Familienleistungen werden k\u00fcnftig weniger durch Dienstgeberbeitr\u00e4ge finanziert. Gleichzeitig ist die Streichung einer Ausnahme geplant: K\u00fcnftig soll die gesamte Lohnsumme der \u00fcber 60-J\u00e4hrigen wieder beitragspflichtig werden.<\/p>\n
Eigentlich galt die Lohnnebenkostensenkung noch in dieser Legislaturperiode als ziemlich unwahrscheinlich. Es sah schlicht nicht so aus, als w\u00fcrde man eine Gegenfinanzierung zustande bringen. Noch im J\u00e4nner hatte Finanzminister Markus\u00a0Marterbauer\u00a0(SP\u00d6) vor \u201e\u00fcberzogenen W\u00fcnschen\u201c gewarnt. Als Beispiele nannte er explizit eine Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer oder der Lohnnebenkosten. \u201eDas w\u00fcrde in v\u00f6lligem Kontrast zur Budgetsanierung stehen\u201c, meinte er damals. <\/p>\n
Seit gestern ist nun bekannt, dass die Senkung der Lohnnebenkosten nun doch kommen soll. Ab 2028 d\u00fcrfte also doch umgesetzt werden, was sich T\u00fcrkis-Rot-Pink schon ins Regierungsprogramm geschrieben hat. Darin hei\u00dft es: \u201eBis zur Mitte der Regierungsperiode werden \u2013 abh\u00e4ngig von der konjunkturellen und budget\u00e4ren Entwicklung \u2013 die Lohnnebenkosten in einem ersten Schritt gesenkt. Ziel ist dann eine weitere stufenweise Entlastung ausschlie\u00dflich im Rahmen des Flaf (3,7\u2009Prozent). Dies erfolgt bei budget\u00e4rer Sicherstellung des Erhalts der Flaf-Leistungen.\u201c<\/p>\n
Der \u201eFlaf\u201c? Was bitte ist das? <\/p>\n
Anders als in den meisten anderen EU-L\u00e4ndern werden in \u00d6sterreich Familienleistungen (also etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Sch\u00fclerfreifahrt, kostenlose Schulb\u00fccher etc.) bisher nicht direkt aus dem allgemeinen Budget bezahlt, sondern seit 1957 aus dem sogenannten Familienlastenausgleichsfonds, kurz Flaf. Er wird zum Gro\u00dfteil aus Beitr\u00e4gen finanziert, die Arbeitgeber leisten m\u00fcssen. Aktuell betragen sie 3,7 Prozent der Bruttolohnsumme aller Besch\u00e4ftigten. Wie gut der Flaf gef\u00fcllt ist, h\u00e4ngt stark von der Lohnentwicklung ab.<\/p>\n
Zur Orientierung: 2025 betrugen die Ausgaben f\u00fcr die Familienleistungen rund neun Milliarden Euro. 2026 werden es laut Prognose 9,25 Milliarden Euro sein. Dem stehen Einnahmen in der H\u00f6he von 8,96 Milliarden Euro bzw. 9,48 Milliarden Euro gegen\u00fcber.<\/p>\n
Wenn die Regierung nun davon spricht, bei den Lohnnebenkosten eine Entlastung \u00fcber den Flaf schaffen zu wollen, verschiebt sich das. Die Familienleistungen m\u00fcssen k\u00fcnftig also st\u00e4rker aus dem Budget und weniger durch die Dienstgeberbeitr\u00e4ge finanziert werden. Laut Regierungsplan sollen die Beitr\u00e4ge von 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Pro Jahr d\u00fcrfte das rund zwei Milliarden Euro kosten. <\/p>\n
Gleichzeitig wird eine Ausnahme gestrichen: Bisher war es so, dass die Arbeitgeber beim Flaf-Beitrag f\u00fcr Arbeitnehmer \u00fcber 60 eine Beg\u00fcnstigung bekamen. Der Flaf wird ja \u00fcber die Lohnsumme berechnet. L\u00f6hne von \u00fcber 60-J\u00e4hrigen waren aber ausgenommen \u2013 mit dem Ziel mehr \u00c4ltere in Besch\u00e4ftigung zu bringen oder zu halten, weil ihre Arbeit f\u00fcr die Firmen billiger kommt. <\/p>\n
Diese Ausnahme kostete den Staat freilich Geld. Nun soll die gesamte Lohnsumme der \u00fcber 60-J\u00e4hrigen wieder beitragspflichtig werden, und damit schon Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro f\u00fcrs Budget entstehen. <\/p>\n
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