Auch am Sonntag wurde den ganzen Tag \u00fcber weiterverhandelt. Am Nachmittag hie\u00df es, es werde wohl noch eine Runde am Montag brauchen. Die Budgetverhandlungen gehen ins Finale. Wochenlang wurde unter der \u00c4gide von Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) und Finanzstaatssekret\u00e4rin Barbara Eibinger-Miedl mit den einzelnen Ministern und untergeordneten Vertretern der Ministerien verhandelt. Nun geht es um die Verteilung der \u201eK\u00fcchenst\u00fccke\u201c, also um jene Betr\u00e4ge, die die einzelnen Ministerien vom Finanzminister zugeteilt bekommen. Diese haben dann im Detail noch Spielraum, was sie damit tun. Die gro\u00dfen Linien sollten aber von den Spitzen der Regierung gemeinsam mit dem Finanzminister festgelegt worden sein. Darum geht es nun in den letzten Stunden der Verhandlungen. <\/p>\n
Ein Thema dabei sind die Pensionen um das Einsparpotential zu schaffen. Ohne K\u00fcrzungen der anstehenden Erh\u00f6hungen wird es m\u00f6glicherweise nicht gehen. Daher meldeten sich am Sonntag vorsorglich schon einmal die Pensionistenvertreter zu Wort. Die Pensionisten d\u00fcrften nicht zum \u201eBankomat der Nation\u201c bzw. zum \u201eSpielball f\u00fcr Budget-Poker\u201c gemacht werden, erkl\u00e4rten Seniorenbund-Pr\u00e4sidentin Ingrid Korosec (\u00d6VP) und Birgit Gerstorfer (SP\u00d6), Chefin des Pensionistenverbands, unabh\u00e4ngig voneinander. <\/p>\n
Korosec verwies in einer Aussendung auf den Budgetdienst des Parlaments, laut dem Pensionistinnen und Pensionisten durch die neue Teilpension, \u00c4nderungen der Korridorpension, Erh\u00f6hung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge und die gedeckelte Pensionsanpassung gesamt rund 8,4 Mrd Euro zur Budgetsanierung beitr\u00fcgen. Dies sei ein \u201eMammut-Beitrag\u201c. Sie forderte daher einmal mehr eine \u201evolle Pensionsanpassung f\u00fcr alle\u201c.<\/p>\n
\n \u00bbDie volle Pensionsanpassung ist notwendig. Pensionisten sind nicht der Bankomat der Nation.\u00ab\n <\/p>\n
Ingrid Korosec<\/p>\n
\n \u00d6VP-Seniorenbund\n <\/p>\n
Ganz \u00e4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Gerstorfer, die speziell die Neos kritisierte. Diese wollten statt rund 2,5 bis zu 4,5 Milliarden Euro bei den Pensionen einsparen, w\u00e4hrend gleichzeitig eine Senkung der Lohnnebenkosten f\u00fcr Unternehmen durchgesetzt werden solle. \u201eWer so agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die dieses Land aufgebaut haben\u201c, sagte Gerstorfer.<\/p>\n
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist tats\u00e4chlich ein Thema. \u00d6VP und Neos versuchen der SP\u00d6 diese abzuringen. \u00c4nderungen beim Familienlastenausgleichsfonds sollen das erm\u00f6glichen. Der SP\u00d6 k\u00f6nnte mit einer Verl\u00e4ngerung der erh\u00f6hten Bankenabgabe entgegengekommen werden. <\/p>\n
Wie viel soll f\u00fcr das Doppelbudget 2027\/2028 nun eingespart werden? Mindestens 2,5 Milliarden Euro, hei\u00dft es. Um allf\u00e4llige Offensivma\u00dfnahmen umsetzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten jedoch noch mehr eingespart werden bzw. \u00fcber zus\u00e4tzliche Einnahmen hereingebracht werden. Die Rede ist von bis zu f\u00fcnf Mrd. Euro. <\/p>\n
Welche Offensivma\u00dfnahmen das sein k\u00f6nnten? F\u00fcr den Kindergarten-Ausbau samt Stufenplan f\u00fcr kleinere Gruppen hatte man sich in den Koalitionsverhandlungen auf zus\u00e4tzliche Mittel von 205 Mio. Euro f\u00fcr 2027 geeinigt. Weitere 20 Mio. Euro sollten als Zweckzuschuss f\u00fcr das geplante verpflichtende zweite Kindergartenjahr dienen. 40 Mio. sollten f\u00fcr eine kostenlose gesunde Jause im Kindergarten investiert werden. <\/p>\n
Weitere Mittel im Bildungsbereich betreffen die Deutschoffensive (15 Millionen Euro), den Chancenbonus (20 Mio.), das Mittlere Management in Schulen (10 Mio.), digitale Lehr- und Lernmittel (20 Mio.) und die Inklusion (25 Mio.).<\/p>\n
\n \u00bbWer so agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die dieses Land aufgebaut haben.\u00ab\n <\/p>\n
Birgit Gerstorfer<\/p>\n
\n SP\u00d6-Pensionistenverband\n <\/p>\n
Im Gesundheitsbereich stehen zus\u00e4tzliche 50 Mio. Euro f\u00fcr den Ausbau der ambulanten Versorgung, weitere 50 Mio. f\u00fcr den Ausbau der psychosozialen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter Budgetvorbehalt. Beim Arbeitsmarkt w\u00e4ren zus\u00e4tzlich 50 Mio. f\u00fcr die Aktion 55+ f\u00fcr Langzeitarbeitslose sowie 20 Mio. zus\u00e4tzlich f\u00fcr das AMS vorgesehen. Soweit m\u00f6glich will man au\u00dferdem ab 2027 100 Mio. Euro pro Jahr f\u00fcr eine Qualifizierungsoffensive f\u00fcr 1000 zus\u00e4tzliche Lehrlinge und Fachpersonal im Eisenbahnsektor ausgeben. Weitere 60 Mio. sollten im kommenden Jahr zus\u00e4tzlich in die Verlagerung des Transports auf die Schiene flie\u00dfen.<\/p>\n
Auf der Wunschliste stehen au\u00dferdem: die Fortsetzung der steuerlichen Beg\u00fcnstigung der \u00dcberstunden. Und die Wiedereinf\u00fchrung der Agrardiesel-Verg\u00fctung. <\/p>\n
Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer ist f\u00fcr den 10. Juni geplant. Ob dieser Termin einzuhalten ist, werden die kommenden Stunden und Tage zeigen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auch am Sonntag wurde den ganzen Tag \u00fcber weiterverhandelt. Am Nachmittag hie\u00df es, es werde wohl noch eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":125413,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1614,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-125412","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-budget","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116472981917285069","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125412"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125412\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/125413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=125412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=125412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}