\u00d6VP, SP\u00d6 und Neos plagen sich mit den Leitlinien des Haushalts. Kommende Woche sollen Detailverhandlungen starten. <\/p>\n
Das Koalitionsklima zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos wird auf eine harte Probe gestellt, Grund daf\u00fcr sind die Verhandlungen f\u00fcr die Budgets der Jahre 2027 und 2028. Was technisch klingt, taugt politisch zur Torschlusspanik: Nach dem Doppelbudget bleibt h\u00f6chstens das Wahljahr 2029 in dieser Periode, die drei Parteien sollten nun also ihre gr\u00f6\u00dften W\u00fcnsche unterbringen. Zugleich m\u00fcssen Milliarden gespart werden, um aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen. Wie berichtet, wollte die Regierungsspitze letzten Sonntag die Leitlinien f\u00fcr die Verhandlungen der n\u00e4chsten Wochen festlegen; das scheiterte erst terminlich an privaten Gr\u00fcnden, nun wurde die Einigung verz\u00f6gert, weil der Poker Insidern zufolge h\u00e4rter wird. <\/p>\n
Intern gingen am Donnerstag etwa die Wogen hoch, weil der pinke Staatssekret\u00e4r Josef Schellhorn ohne vorherige Absprache ein sogenanntes Hintergrundgespr\u00e4ch zum Verhandlungsstand abgehalten hat. SP\u00d6 und \u00d6VP reagierten emp\u00f6rt, vor allem innerhalb der SP\u00d6 sollen hernach erneut Diskussionen \u00fcber Themen ausgebrochen sein, die die Verhandlungspartner bereits f\u00fcr gekl\u00e4rt hielten. Seit einer Woche plagt man sich mit einer kritischen Phase der Haushaltserstellung: den gro\u00dfen politischen Richtungsentscheidungen. Die l\u00e4ngst angestrebte Einigung auf Grunds\u00e4tze d\u00fcrfte es erst n\u00e4chste Woche geben. Im Raum stand vor dem Wochenende, dass am Sonntag eine Parteichef-Runde stattfinden k\u00f6nnte. In dieser soll dann grob abgesteckt werden, wie man etwa mit anstehenden Pensionserh\u00f6hungen und den Lohnnebenkosten umgeht. In etlichen Punkten zeichnen sich Einigungen jedoch bereits ab. Ein \u00dcberblick, wo die Verhandlungen stehen. <\/p>\n
Das Sparpaket<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich geeinigt haben sich die Koalitionsparteien laut Regierungskreisen auf ein Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Zwei Drittel des Sparpakets sollen aus gek\u00fcrzten Ausgaben kommen, ein Drittel aus zus\u00e4tzlichen Einnahmen. Dar\u00fcber hinaus ist jedoch geplant, Spielraum f\u00fcr allerhand Vorhaben zu schaffen. Setzt man die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm um \u2013 von Steuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr Agrardiesel und \u00dcberstunden bis hin zur massiven Lohnnebenkostensenkung \u2013, m\u00fcssten laut Wifo f\u00fcnf Milliarden Euro eingespart werden. Das gilt als ausgeschlossen, es werden also W\u00fcnsche auf der Strecke bleiben. Als realistisch gilt ein Sparvolumen \u00fcber drei Milliarden Euro. <\/p>\n
Abgaben rauf<\/p>\n
Hereinkommen soll das Geld beispielsweise durch eine Fortsetzung der Erh\u00f6hung der Bankenabgabe. Eigentlich plante die Koalition das zu ihrem Antritt nur f\u00fcr zwei Jahre befristet; jetzt soll die Abgabe weiterhin gelten. Im letzten Sparpaket kamen aus der Bankenabgabe rund 350 Millionen Euro pro Jahr. Vom Tisch ist laut Verhandlern die von der SP\u00d6 geforderte Erh\u00f6hung der Kapitalertragsteuer. Die geplante Plastikabgabe kommt auch nicht. <\/p>\n
Lohnnebenkosten<\/p>\n
Wie berichtet, sollen die Lohnabgaben sinken \u2013 wenn auch in geringerem Ausma\u00df als meist von Neos und \u00d6VP gefordert. Konkret geht es um eine Senkung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Familienlastenausgleichsfonds, im Raum steht eine Senkung unter einem Prozentpunkt. <\/p>\n
Pensionen<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Brocken in puncto Ausgabenk\u00fcrzung soll die Pensionserh\u00f6hungen 2027 und 2028 betreffen. Im kommenden Jahr d\u00fcrfte der gesetzliche Anpassungsfaktor, der sich aus den Teuerungsraten von Mitte 2025 bis Mitte 2026 errechnet, deutlich \u00fcber drei Prozent liegen. In den Verhandlungen war die Rede davon, dass das Plus im Schnitt unter drei Prozent liegen sollte. Vor allem die SP\u00d6 wehrte sich bis zuletzt gegen eine Pensionsk\u00fcrzung. Es soll jedoch nicht nur gek\u00fcrzt werden: Ab 2027 fix ist der Absetzbetrag f\u00fcr alle, die ab dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter noch weiterarbeiten. <\/p>\n
Bildung, Gesundheit<\/p>\n
Geld kosten w\u00fcrden vor allem geplante Ma\u00dfnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Zus\u00e4tzliche 205 Millionen Euro wollte die Koalition laut Regierungsabkommen im Jahr 2027 in die Kindergarten-Qualit\u00e4tsoffensive samt Stufenplan f\u00fcr kleinere Gruppen stecken \u2013 sofern es die Budgetlage erlaubt. Weitere Mittel braucht es auch f\u00fcr das geplante verpflichtende zweite Kindergartenjahr, die Deutschoffensive und den Chancenbonus f\u00fcr die Schulen. Auch der Ausbau der ambulanten und psychosozialen Versorgung erfordert millionenschwere Investitionen. Beim Arbeitsmarkt dr\u00e4ngt die SP\u00d6 auf zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die Aktion 55+ f\u00fcr Langzeitarbeitslose. <\/p>\n
Verteidigung<\/p>\n
Auf kr\u00e4ftige Erh\u00f6hungen des Milit\u00e4rbudgets hofft das Verteidigungsressort. Dadurch will es unter anderem den Kauf neuer Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme finanzieren. Auch eine etwaige Reform des Wehrdienstes k\u00f6nnte ab 2027 zus\u00e4tzliche Kosten verursachen. Das Bundesheer plant entlang des Ziels, dass das Milit\u00e4rbudget sukzessive bis 2032 auf zwei Prozent des BIPs steigt. Es wird zwar mit einer Erh\u00f6hung gerechnet: Ob sie so hoch ausf\u00e4llt, ist offen. Als umstritten gilt die l\u00e4ngerfristige Finanzplanung und der Kauf neuer Kampfjets. Die Eurofighter-Nachfolge k\u00f6nnte um die zehn Milliarden Euro kosten und ist nicht aus dem Regelbudget finanzierbar. Das Ressort w\u00fcnscht sich daher eine Sonderfinanzierung. Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) will diese zum \u00c4rger der \u00d6VP aber nicht gew\u00e4hren.<\/p>\n
Sozialhilfe, Familienbonus<\/p>\n
Als Sparma\u00dfnahme brachte der Fiskalrat die Abschaffung des Familienbonus ins Spiel \u2013 eine Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern. Die SP\u00d6 ist daf\u00fcr offen, die \u00d6VP strikt dagegen. Eine Abschaffung gilt daher als unwahrscheinlich, eine Reduzierung des Bonus gilt aber nicht als ausgeschlossen: Der Familienbonus ist im Jahr 2022 von 1500 auf 2000 Euro pro Kind angehoben worden. <\/p>\n
Budgetwirksam werden k\u00f6nnte auch die Reform der Sozialhilfe, die ab 2027 gelten soll. Die Verhandlungen sind seit Monaten festgefahren \u2013 was auch daran liegt, dass die Reform mit Themen wie h\u00e4rteren Integrationsma\u00dfnahmen und einer von der SP\u00d6 nicht n\u00e4her definierten Kindergrundsicherung verkn\u00fcpft werden soll. Es gilt als fraglich, ob die Reform kommt, wenn sich die Koalition bis zum Ende der Budgetverhandlungen nicht einmal auf deren Grundz\u00fcge einigen kann. <\/p>\n
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