![\"Bundeskanzler](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/bundeskanzler-friedrich-merz-cdu-rechts-und-bundesfinanzminister-klingbeil-spd-links-am-dienstag-hat.jpeg\" "\\"Bundeskanzler")
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<\/a><\/p>\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD, links): Am Dienstag hat die Koalition einige Eckwerte des Haushalts beschlossen. (Quelle: IMAGO\/Christian Spicker)<\/p>\n
Am Mittwoch will die Regierung Eckpunkte des Haushalts f\u00fcr das Jahr 2027 beschlie\u00dfen. Das sind die zentralen Elemente.<\/p>\n
Die Bundesregierung<\/a> plant nach Informationen von t-online die Einf\u00fchrung einer „Zuckerabgabe“. Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erh\u00f6hung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant. Das berichtete auch die Deutsche Presse-Agentur<\/a>.<\/p>\n Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission f\u00fcr die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug daf\u00fcr unter anderem auch die Einf\u00fchrung einer gestaffelten Steuer auf zuckerges\u00fc\u00dfte Erfrischungsgetr\u00e4nke wie Cola und Limonade vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.<\/p>\n Die Kommission hatte auch eine Erh\u00f6hung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer vorgeschlagen. Eine h\u00f6here Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angek\u00fcndigt. Die Rede ist in den Kreisen au\u00dferdem von einer Plastikabgabe.<\/p>\n Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung f\u00fcr die folgenden Jahre beschlie\u00dfen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro \u2013 das sind deutlich mehr als in diesem Jahr. Deutlich steigen sollen die Verteidigungsausgaben. Der Bund plant im Kernhaushalt neue Schulden in H\u00f6he von 110,8 Milliarden, auch das ist mehr als 2026. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sonderverm\u00f6gen<\/a> zur Modernisierung der Infrastruktur.<\/p>\n Es sei durch verschiedene Ma\u00dfnahmen gelungen, eine Milliardenl\u00fccke im Haushalt 2027 zu schlie\u00dfen, hie\u00df es. F\u00fcr 2028 bestehen aber nach wie vor gro\u00dfe L\u00fccken. Der sogenannte Handlungsbedarf habe aber auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden k\u00f6nnen, wie es aus den Kreisen des Finanzministeriums hie\u00df.<\/p>\n Die Koalition hat angek\u00fcndigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine gro\u00dfe Reform der Einkommensteuer<\/a> zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden.<\/p>\n In der Koalition gibt es bisher keine Einigung, wie genau eine solche Reform aussehen soll \u2013 und wie sie finanziert werden soll. Die SPD<\/a> will eine „aufkommensneutrale“ Reform. Das bedeutet: Eine Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen soll durch eine h\u00f6here Belastung der oberen Einkommensgruppen finanziert werden. Konkret soll der Reichensteuersatz fr\u00fcher greifen. Daf\u00fcr zeigte sich nun auch CSU-Chef Markus S\u00f6der<\/a> offen.<\/p>\n SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse<\/a> ins Spiel gebracht, falls der Iran-Krieg mit seinen massiven wirtschaftlichen Auswirkungen andauert. Im schlimmsten Fall m\u00fcssten alle Optionen auf den Tisch, dazu k\u00f6nne auch z\u00e4hlen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und wom\u00f6glich neue Schulden aufzunehmen, so Miersch. Aus der Union kam umgehend heftige Kritik.<\/p>\n Technisch spricht man von einem „\u00dcberschreitungsbeschluss“. Das Grundgesetz erm\u00f6glicht es, dass in „au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen“ Kreditobergrenzen \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen. Ein Streit \u00fcber die Schuldenbremse f\u00fchrte ma\u00dfgeblich zum Bruch der fr\u00fcheren Ampel aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weitere Ma\u00dfnahmen geplant Bundesregierung will „Zuckerabgabe“ einf\u00fchren Aktualisiert am 28.04.2026 – 14:43 UhrLesedauer: 2 Min. 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