{"id":129269,"date":"2026-04-28T22:52:09","date_gmt":"2026-04-28T22:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/129269\/"},"modified":"2026-04-28T22:52:09","modified_gmt":"2026-04-28T22:52:09","slug":"zoff-um-zwei-billionen-haushalt-eu-abgeordnete-machen-von-der-leyen-einen-strich-durch-die-rechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/129269\/","title":{"rendered":"Zoff um Zwei-Billionen-Haushalt: EU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die Rechnung"},"content":{"rendered":"

Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die Rechnung28.04.2026, 19:41 Uhr \"verstl\"\/Von Lea Verstl<\/a>\"BRUSSELS-BELGIUM-APRIL-15-European-Commission-President-Ursula-von-der-Leyen-pictured-holds-a-press-conference-on-the-EUAeos-digital-age-verification-application-alongside-Vice-President-Henna-Virkkunen-in-Brussels-Belgium-on-April-15-2026\"\/Von der Leyen plante K\u00fcrzungen bei der Agrarf\u00f6rderung – im EU-Parlament regt sich Widerstand. (Foto: picture alliance \/ Anadolu)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Im n\u00e4chsten EU-Haushalt m\u00fcssen Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Nur welche? Dar\u00fcber streiten sich die EU-Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.<\/p>\n

Wof\u00fcr steht die Europ\u00e4ische Union? Die Frage wird am besten mit einem Blick auf ihren Haushalt beantwortet. Ursula von der Leyen hat bereits eine genaue Vorstellung davon, wo die Priorit\u00e4ten in den kommenden Jahren liegen sollen. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin will mehr Geld f\u00fcr Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausgeben. Allerdings bestimmt sie nicht allein \u00fcber die siebenj\u00e4hrige Budgetperiode ab 2027, in Br\u00fcssel Mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen (MFF) genannt. Neben der Kommission haben sowohl die Mitgliedstaaten im Rat als auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht, wie der n\u00e4chste MFF aussehen soll. Und die EU-Abgeordneten machen von der Leyens Budgetpl\u00e4nen einen Strich durch die Rechnung.<\/p>\n

Am Nachmittag stimmten die Parlamentarier in Stra\u00dfburg \u00fcber ihre Verhandlungsposition ab, die sich teilweise als Gegenentwurf zu den Pl\u00e4nen von der Leyens liest. Einig sind sich die Kommission und das Parlament vor allem in zwei Punkten: Erstens soll das Budget f\u00fcr den n\u00e4chsten MFF fast verdoppelt werden, von derzeit 1,2 Billionen Euro auf etwa zwei Billionen Euro. Zweitens soll die Aufstockung durch neue Eigenmittel finanziert werden, also durch EU-Abgaben. Eigenmittel sind die Einnahmen, durch die sich der EU-Haushalt finanziert – etwa Z\u00f6lle, Anteile an der Mehrwertsteuer und CO2 oder Unternehmensabgaben.<\/p>\n

Allerdings fordert das EU-Parlament eine etwas kr\u00e4ftigere Aufstockung als die Kommission und entsprechend mehr Eigenmittel. Eine Budgeterh\u00f6hung d\u00fcrfte jedoch gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten als Geldgebern nur schwer durchzusetzen sein. L\u00e4nder wie Frankreich oder Italien stehen wegen ihres Haushaltsdefizits unter Druck. Und Friedrich Merz lehnt eine Erh\u00f6hung des EU-Budgets ab – der Kanzler pocht darauf, die Priorit\u00e4ten bei den Ausgaben neu auszurichten. <\/p>\n

Agrarlobby kann sich Zugest\u00e4ndnisse ertrotzen<\/p>\n

Was die EU-Abgeordneten nun vorschlagen, wirkt allerdings nicht so neu. In der Debatte \u00fcber den MFF im Plenarsaal bekr\u00e4ftigten viele Parlamentarier, wie wichtig Sicherheits- und Wettbewerbspolitik als neuen Priorit\u00e4ten der Kommission seien. Tats\u00e4chlich konzentrierten sich viele Wortmeldungen aber darauf, die viel beschworenen „traditionellen Priorit\u00e4ten“ nicht zu vergessen, also die Agrar- und Regionalf\u00f6rderung. Sollten die Mitgliedstaaten weiterhin eine Aufstockung des MFF ablehnen, wird die EU sich entscheiden m\u00fcssen, ob sie Geld f\u00fcr alte oder neue Schwerpunkte ausgibt.<\/p>\n

In den bisherigen Verhandlungen konnte die Agrarlobby sich bereits Zugest\u00e4ndnisse ertrotzen. Urspr\u00fcnglich wollte die Kommission die Agrarsubventionen um 20 Prozent k\u00fcrzen. H\u00f6chstwahrscheinlich werden jedoch auch im n\u00e4chsten MFF insgesamt etwa 400 Milliarden f\u00fcr die Bauern und die l\u00e4ndliche Entwicklung vorgesehen sein – damit bleibt der Topf f\u00fcr die Landwirtschaft ungef\u00e4hr beim gleichen Volumen.<\/p>\n

„Vor allem in Zeiten globaler Unsicherheiten ist Nahrungsmittelsicherheit von extrem gro\u00dfer Bedeutung“, sagt Siegfried Mure\u0219an, der rum\u00e4nische Haushalts-Unterh\u00e4ndler des Parlaments, der wie von der Leyen der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) angeh\u00f6rt, ntv.de. Deshalb k\u00f6nne das EU-Parlament die von der Kommission geplanten K\u00fcrzungen f\u00fcr die Bauern nicht akzeptieren.<\/p>\n

Auch andere Reformvorschl\u00e4ge von der Leyens wurden von den Abgeordnetenzerpfl\u00fcckt. Eigentlich wollte die Kommission verschiedene T\u00f6pfe in einem gro\u00dfen „Fonds f\u00fcr Nationale und Regionale Partnerschaften“ zusammenf\u00fchren, der mit 865 Milliarden Euro ausgestattet werden sollte. Darin enthalten sein sollte auch die schrittweise R\u00fcckzahlung der Schulden, die f\u00fcr den Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommen wurden.<\/p>\n

EU-Parlament will US-Tech-Konzerne besteuern<\/p>\n

\u00dcber die Vergabe der Mittel sollten vor allem die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten in Absprache mit der Kommission bestimmen. Von der Leyen wollte das Geld so schneller und unkomplizierter an konkrete Projekte verteilen. Neben dem geplanten Partnerschaftsfonds sieht ihr Entwurf noch eigene Programme f\u00fcr Verteidigung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Ukraine Unterst\u00fctzung und ein neues Kriseninstrument vor.<\/p>\n

Doch die EU-Abgeordneten lehnen viele der Vorschl\u00e4ge ab. Sie fordern vor allem f\u00fcr die Agrar- und Regionalf\u00f6rderung weiterhin separate Posten im Haushalt. Zudem m\u00f6chten sie erreichen, dass f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Schulden, die w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gemacht worden, zus\u00e4tzliche 200 Milliarden Euro bereitstehen. Finanziert werden soll dies durch die Einf\u00fchrung neuer Eigenmittel in Form von Abgaben auf Online-Gl\u00fccksspiel, Kryptofirmen sowie f\u00fcr Tech-Konzerne wie Amazon und Google. In fr\u00fcheren Haushaltsverhandlungen lehnten die Mitgliedstaaten allerdings sowohl die Erh\u00f6hung ihrer Beitr\u00e4ge zum EU-Budget als auch die Einf\u00fchrung neuer Eigenmittel ab. <\/p>\n

Durch den Vorschlag, US-Tech-Giganten zu besteuern, versucht das Parlament, die finanzielle Last an ausl\u00e4ndische Unternehmen umzuverteilen. Bei US-Pr\u00e4sident Donald Trump d\u00fcrfte diese Idee aber auf wenig Begeisterung sto\u00dfen. Mure\u0219an schreckt dies nicht ab. Er erwartet, dass Rat, Mitglieder und Kommission „die technischen Details einer m\u00f6glichen Einf\u00fchrung der Digitalsteuer in den n\u00e4chsten Monaten beraten“. Bei m\u00f6glichen Vergeltungsma\u00dfnahmen m\u00fcsse sich die US-Regierung bewusst sein, wie bedeutend der Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt f\u00fcr die digitalen Gro\u00dfkonzerne sei.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die Rechnung28.04.2026, 19:41 Uhr Von Lea VerstlVon der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":129270,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[76,44081,4875,44078,44080,6481,34958,44079,40,41,269,39,4876,66,65,64],"class_list":{"0":"post-129269","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu","9":"tag-eu-haushalt","10":"tag-eu-kommission","11":"tag-eu-kommissionspraesident","12":"tag-eu-ministerrat","13":"tag-eu-parlament","14":"tag-haushalt","15":"tag-haushaltspolitik","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-ursula-von-der-leyen","21":"tag-welt","22":"tag-world","23":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116484790258574149","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=129269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129269\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129270"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=129269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=129269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=129269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}