Der designierte neue ungarische Ministerpr\u00e4sident wirbt in Br\u00fcssel um die Freigabe gro\u00dfer eingefrorener F\u00f6rderbetr\u00e4ge.<\/p>\n
Die Zeit eilt f\u00fcr Ungarns neuen Hoffnungstr\u00e4ger. Bis Ende Mai muss P\u00e9ter Magyar, der designierte ungarische Ministerpr\u00e4sident, einen neuen nationalen Plan vorlegen, der detailliert darlegt, wie Ungarn rund 10,4 Milliarden Euro aus dem Post-Corona-Fonds namens Next Generation EU auszugeben gedenkt. Dieses Geld ist f\u00fcr Ungarn reserviert, doch die Europ\u00e4ische Kommission blockiert seine Auszahlung, weil Magyars scheidender Vorg\u00e4nger Viktor Orb\u00e1n mehrere erforderliche Vorgaben in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln durch Korruption nicht umzusetzen bereit war.<\/p>\n
Misslingt diese Operation, droht Ungarn im August der Verlust von knapp 9,5 Milliarden Euro dieser Coronafonds-Mittel (919,6 Millionen Euro hat es bereits als Vorfinanzierung erhalten). Um dies zu verhindern, begab sich bereits vorletzte Woche eine hochrangige Delegation der Kommission nach Budapest. Unter der F\u00fchrung von Bj\u00f6rn Seibert, dem Kabinettschef von Kommissionspr\u00e4sident Ursula von der Leyen, besprachen mehrere Generaldirektoren der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit Magyar und seinem Stab, welche Schritte notwendig sind, um die eingefrorenen Milliarden aufzutauen.<\/p>\n
Am Donnerstag reiste Magyar selbst nach Br\u00fcssel, um diese Verhandlungen mit von der Leyen und ihrem Stab fortzusetzen. Magyar traf sp\u00e4ter auch Ant\u00f3nio Costa, den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates. \u00d6ffentliche Stellungnahmen gab es nicht. Das Treffen sei informell, denn Magyar sei schlie\u00dflich noch nicht im Amt, lautete die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Pressescheu. Erst am 9. Mai (der auch der Europatag ist) wird Magyar angelobt.<\/p>\n
In Summe geht es f\u00fcr ihn um rund 33 Milliarden Euro, die in Br\u00fcssel f\u00fcr Ungarn reserviert sind. Zu den Next-Generation-EU-Mitteln kommen 7,6 Milliarden Euro an Subventionen aus den Koh\u00e4sionsfonds sowie ein rund 16 Milliarden Euro schweres Darlehen aus dem Safe-Programm zur Aufr\u00fcstung. Ungarn ist das einzige von 19 Mitgliedsl\u00e4ndern, dessen Safe-Antrag von der Kommission noch keine gr\u00fcnes Licht erhalten hat.<\/p>\n
Abseits dessen d\u00fcrften von der Leyen und Magyar auch das Vertragsverletzungsverfahren ansprechen, welches die Kommission am Donnerstag gegen Ungarn wegen dessen unter Orb\u00e1n eingef\u00fchrten Sondersteuer f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konzerne lanciert hat. Magyar hatte mehrfach erkl\u00e4rt, diese diskriminierende Steuer, die unter anderem die \u00f6sterreichische Supermarktkette Spar trifft, abschaffen zu wollen. <\/p>\n
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