Bei Privatnutzung sollen E-Firmenwagen k\u00fcnftig als Sachbezug steuerpflichtig sein. Die Regierung verteidigt ihre Budgetpl\u00e4ne.<\/p>\n
Am Mittwoch sind weitere Details aus dem Sparpaket bekannt geworden. So ist die Wiedereinf\u00fchrung der Anrechnung des Partner-Einkommens bei der Notstandshilfe geplant. Bei einvernehmlichen Aufl\u00f6sungen von Dienstverh\u00e4ltnissen und anschlie\u00dfender Arbeitslosigkeit sind Beitr\u00e4ge sowie Wartefristen geplant. Zudem soll bei der Privatnutzung von Firmenautos die steuerliche Beg\u00fcnstigung von E-Autos wegfallen. E-Firmenwagen sollen weiterhin gegen\u00fcber Verbrennerautos steuerlich beg\u00fcnstigt bleiben, aber nicht mehr g\u00e4nzlich von der Versteuerung als Sachbezug befreit werden, betonte das Finanzministerium. Details sind noch offen. <\/p>\n
Auch die Details der Ausgestaltung der \u00c4nderungen bei der Notstandshilfe m\u00fcssten aber noch mit den Sozialpartnern ausverhandelt werden, ebenso wie die Ausgestaltung des angek\u00fcndigten Fairnesspakets, um das betriebliche Zwischenparken von Arbeitnehmern beim AMS zu unterbinden, hie\u00df es aus dem Sozialministerium. Einsparungen soll es durch die Sozialversicherung au\u00dferdem bei Kuren geben. Das derzeit starre System soll individueller werden, und vermehrt abgewogen werden, ob auch eine ambulante Behandlung m\u00f6glich sei, so das Gesundheitsministerium. Auch hier stehen die Details aber noch aus, bringen soll die Ma\u00dfnahmen 50 Millionen 2027 und 75 Millionen 2028<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen kritisierten die Pl\u00e4ne zu K\u00fcrzungen bei der Steuerbeg\u00fcnstigung von E-Firmenautos. \u201eDas ist v\u00f6llig widersinnig und ein klimapolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung\u201c, meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz und sprach von einem \u201eFrontalangriff auf die Verkehrswende\u201c. Betroffen seien ausgerechnet jene Betriebe und Besch\u00e4ftigten, die bereits investiert haben. Planungssicherheit werde zerst\u00f6rt, Vertrauen verspielt.<\/p>\n
Die Regierung verteidigte ihre Budgetpl\u00e4ne am Mittwoch. Die Koalition mache mit dem Budget auf Bundesebene ihre Hausaufgaben und schaffe zudem Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Entlastung von Arbeit, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach dem Ministerrat. Fiskalratschef Christoph Badelt hatte betont, weitere Einsparungen seien notwendig. \u201eJedem in \u00d6sterreich ist klar, dass wir gesamtstaatlich noch weit mehr Anstrengungen unternehmen m\u00fcssen, um aus diesem Defizitverfahren (der EU, Anm.) herauszukommen\u201c, sagte Meinl-Reisinger. Langfristig f\u00fchre kein Weg an strukturellen Ma\u00dfnahmen vorbei, verwies sie etwa auf die Gesundheitsreform, die gerade im Rahmen der Reformpartnerschaft verhandelt wird.<\/p>\n
Die Regierung habe mit dem Doppelbudget auf Bundesebene jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht, um den Haushalt wieder auf die Beine zu stellen sowie Puffer wegen der unsicheren weltwirtschaftlichen Lage und Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine notwendige Entlastung von Arbeit zu schaffen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten h\u00e4tte der Regierung wohl kaum jemand zugetraut, zeigte sich Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) zufrieden; und auch Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Leichtfried (SP\u00d6) hob die Entlastung von Arbeitspl\u00e4tzen hervor.<\/p>\n
Hier sei in der Vergangenheit deutlich zu wenig passiert, sagte Meinl-Reisinger, schlie\u00dflich gehe es um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Badelt hatte kritisiert, dass im Rahmen der Gegenfinanzierung Unternehmen nun auch f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcber 60 Jahren in den Familienausgleichslastenfonds (FLAF) einzahlen sollen. Auf die Frage, ob das f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung \u00c4lterer nicht kontraproduktiv ist, meinte die Neos-Vorsitzende, sie glaube nicht, dass die FLAF-Beitr\u00e4ge entscheidend seien. Um \u00c4ltere in Besch\u00e4ftigung zu halten, setze man ebenfalls Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Eingespart wird au\u00dferdem beim Familienbonus. Nicht von den K\u00fcrzungen betroffen sein sollen Eltern von Kindern unter vier Jahren und jene Familien, in denen beide Elternteile berufst\u00e4tig sind. Meinl-Reisinger betonte, dass die Regierung Anreize f\u00fcr Leistung schaffen und auch mehr Frauen in Besch\u00e4ftigung bringen will. Damit das m\u00f6glich ist, brauche es entsprechende Kinderbetreuungs- und -bildungsangebote, die man ausbauen will.<\/p>\n
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SP\u00d6) betonte, dass trotz enger Spielr\u00e4ume das Budget f\u00fcr aktive Arbeitsmarktpolitik in den kommenden zwei Jahren stabil bleibe. S\u00e4mtliche unter Budgetvorbehalt im Regierungsprogramm vereinbarten Offensivmittel f\u00fcr den Arbeitsmarkt habe man aufrechterhalten k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte sie in einer Aussendung. Eine in Diskussion gestandene Abschaffung der Dienstgeberabgeltung bei der Altersteilzeit habe man verhindert und diese bis 2031 abgesichert.<\/p>\n
Zudem k\u00fcndigte sie eine Modernisierung des AMS-Schulungszuschlags f\u00fcr Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an. Dieser soll durch einen h\u00f6heren Fachkr\u00e4ftebonus ersetzt werden. F\u00fcr Qualifizierungen zwischen 4 und 12 Monaten soll dieser rund 1.230 Euro monatlich betragen, f\u00fcr l\u00e4ngere 1.380 Euro.<\/p>\n
Nach der Einigung auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets werden diese Woche die \u201eKuchenst\u00fccke\u201c an die Ministerien verteilt. Bis Mitte, sp\u00e4testens Ende Mai, sollen die nun an die Details gehenden Verhandlungen mit den Ressorts laut Finanzministerium abgeschlossen sein.<\/p>\n
Dann muss das gesamte Budget im Finanzministerium zusammengef\u00fchrt werden und die legistischen Begleitgesetze f\u00fcr die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen ausgearbeitet werden. Fix fertig sein muss alles inklusive Bundesfinanzrahmen bis 2031 bis sp\u00e4testens am 10. Juni, wenn die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) geplant ist.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der nun vereinbarten Grundpfeiler des Doppelbudgets erfolgt die geplante Netto-Konsolidierung in H\u00f6he von 2,5 Mrd. Euro laut Finanzministerium je zur H\u00e4lfte aus einnahmen- und ausgabenseitigen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
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