von Amtskollege Friedrich Merz vertreten.<\/p>\n
„Die Ukraine befindet sich auf dem Weg zur Mitgliedschaft“, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Derzeit werde dar\u00fcber diskutiert, wie dieser Prozess beschleunigt werden k\u00f6nne; es gebe verschiedene Vorschl\u00e4ge. Aber: „Der Prozess verl\u00e4uft wie f\u00fcr alle anderen auch vorgesehen.“ Der kroatische Premier Andrej Plenkovi\u0107 betonte: „Wir unterst\u00fctzen den Beitritt der Ukraine, halten den 1. J\u00e4nner 2027 jedoch nicht f\u00fcr realistisch. Als j\u00fcngstes Mitglied wissen wir, wie schwierig dieser Prozess ist. Kroatien war relativ schnell, und wir haben sechs Jahre f\u00fcr die Verhandlungen gebraucht.“ Eine Vollmitgliedschaft in acht Monaten sei unwahrscheinlich.<\/p>\n
Selenskyj betonte bei seinem Eintreffen beim EU-Gipfel vor Journalistinnen und Journalisten, dass sein Land bereit f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der Verhandlungskapitel sei, und er denke, dass auch die EU bereit sei. Die Frage, an welchem Tag sein Land beitreten werde, konnte er aber nicht beantworten. Sein Land wolle der EU so schnell als m\u00f6glich beitreten. Er bekr\u00e4ftigte auch die Vorteile f\u00fcr beide Seiten: Die Ukraine werde ihre (milit\u00e4rischen, Anm.) Erfahrungen und ihr Wissen mit der EU teilen, betonte er. So brauche Europa ein starkes Raketenabwehrsystem, und „wir werden es bauen“.<\/p>\n
„Der Ukraine-Unterst\u00fctzungskredit soll sicherstellen, dass die Ukraine ihren dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken kann und somit angesichts der anhaltenden russischen Angriffe widerstandsf\u00e4hig bleibt“, hei\u00dft es im 3-Pr\u00e4sidenten-Statement weiter. Die Wichtigkeit einer z\u00fcgigen Umsetzung des Kredits wird betont; die erste Auszahlung sollte im zweiten Quartal erfolgen. Im Statement werden zudem Drittstaaten aufgefordert, zur Finanzierung der Ukraine beizutragen. Der deutsche Kanzler Merz zeigte sich „sehr dankbar, dass das Darlehen endlich freigegeben worden ist“.<\/p>\n
Selenskyj begr\u00fc\u00dfte das auf X: „Heute ist ein wichtiger Tag f\u00fcr unsere Verteidigung und f\u00fcr unsere Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union. Dieses Paket wird unsere Armee st\u00e4rken, die Ukraine widerstandsf\u00e4higer machen und es uns erm\u00f6glichen, unseren Verpflichtungen gegen\u00fcber den Ukrainern nachzukommen.“ Die Mittel w\u00fcrden unter anderem f\u00fcr die R\u00fcstungsproduktion, die Beschaffung notwendiger Waffen sowie f\u00fcr die Vorbereitung des Energiesektors und der kritischen Infrastruktur auf den kommenden Winter verwendet.<\/p>\n
Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland: „Bei den Treffen in Zypern werden wir mit unseren Partnern auch \u00fcber weiteren Sanktionsdruck auf Russland sprechen. Das 20. Sanktionspaket wurde freigegeben, und es m\u00fcssen weitere Sanktionsma\u00dfnahmen folgen.“ Auch die Zusammenarbeit mit den Partnern – die „Drone Deals“ – die sich im Nahen Osten und in der Golfregion bereits bew\u00e4hrt h\u00e4tten, werden am Donnerstag laut dem ukrainischen Staatschef besprochen.<\/p>\n
Das 20. Sanktionspaket gegen Russland, das von Ungarn und der Slowakei wegen der besch\u00e4digten Druschba-Pipeline blockiert wurde, wurde am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren endlich fertiggeschn\u00fcrt. Die Pr\u00e4sidenten begr\u00fc\u00dften die Verabschiedung: Die Sanktionen zielten darauf ab, Russlands Energieeinnahmen zu reduzieren, sein Bankensystem einzuschr\u00e4nken und die Operationen der Schattenflotte zu unterbinden. Die Drei betonen die Notwendigkeit, den Druck auf Russland weiter zu erh\u00f6hen, damit es in tragf\u00e4hige Friedensverhandlungen eintritt.<\/p>\n
Nach der Diskussion zur Ukraine sollen die Lage im Nahen Osten, die Lieferprobleme aufgrund der nach wie vor gesperrten Stra\u00dfe von Hormuz und die Preissteigerungen bei Energie und anderen Produkten, die den Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern zu schaffen machen, diskutiert werden. Im Zentrum d\u00fcrfte hier das f\u00fcr Mittwoch von der EU-Kommission geplante Notfallpaket „AccelerateEU“ stehen, mit dem sie den Anstieg der Energiepreise bek\u00e4mpfen will. Auch das n\u00e4chste EU-Mehrjahresbudget f\u00fcr 2028-2034 ist Thema.<\/p>\n
EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa will auch \u00fcber die EU-Beistandsklausel sprechen. Zypern, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, war von iranischen Drohnenangriffen betroffen. Die Beistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterst\u00fctzen. Die Klausel legt nicht fest, dass dies ein milit\u00e4rischer Akt sein muss. \u00d6sterreich, Irland, Malta und Zypern k\u00f6nnen somit unter Wahrung ihrer Neutralit\u00e4t bzw. B\u00fcndnisfreiheit kooperieren.<\/p>\n
Stocker sagte am Mittwoch in Wien, bei dem informellen Gipfel werde die Energiefrage und ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission dazu wesentlich diskutiert werden. Was die Beistandspflicht betreffe, so sei kein EU-Mitgliedstaat Konfliktpartei im Nahost-Krieg, „sodass die Beistandspflicht formell nicht zum Tragen kommt“. \u00d6sterreich setze auf Verhandlungen, da mit Waffengewalt kein dauerhafter Frieden und keine tragf\u00e4hige politische L\u00f6sung zu erreichen w\u00e4re. Stocker dankte Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor dem offiziellen Start des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Zypern trafen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":121294,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1769,21887,75,21904,679,40,41,1434,42364,4375,39,66,65,64,10008],"class_list":{"0":"post-121293","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-atompolitik","9":"tag-eu-gipfel","10":"tag-europa","11":"tag-gipfel","12":"tag-konflikte","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-newsticker","16":"tag-nikosia","17":"tag-schifffahrt","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-welt","20":"tag-world","21":"tag-world-news","22":"tag-zypern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116459368898549645","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121293\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/121294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=121293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=121293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}