{"id":130852,"date":"2026-04-29T17:46:08","date_gmt":"2026-04-29T17:46:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/130852\/"},"modified":"2026-04-29T17:46:08","modified_gmt":"2026-04-29T17:46:08","slug":"paedophilie-gesetz-in-ungarn-ein-epochales-urteil-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/130852\/","title":{"rendered":"\u00bbP\u00e4dophilie-Gesetz\u00ab in Ungarn: Ein epochales Urteil f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

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Inhalt <\/p>\n

Seite 1Ein epochales Urteil f\u00fcr Europa<\/p>\n


\n Seite 2Politik und Gesellschaft sollen aufhorchen
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Armin von Bogdandy ist Direktor am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches
\n \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht sowie Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht
\n an der Universit\u00e4t Frankfurt am Main. Luke Dimitrios Spieker ist Habilitand an der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin und Referent am
\nMax-Plack-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht.\n<\/p>\n

Vor wenigen Tagen hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> in Luxemburg, das h\u00f6chste Gericht der Europ\u00e4ischen Union, das ungarische Gesetz \u00fcber \u00bbstrengere Ma\u00dfnahmen gegen P\u00e4dophile und den Schutz von Kindern\u00ab f\u00fcr unvereinbar mit europ\u00e4ischem Recht erkl\u00e4rt<\/a>. Diese Entscheidung ist epochal.\n<\/p>\n

Das im Juni 2021 vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz verbietet, Minderj\u00e4hrigen Inhalte zug\u00e4nglich zu machen, die LGBTIQ*-Identit\u00e4ten darstellen. Es verbietet, in der Schule sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsidentit\u00e4ten jenseits des traditionellen Familienbildes der Orb\u00e1n-Regierung \u00fcberhaupt nur zu erw\u00e4hnen. Und es erlaubt Fernsehsendungen mit entsprechenden Inhalten allenfalls zwischen 22 und 5 Uhr \u2013 \u00e4hnlich wie Pornografie.\n<\/p>\n

Armin von Bogdandy ist Direktor am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht sowie Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Frankfurt am Main. \u00a9\u00a0privat<\/p>\n

Nach Ansicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs suggeriert das Gesetz, Menschen mit LGBTIQ*-Identit\u00e4t stellten eine \u00bbgrundlegende Bedrohung f\u00fcr die ungarische Gesellschaft und die europ\u00e4ische Gesellschaft\u00ab dar. Dies k\u00f6nne \u00bbhassgetriebenes Verhalten\u00ab gegen sie bef\u00f6rdern. Eine solche Stigmatisierung und Marginalisierung, so der Gerichtshof, laufe darauf hinaus, die \u00bbUnsichtbarkeit\u00ab eines Teils der Gesellschaft zu begr\u00fcnden, aufrechtzuerhalten oder zu verst\u00e4rken.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Epochal ist diese Entscheidung aus zwei Gr\u00fcnden. Erstens entwickeln die Richterinnen und Richter einen neuen rechtlichen Hebel, um solche Politikmuster zu identifizieren und damit in die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit zu stellen. Das Gericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine \u00bbselbst\u00e4ndige\u00ab Verletzung von Artikel 2 des EU-Vertrags<\/a> festgestellt. Diese Bestimmung legt die Werte nieder, auf denen sich die Europ\u00e4ische Union gr\u00fcndet \u2013 unter anderem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch Menschenw\u00fcrde, Gleichheit oder Menschenrechte. Auf dieser Grundlage lassen sich in einer pluralistischen Gesellschaft viele politische Ideen vertreten, aber manches eben nicht: zum Beispiel die gezielte Stigmatisierung sozialer Gruppen.\n<\/p>\n

Luke Dimitrios Spieker ist Habilitand an der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin und Referent am Max-Plack-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht. \u00a9\u00a0Maximilian Koenig<\/p>\n

Zweitens stellt die Entscheidung fest, dass es eine gemeinsame \u00bbeurop\u00e4ische Gesellschaft\u00ab gibt. Das klingt abstrakt, ist aber wichtig. Denn es beantwortet eine Frage, die in diesen Jahren immer dringlicher wird: Was ist eigentlich dieses Europa, das sich von Trumps Amerika emanzipieren, gegen Russland behaupten und beim Klimaschutz mehr Verantwortung \u00fcbernehmen soll? Sind das nur 27 Staaten mit gemeinsamen Institutionen? Ist es ein europ\u00e4isches Volk? Oder gibt es eine andere, passendere Beschreibung?\n<\/p>\n

Der Gerichtshof findet darauf eine ebenso schlichte wie folgenreiche Antwort \u2013 wiederum in Artikel 2 EU-Vertrag. Diese Norm spricht davon, dass die Werte den EU-Mitgliedsstaaten \u00bbin einer Gesellschaft\u00ab gemeinsam sind. Das EU-Recht ist, so h\u00e4lt der Gerichtshof fest, die \u00bbRechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft\u00ab. Das ist die europ\u00e4ische Gesellschaft.\n<\/p>\n

Gesellschaft bedeutet nicht Einigkeit <\/p>\n

Dagegen wird es Widerspruch geben, vor allem von jenen, die eine Gesellschaft nur dort anerkennen wollen, wo es auch ein Volk gibt. Doch genau diese Gleichsetzung vermeidet der EU-Vertrag. Er spricht in Artikel 1 <\/a>von der \u00bbimmer engeren Union der V\u00f6lker Europas\u00ab; in Artikel 2 spricht er von einer \u00bbGesellschaft\u00ab. Das bringt die Entwicklung der letzten 70 Jahre auf den Punkt. Die europ\u00e4ischen V\u00f6lker verschwinden nicht. Aber ihre Gesellschaften haben sich inzwischen so eng miteinander verflochten, dass sie auch eine gemeinsame Gesellschaft bilden: die europ\u00e4ische Gesellschaft.\n<\/p>\n

Was ist damit gewonnen? Zun\u00e4chst ein treffendes Wort f\u00fcr eine Wirklichkeit, die viele t\u00e4glich erfahren, aber oft nicht gut einordnen k\u00f6nnen. Europa ist nicht nur ein Markt, nicht nur eine B\u00fcrokratie, nicht nur ein Staatenverbund. Es ist ein Raum intensiver Beziehungen und gemeinsamer Werte. Der Begriff der europ\u00e4ischen Gesellschaft macht sichtbar, wer die europ\u00e4ische Rechtsordnung tr\u00e4gt und wen sie sch\u00fctzen soll.\n<\/p>\n

Gesellschaft bedeutet nicht Einigkeit. Der ungarische Fall zeigt gerade, wie heftig \u00fcber europ\u00e4ische Werte gestritten wird. Nicht alle verstehen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit oder Menschenw\u00fcrde gleich. Aber solcher Streit widerlegt eine europ\u00e4ische Gesellschaft nicht. Er geh\u00f6rt zu ihr. Schon der gro\u00dfe Soziologe Georg Simmel wusste, dass Konflikte Gesellschaften nicht nur spalten, sondern auch bilden k\u00f6nnen, wenn sie in gemeinsamen Formen ausgetragen werden. Genau das geschieht in der europ\u00e4ischen Gesellschaft. Die Eurokrise, die Migrationskrise, die Pandemie, gemeinsame Schulden: Es wird viel gestritten, aber eben zumeist dar\u00fcber, was europ\u00e4ische Demokratie, europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, europ\u00e4ische Rechtsstaatlichkeit verlangen. Die Werte des Artikel 2 EU-Vertrag liefern daf\u00fcr eine gemeinsame Sprache. Sie machen aus nationalen Gegens\u00e4tzen europ\u00e4ische Konflikte.\n<\/p>\n

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der europ\u00e4ischen Vergesellschaftung weiteren Schub verschafft. Die meisten politischen Kr\u00e4fte, von Annalena Baerbock bis zu Giorgia Meloni, stimmen darin \u00fcberein, dass die Ukraine \u00bbunsere Werte\u00ab verteidigt. Damit nehmen sie in Anspruch, dass es ein europ\u00e4isches \u00bbWir\u00ab gibt, sicherlich nicht als Volk und auch nicht als Nation, aber eben als Gesellschaft. Und sie tun das nicht in Sonntagsreden, sondern um weitreichende und schwere politische Entscheidungen zu rechtfertigen: eine aggressive Atommacht zu konfrontieren, die Ukraine mit Milliarden zu unterst\u00fctzen und Millionen Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Europ\u00e4ische Werte sind Ma\u00dfst\u00e4be politischen Handelns, gerade in existenziellen Fragen, und der normative Kern der europ\u00e4ischen Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Inhalt Auf einer Seite lesen Inhalt Seite 1Ein epochales Urteil f\u00fcr Europa Seite 2Politik und Gesellschaft sollen aufhorchen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":130853,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[44505,76,8699,75,2386,74,12613,1518,269,41140,2066],"class_list":["post-130852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-paedophilie-gesetz-in-ungarn","tag-eu","tag-eugh","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-homosexualitaet","tag-menschenrechte","tag-politik","tag-queerness","tag-ungarn"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116489249260500681","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130852\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/130853"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}