Ein erster Versuch vor zwei Jahren scheiterte, nun hat eine Mehrheit im EU-Parlament f\u00fcr ein Positionspapier gestimmt, dass die Mitgliedstaaten zum Handeln auffordert. <\/p>\n
Das Europaparlament hat eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Prinzip \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Stra\u00dfburg f\u00fcr ein entsprechendes Positionspapier, mit dem sie die EU-Kommission sowie die 27 Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern. In mehreren EU-L\u00e4ndern, darunter \u00d6sterreich, ist Gewalt noch immer Voraussetzung f\u00fcr eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.<\/p>\n
Ein erster Versuch f\u00fcr eine einheitliche Definition von Vergewaltigungen war vor rund zwei Jahren gescheitert, unter anderem am Widerstand Deutschlands und Frankreichs. Beide L\u00e4nder argumentierten, eine solche europ\u00e4ische Definition falle nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der EU und sei damit vor Gericht angreifbar. Die Abgeordneten im Europaparlament sehen dies mehrheitlich anders und fordern nun neue Verhandlungen.<\/p>\n
In EU-Staaten wie Schweden und Spanien gilt bereits das Prinzip \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c: Sex gilt nur dann als einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdr\u00fccklich zugestimmt haben und in k\u00f6rperlicher wie geistiger Verfassung f\u00fcr eine Zustimmung sind. Die Frauen- und Europasprecherin Meri Disoski (Gr\u00fcne) begr\u00fc\u00dft den Schritt dieser L\u00e4nder sowie die Abstimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments. Gleichzeitig fordert sie ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. Diese z\u00f6gere weiter, \u201edabei liegt unser konkreter Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Dass \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS hier blockieren, ist keine technische Frage, sondern eine Frage des politischen Willens\u201c, so Disoski. \u00d6sterreich d\u00fcrfe beim Schutz von Frauen nicht hinterherhinken, hei\u00dft es in einem Statement Disoskis.<\/p>\n
In Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 das Prinzip \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c. Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Beteiligte den Sex deutlich ablehnen. Sie m\u00fcssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt k\u00f6rperlich wehren, sondern k\u00f6nnen dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen.<\/p>\n
Scharfe Kritik an der Debatte kommt von der Europaabgeordneten Elisabeth Dieringer (FP\u00d6). \u201eWir verzetteln uns seit Jahren in irgendwelchen Begriffsdefinitionen\u201c, sagte sie im Rahmen eines Pressebriefings in Stra\u00dfburg am Dienstag. Sie bem\u00e4ngelte, dass die Diskussion nicht die \u201ever\u00e4nderte Sicherheitslage durch Migration\u201c adressiert habe, die die Vergewaltigungszahlen \u201ein die H\u00f6he schnellen lassen\u201c. \u201eWir m\u00fcssen \u00fcber T\u00e4terstrukturen, \u00fcber kulturelle Hintergr\u00fcnde und Integrationsdefizite sprechen\u201c, so die Abgeordnete, und forderte h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr T\u00e4ter und \u201eklare migrationspolitische Konsequenzen.\u201c<\/p>\n
Europaabgeordnete Lena Schilling (Gr\u00fcne) nannte den Text \u201eeinen kleinen Erfolg\u201c. Aber: \u201eIch glaube, wir brauchen eine noch viel st\u00e4rkere Definition,\u201c die auch rechtlich bindend sei. Es sei traurig, dass \u00fcber dieses Thema \u00fcberhaupt noch diskutiert werden m\u00fcsse, meinte ihr Fraktionskollege Thomas Waitz (Gr\u00fcne), und dass es im Europ\u00e4ischen Parlament keine Mehrheit mehr daf\u00fcr gebe.<\/p>\n
\u00d6VP-Abgeordneter Reinhold Lopatka stellte in Frage, ob es sich bei dieser Debatte \u00fcberhaupt um die Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Parlaments handle. Die Definition von Vergewaltigung sei n\u00e4mlich relevant f\u00fcr das Strafrecht, welches die \u201eureigenste nationalstaatliche Kompetenz\u201c sei. <\/p>\n
Die EU-Kommission muss sich nun mit den Forderungen aus dem Parlament befassen und kann auf deren Grundlage einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. Bindend sind die Forderungen allerdings nicht. (APA) <\/p>\n
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