Es gebe noch keinen Grund f\u00fcr Alarmstimmung, der Iran-Krieg zeige jedoch, dass \u00d6sterreich seine Energieversorgung breiter aufstellen m\u00fcsse, so Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Dazu geh\u00f6re auch der Ausbau der F\u00f6rderung in \u00d6sterreich. Und dabei solle sich die OMV auch das Thema Fracking wieder ansehen. <\/p>\n
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\u201eAls Marktliberaler kann man nie gl\u00fccklich sein, wenn man in einen Markt eingreift\u201c, so Hattmannsdorfer zur Spritpreisbremse.\u2003Fabry<\/p>\n
Die Presse: Ab Mai d\u00fcrften in Europa 15 Prozent weniger Kerosin und f\u00fcnf Prozent weniger Diesel am Markt sein. Was bedeutet das f\u00fcr \u00d6sterreich? <\/p>\n
Wolfgang Hattmannsdorfer: Die Verwerfungen in der Golfregion machen vor \u00d6sterreich und Europa nicht halt. Wir merken, dass es in Asien mittlerweile ein Versorgungsproblem gibt. In Europa ist es derzeit vor allem ein Preisproblem. Beim Diesel bin ich insofern zuversichtlich, als wir auch einen R\u00fcckgang der Nachfrage sehen. Marktteilnehmer berichten uns von einem R\u00fcckgang um zw\u00f6lf bis 15 Prozent. Beim Kerosin sieht es anders aus. Wer in den n\u00e4chsten Monaten fliegen will, wird den Engpass sp\u00fcren \u2013 beim Ticketpreis oder auch dadurch, dass die eine oder andere Verbindung nicht angeboten wird. <\/p>\n
Die OMV hat j\u00fcngst den ersten Teil aus der strategischen Reserve gekauft, die der Staat freigegeben hat. Ist es also auch in \u00d6sterreich schon notwendig, die Reserven anzugreifen? <\/p>\n
Es geht darum, dass wir gut vorbereitet sind f\u00fcr den Fall, dass kein Roh\u00f6l oder keine verarbeiteten Produkte mehr nach \u00d6sterreich kommen. Wir haben 325.000 Tonnen Roh\u00f6leinheiten freigegeben, die ersten 65.000 Tonnen stellen wir dem Markt zur Verf\u00fcgung. Die OMV hat jetzt die ersten 56.000 Tonnen Roh\u00f6l \u00fcbernommen und f\u00fchrt sie schrittweise der Raffinierung zu. Damit setzen wir ein preisstabilisierendes Signal und bereiten uns darauf vor, dass sich die internationale Nachfrage in diesem Ausma\u00df reduziert. <\/p>\n
Aber w\u00e4re es ohne diesen Schritt nicht gegangen? <\/p>\n
Wir haben eine Pflichtnotstandsreserve, die 90 Tage Vollversorgung in \u00d6sterreich abdeckt. Einen Teil davon jetzt zu mobilisieren, halte ich f\u00fcr richtig \u2013 und zwar bewusst Roh\u00f6l, weil wir jetzt die Zeit haben, es zu raffinieren und daraus Endprodukte herzustellen. <\/p>\n
Was passiert, wenn es tats\u00e4chlich zu einem Engpass kommt und die Nachfrage nicht entsprechend zur\u00fcckgeht? Im Jahr 2022 gab es beim Gas einen Plan mit einer Art Kaskade, wer dann noch Gas bekommt. <\/p>\n
Wir haben auch jetzt eine Kaskade. Die Bundesregierung hat einen F\u00fcnf-Punkte-Plan verabschiedet. Der erste Punkt war ein sofort eingesetztes Krisenmanagement mit einer Taskforce. Die zweite Stufe ist die Mobilisierung der Pflichtnotstandsreserve. Der dritte Schritt ist die enge Abstimmung auf europ\u00e4ischer Ebene, insbesondere zum Thema Kerosin. Der Flughafen Schwechat ist zu 95 Prozent durch die Raffinerie vor Ort versorgt, die Flugzeuge werden also abheben k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen aber auch den R\u00fcckflug mitdenken. Der vierte Schritt betrifft Verordnungen und Gesetzesvorschl\u00e4ge, um sicherzustellen, dass wir im Bedarfsfall auch im Gasbereich ausreichend Reserven haben. Der f\u00fcnfte Schritt betrifft eine potenzielle Energielenkung. Da befinden wir uns derzeit in Stufe eins: Eigenverantwortung st\u00e4rken und f\u00fcr den eigenen Sprit- und Energiebedarf sensibilisieren. <\/p>\n
Energielenkung hie\u00dfe dann aber auch eine gewisse Zuteilung? Dass etwa Rettungswagen Vorrang bekommen? <\/p>\n
Das haben wir sowieso. Kritische Infrastrukturen wie Altersheime, soziale Dienste oder Krankenh\u00e4user sind von Bevorratungen erfasst. Wir sind aber nicht in einer Phase, in der der Staat den Energieverbrauch regulieren muss. Sollte mehr notwendig werden, sind wir vorbereitet. Dann ginge es um Mengenreduktion oder Lenkungsma\u00dfnahmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht n\u00f6tig. <\/p>\n
Wenn Sie von Eigenverantwortung sprechen: Ist das schon ein Aufruf zu Sparma\u00dfnahmen? <\/p>\n
Ja. Dort, wo es M\u00f6glichkeiten gibt, Energie zu sparen, sollte man das tun \u2013 und sei es aus dem nachvollziehbaren Grund, Kosten sparen zu wollen. Ich halte aber nichts von Alarmstimmung, die nur verunsichert. <\/p>\n
Die strategischen Reserven reichen f\u00fcr 90 Tage. Ist das angesichts der ver\u00e4nderten Weltlage ausreichend? <\/p>\n
Ich halte es f\u00fcr passend und bin auch froh, dass wir eine strategische Gasreserve von 20 Terawattstunden haben. Wir m\u00fcssen aber unabh\u00e4ngiger werden. Dazu geh\u00f6rt die St\u00e4rkung der Eigenproduktion und F\u00f6rderung im In- und Ausland, auch durch unsere Beteiligungen \u2013 etwa \u00fcber die OMV im Schwarzen Meer. Zweitens geht es um die Diversifizierung der Lieferketten. Beim Gas m\u00fcssen wir etwa aufpassen, dass wir nicht von der fr\u00fcheren russischen Abh\u00e4ngigkeit in eine Abh\u00e4ngigkeit von US-Energie rutschen. Drittens m\u00fcssen wir die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien reduzieren und massiv in erneuerbare Technologien investieren. <\/p>\n
Ist der Wunsch nach mehr heimischer F\u00f6rderung eine \u00f6sterreichische Version von \u201eDrill, baby, drill\u201c? <\/p>\n
Wenn wir Vorkommen an Energieressourcen haben, m\u00fcssen wir diesen Schatz auch heben. Wir k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite sagen, es sei ein Wahnsinn, wie abh\u00e4ngig wir von der Golfregion sind, und auf der anderen Seite Potenziale nicht nutzen, die wir selbst haben. <\/p>\n
Gro\u00dfe Schiefergasvorkommen gibt es bekannterma\u00dfen etwa im Weinviertel in Nieder\u00f6sterreich. Dort sind sowohl die Landes-\u00d6VP als auch viele B\u00fcrgermeister skeptisch. Was sagen Sie diesen B\u00fcrgermeistern? <\/p>\n
In der Energiepolitik ist es immer entscheidend, die Menschen mitzunehmen, ihre berechtigten Sorgen und \u00c4ngste zu verstehen. Energie ist aber matchentscheidend f\u00fcr unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit, unseren Wohlstand, unsere Arbeitspl\u00e4tze und am Ende auch f\u00fcr die Inflation \u2013 also daf\u00fcr, wie viel das Leben kostet. <\/p>\n
Das hei\u00dft, die Menschen m\u00fcssen verstehen, dass wir die eigene fossile Energie brauchen? <\/p>\n
Man muss Widerst\u00e4nde immer im Dialog und im Konsens aufl\u00f6sen. Aber die Energiekrise zeigt: Wir m\u00fcssen st\u00e4rker diversifizieren und Potenziale, die wir selbst haben, auch nutzen. <\/p>\n
Wie stehen Sie zum umstrittenen Thema Fracking? Hier gibt es ja seit Langem ein Verfahren der Montanuni Leoben, das deutlich umweltvertr\u00e4glicher sein soll. <\/p>\n
Wichtig ist, dass wir M\u00f6glichkeiten immer am modernsten Stand der Technik nutzen. Sie haben die Montanuniversit\u00e4t angesprochen: Wenn es hier neue Technologien gibt, die die bisherigen berechtigten Bedenken adressieren, dann sollte sich die OMV das konkret anschauen. <\/p>\n
\u00d6sterreich ist vor allem bei Diesel stark von Importen abh\u00e4ngig. Ist es dann klug, Importeure zu verpflichten, geringere Margen als am internationalen Markt zu verlangen? Das macht es ja weniger attraktiv, Diesel nach \u00d6sterreich zu importieren. <\/p>\n
Marktregelungen d\u00fcrfen immer nur ganz kurz stattfinden. Ich bin als \u00fcberzeugter Wirtschaftsliberaler kein Freund von Staatseingriffen. Ich sehe aber sehr wohl die Notwendigkeit und auch die Verantwortung, zu handeln, wenn wir extreme Preisspitzen haben, die auf die Inflation durchschlagen. Die Spritpreisbremse bringt laut IHS eine Inflationsd\u00e4mpfung von 0,25 Prozentpunkten. Das ist f\u00fcr die n\u00e4chsten Lohnverhandlungen h\u00f6chst relevant. Denn die Entwicklung der Lohnst\u00fcckkosten ist derzeit eine der wichtigsten Fragen f\u00fcr die k\u00fcnftige Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten Republik. <\/p>\n
Waren es diese f\u00fcnf Cent wert, diesen Tabubruch zu begehen? Die SP\u00d6 hat gejubelt, dass es den ersten Preiseingriff seit 1981 gibt. <\/p>\n
Als Marktliberaler kann man nie gl\u00fccklich sein, wenn man in einen Markt eingreift. F\u00fcr eine sehr, sehr kurze Zeit kann man das angesichts der Wirkung auf die Inflation aber argumentieren. <\/p>\n
\u00d6konomen sagen, man k\u00f6nnte das auch anders l\u00f6sen: indem man nicht mehr den Verbraucherpreisindex (VPI) f\u00fcr Indexierungen und Lohnverhandlungen heranzieht, sondern die Kerninflation, aus der Energie herausgerechnet ist. <\/p>\n
Es ist richtig, dass der VPI zum Teil eine treibende Wirkung hat. Ich bin aber kein Professor der Volkswirtschaft. Da gibt es Berufene, die besser beurteilen k\u00f6nnen, was die bessere Grundlage w\u00e4re. Au\u00dferdem ist es eine gute Tradition, dass L\u00f6hne zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt werden. Ich kann nur sagen: Unsere mangelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit der Entwicklung der Lohnst\u00fcckkosten zusammen. In \u00d6sterreich sind sie in den vergangenen Jahren um 20 Prozent gestiegen, in Deutschland um 13 Prozent, im EU-Schnitt um elf Prozent. Ich sehe, dass wir uns in den vergangenen Jahren aus dem Markt gepreist haben. Wir als Politik k\u00f6nnen hier nur mit einem Vorbild vorangehen. Etwa bei den Beamten oder den Pensionen. Und das ist uns im vergangenen Herbst auch gelungen. <\/p>\n
Ein f\u00fcr Unternehmer und die heimische Wirtschaft wichtiges Thema w\u00e4re eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, wie sie auch im Regierungsprogramm steht. Derzeit laufen die Budgetverhandlungen. Es steht auf der Kippe, ob eine Senkung der Lohnnebenkosten kommen wird. Wird sich das ausgehen? <\/p>\n
Ich bitte um Verst\u00e4ndnis: Laufende Budgetverhandlungen kommentiere ich nicht. Es geht um ein zweij\u00e4hriges Budget f\u00fcr die Republik. Klar ist aber: Auch das n\u00e4chste Budget darf nicht nur um der Konsolidierung willen konsolidieren. Es muss auch ein starkes Offensivkapitel f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und mehr Leistung geben. <\/p>\n
Dem Vernehmen nach geht es derzeit vor allem darum, ob die Pensionen weniger stark erh\u00f6ht werden k\u00f6nnten, damit im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden k\u00f6nnten. Sind Sie daf\u00fcr? <\/p>\n
Ich bleibe bei meiner vorherigen Antwort. <\/p>\n
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