Erst kommt massiver Druck aus der CDU, jetzt die Forderung auch aus der SPD: Die Milliardenkosten f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger in der gesetzlichen Krankenkasse sollen k\u00fcnftig anders finanziert werden. Das Ziel: Beitragszahler zu entlasten.<\/p>\n
Der SPD-Politiker Christos Pantazis fordert, dass der Bund bis zu vier Milliarden Euro mehr f\u00fcr die Krankenversicherung von B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern zahlt. Die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag geht aus einer \u201eDenkschrift\u201c von ihm hervor, die dem Pro-Newsletter Gesundheit von \u201ePolitico\u201c vorliegt.<\/p>\n
Aktuell tr\u00e4gt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) den Gro\u00dfteil der Gesundheitskosten von B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern. Denn der Bund zahlt rund 144 Euro im Monat pro Person, was nur rund ein Drittel der tats\u00e4chlichen Versicherungskosten deckt.<\/p>\n
Pantazis will, dass die Bundeszahlungen an den Mindestbeitrag freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt wird, der bei 223 Euro liegt. Das w\u00e4re eine Erh\u00f6hung um etwa 79 Euro pro Person und Monat.<\/p>\n
\u201eBei einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 3,9 Millionen betroffenen Personen erg\u00e4be sich daraus ein zus\u00e4tzlicher Finanzierungsbedarf f\u00fcr den Bundeshaushalt in H\u00f6he von etwa 3,5 bis vier Milliarden Euro j\u00e4hrlich\u201c, schreibt Pantazis in einem Dokument, das auf den 23. April datiert ist. \u201eDiese Zahlen verdeutlichen, dass es sich um einen finanzpolitisch relevanten, aber grunds\u00e4tzlich darstellbaren Zwischenschritt handelt.\u201c<\/p>\n
Seine Forderung begr\u00fcndet er damit, dass die derzeitige Pauschale f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger<\/a> die tats\u00e4chlichen Kosten der Gesundheitsversorgung nur unzureichend abbilde. \u201eEine Anhebung auf das Niveau des Mindestbeitrags freiwillig Versicherter w\u00fcrde die GKV sp\u00fcrbar entlasten und ist finanzpolitisch darstellbar.\u201c<\/p>\n Ziel m\u00fcsse sein, \u201edie finanzielle Stabilit\u00e4t der GKV langfristig zu sichern, ohne die Grundprinzipien des Systems infrage zu stellen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben verl\u00e4sslich aus Steuermitteln finanziert werden und nicht dauerhaft zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen.\u201c<\/p>\n Im aktuellen Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz<\/a> aus dem Haus von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) findet sich keine Regelung zu einer weiteren \u00dcbernahme der Versicherungskosten der B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger durch den Bund. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Auch die Eckwerte des Bundeshaushalts stehen voraussichtlich auf der Tagesordnung.<\/p>\n Zuletzt hatten die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform gedroht, falls die Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Sollten die Kassenbeitr\u00e4ge weiterhin von allen Versicherten getragen werden, erw\u00e4gt die Union demnach, den Leistungskatalog f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Bezieher zu k\u00fcrzen.<\/p>\n Louis Westendarp ist Reporter beim Pro-Newsletter Gesundheit<\/a> von \u201ePolitico\u201c.<\/p>\n