{"id":130524,"date":"2026-04-29T14:15:16","date_gmt":"2026-04-29T14:15:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/130524\/"},"modified":"2026-04-29T14:15:16","modified_gmt":"2026-04-29T14:15:16","slug":"gesundheitsreform-kabinett-beschliesst-reform-der-gesetzlichen-krankenversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/130524\/","title":{"rendered":"Gesundheitsreform: Kabinett beschlie\u00dft Reform der gesetzlichen Krankenversicherung"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die Bundesministerinnen und -minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)<\/a>, der das drohende Defizit der Krankenkassen ausgleichen und die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Versicherten stabil halten soll.\n<\/p>\n

Im Vorfeld hatte es deutliche Kritik an der Reform gegeben, die sowohl auf die Versicherten als auch auf \u00c4rzte, Krankenh\u00e4user und Pharmaindustrie sp\u00fcrbare Auswirkungen haben d\u00fcrfte. Die Gr\u00fcnen warfen Warken eine Reform zulasten von Versicherten und Betrieben<\/a> vor,\u00a0Gewerkschaften k\u00fcndigten Proteste an<\/a>. Auch die Krankenkassen kritisierten das Gesetz<\/a>.\n<\/p>\n

Warken rechnet durch die Reform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr \u2013 genug, um das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro in der GKV zu schlie\u00dfen. Auch die Finanzl\u00fccken in den Folgejahren sollen geschlossen werden. Der erste Entwurf der Bundesgesundheitsministerin hatte sogar knapp 20 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen. Das Volumen wurde aber in letzten Verhandlungen zwischen Union und SPD am Dienstag noch gesenkt, um die Folgen f\u00fcr die Versicherten abzumildern.\n<\/p>\n

Krankengeld soll erhalten bleiben <\/p>\n

Dennoch sieht das Beitragssatzstabilisierungsgesetz weiterhin eine Reihe von Einschnitten bei den Versicherten vor. So steigt etwa die Zuzahlung f\u00fcr Medikamente in Apotheken, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschr\u00e4nkt, und Besserverdienende m\u00fcssen k\u00fcnftig auf einen h\u00f6heren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeitr\u00e4ge zahlen. Entgegen urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen Warkens soll das Krankengeld in voller H\u00f6he erhalten bleiben \u2013 das hatte die SPD gefordert.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Warkens Entwurf sieht zudem vor, dass die Verg\u00fctungen f\u00fcr \u00c4rzte, Krankenh\u00e4user und Pharmahersteller nur noch so schnell wachsen d\u00fcrfen wie die Einnahmen der Kassen. \u00c4rzteverb\u00e4nde kritisieren das und warnen vor Einschnitten bei der Patientenversorgung. Weiterhin umstritten ist der Umstand, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin einen gro\u00dfen Teil der Kosten f\u00fcr die Versicherung von Menschen tragen sollen, die Grundsicherung beziehen.\n<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro aus Verg\u00fctungsbegrenzungen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro beisteuern, die Arbeitgeber 3,1 Milliarden und die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden.\n<\/p>\n

Auftakt f\u00fcr weitere Reformvorhaben <\/p>\n

Union und SPD hatten in den vergangenen Wochen um einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform gerungen, um den Kabinettsbeschluss zu erm\u00f6glichen. Der Gesetzentwurf soll nun zeitnah vom Bundestag verabschiedet werden.\n<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Gesundheitsreform als die gr\u00f6\u00dfte in diesem Bereich in den vergangenen 20 Jahren. F\u00fcr sein Kabinett geht es nach den teilweise \u00f6ffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Wochen auch um den Nachweis von Handlungsf\u00e4higkeit. Der GKV-Reform sollen weitere gro\u00dfe Vorhaben folgen \u2013 wie die Reform der Rentenversicherung.\n<\/p>\n

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