{"id":127417,"date":"2026-04-28T00:20:20","date_gmt":"2026-04-28T00:20:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/127417\/"},"modified":"2026-04-28T00:20:20","modified_gmt":"2026-04-28T00:20:20","slug":"wehrdienst-hameseder-fuer-befragung-falls-sich-koalition-nicht-einigt-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/127417\/","title":{"rendered":"Wehrdienst: Hameseder f\u00fcr Befragung, falls sich Koalition nicht einigt \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

\u201eDas Ergebnis ist bisher im h\u00f6chsten Ausma\u00df entt\u00e4uschend.\u201c Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission,<\/a> kritisiert im \u201ePresse\u201c-Gespr\u00e4ch den bisherigen Verlauf der Wehrdienstreform. Mitte J\u00e4nner hat die Kommission ihren Bericht vorgestellt<\/a> und sich f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Wehr- und Zivildienst ausgesprochen. Seither ringt die Koalition um eine L\u00f6sung. \u201eEine gewisse Hoffnung habe ich noch\u201c, sagt Hameseder, Generalanwalt des \u00f6sterreichischen Raiffeisenverbandes. Es brauche aufgrund des \u201emassiven Zeitdrucks\u201c aber eine rasche Entscheidung. <\/p>\n

In ihrem Bericht dr\u00e4ngt die Kommission auf die Einf\u00fchrung des \u201e8 plus 2\u201c-Modells: Der Grundwehrdienst soll auf acht Monate verl\u00e4ngert werden, danach soll im Ausma\u00df von insgesamt zwei Monaten ge\u00fcbt werden. Der Zivildienst soll auf mindestens zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert werden. Die \u00d6VP spricht sich f\u00fcr dieses Modell aus, die Koalitionspartner zeigen sich ablehnend.<\/p>\n

Seit Monaten verhandeln die Parteien, unisono wird von \u201ekonstruktiven\u201c Gespr\u00e4chen berichtet. Eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) und Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos wollen mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen keine Details nennen. Allerdings d\u00fcrften sich die Gespr\u00e4che weiterhin vor allem an der Frage spie\u00dfen, ob der Zivildienst verl\u00e4ngert werden soll. Verteidigungsministerin Tanner nannte die Verl\u00e4ngerung j\u00fcngst \u201eunabdingbar\u201c:<\/a> \u201eSonst hat das Ganze \u00fcberhaupt keinen Sinn. Jeder junge Mann kann frei entscheiden, welchen Dienst er ableistet. Der zeitliche Abstand, der zwischen dem Grundwehr- und Zivildienst liegt, spielt dabei sehr wohl eine Rolle.\u201c<\/p>\n

\u201eDass der Zivildienst auf zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert werden soll, wird von der \u00d6VP so gesehen. Das ist aber nicht \u00fcberall der Fall\u201c, entgegnet SP\u00d6-Wehrsprecher Robert Laimer. Er zeigt sich aber dennoch zuversichtlich, dass man \u201emit der Reform vor dem Sommer fertig ist\u201c: \u201eWir n\u00e4hern uns sukzessive an, es hat schon schlechter ausgeschaut.\u201c So sei man sich einig, \u201edass wir die verpflichtenden Miliz\u00fcbungen brauchen\u201c. <\/p>\n

Auch aus Neos-Kreisen ist immer wieder zu h\u00f6ren, dass vor allem der l\u00e4ngere Zivildienst ein Problem sei \u2013 und weniger die Einf\u00fchrung der Pflicht-Miliz\u00fcbungen. Fraglich ist daher, ob ein Kompromiss mit der \u00d6VP auf ein \u201e6 plus 2\u201c-Modell gelingen k\u00f6nnte, also sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Miliz\u00fcbungen; der Zivildienst k\u00f6nnte weiter neun Monate dauern oder nur minimal verl\u00e4ngert werden. K\u00f6nnte die Kommission mit einer solchen Kompromissvariante leben?<\/p>\n

\"Sich<\/p>\n

Sich nicht zu einigen und keine Volksbefragung abzuhalten, sei keine Option, sagt Hameseder.\u2003Caio Kauffmann<\/p>\n

\u201eAus Expertensicht ist das nicht akzeptabel. Mit Expertenwissen hat das nichts zu tun\u201c, sagt Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Bundesheeres ist. Die Kommission habe sich die Modelle \u201egut \u00fcberlegt\u201c. Es handle sich beim \u201e8 plus 2\u201c-Modell um die \u201eabsolut richtige\u201c und kosteng\u00fcnstigste Variante. Sich nun Inhalte herauszupicken und diese durchzumischen, lehne er ab. Er verweist darauf, dass die Forderung nach einem l\u00e4ngeren Zivildienst auch von den Vertretern der Zivildienst-Organisationen unterst\u00fctzt wurde. <\/p>\n

Ebenfalls umstritten in der Koalition ist der Vorsto\u00df von Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP), eine Volksbefragung \u00fcber die Reform abzuhalten. SP\u00d6 und Neos lehnen sie ab. Auch Hameseder hatte sich dagegen ausgesprochen.<\/a> Er hoffe sehr, dass man zu einer Entscheidung \u00fcber die Reform in der Koalition komme und keine Volksbefragung abhalten m\u00fcsse, sagt Hameseder. <\/p>\n

Allerdings k\u00f6nne eine Befragung sehr wohl sinnvoll sein, wenn die Koalition zu keiner Einigung gelange: \u201eEs wird nicht gehen, dass man sagt, es gibt keine Entscheidung und keine Volksbefragung\u201c, sagt Hameseder. In diesem Fall w\u00fcrden er und andere Kommissionsmitglieder aktiv werden und lautstark protestieren: \u201eDas kann sich eine Kommission dann nicht gefallen lassen.\u201c <\/p>\n

Walter Feichtinger, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, h\u00e4lt eine Volksbefragung bei einem Scheitern der Verhandlungen ebenfalls \u201ef\u00fcr eine Option\u201c. Sollte sich die Koalition nicht einigen, werde man als Kommission nochmals auftreten und f\u00fcr eine L\u00f6sung k\u00e4mpfen. Sollte auch das nichts bringen, w\u00e4re eine Volksbefragung \u201edas allerletzte Mittel, bevor gar nichts rauskommt\u201c. <\/p>\n

Umgesetzt werden soll die Reform, wenn es nach den W\u00fcnschen der Kommission geht, bereits mit Jahresbeginn 2027. Laut Generalstabschef Rudolf Striedinger<\/a> ben\u00f6tigt das Bundesheer neun Monate Vorlaufzeit, um die Reform nach einer politischen Grundsatzeinigung umzusetzen. Diese Frist w\u00e4re nun an sich bereits vorbei. Wenn nun eine sehr rasche Entscheidung folge, w\u00e4re die Umsetzung noch machbar, meint Hameseder. Angesichts der gro\u00dfen Personalengp\u00e4sse im Bundesheer und der sich verschlechternden geopolitischen Lage gelte es, \u201enicht weiter wichtige Zeit zu verlieren\u201c. <\/p>\n

Eine Rolle in den Verhandlungen k\u00f6nnte noch die Opposition spielen. Und zwar dann, wenn sich die Koalition einigt, den Zivildienst zu verl\u00e4ngern. Da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, br\u00e4uchte es die Zustimmung von FP\u00d6 oder Gr\u00fcnen. Gr\u00fcnen-Wehrsprecher David St\u00f6gm\u00fcller zeigt sich \u201egespr\u00e4chsbereit\u201c, es brauche endlich einen Vorschlag der Koalition. Sollte sich die Koalition auf das \u201e8 plus 2-Modell\u201c mit einem l\u00e4ngeren Zivildienst einigen, werde die FP\u00d6 zustimmen, sagt FP\u00d6-Wehrsprecher Volker Reifenberger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDas Ergebnis ist bisher im h\u00f6chsten Ausma\u00df entt\u00e4uschend.\u201c Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, kritisiert im \u201ePresse\u201c-Gespr\u00e4ch den bisherigen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":127418,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[52,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-127417","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesheer","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116479474065729060","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=127417"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127417\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/127418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=127417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=127417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=127417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}