Von der Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr geringe Einkommen seien vor allem Frauen betroffen, so die Kritik. Die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe wiederum f\u00fchre zu Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
Die angek\u00fcndigten Einsparungsma\u00dfnahmen f\u00fcr das n\u00e4chste Doppelbudget sorgen weiter f\u00fcr Kritik. Die Armutskonferenz kritisiert die h\u00f6heren Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge bei geringeren Einkommen und die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe am Mittwoch als \u201efrauenfeindliche und unausgewogene Ma\u00dfnahme\u201c. Finanzstaatssekret\u00e4rin Barbara Eibinger-Miedl (\u00d6VP) verteidigte erstere Ma\u00dfnahme als Schritt gegen den Trend zu Teilzeit.<\/p>\n
Betroffen von der geplanten Anhebung der bisher reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr geringe Einkommen seien \u201ehaupts\u00e4chlich Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, und zwar alle Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit\u201c, kritisierte die Armutskonferenz in einer Aussendung. Die Verminderung des an sich schon geringen Lohns k\u00f6nne zwischen 30 und 45 Euro pro Monat bedeuten, \u201eund das bei den von Armut am st\u00e4rksten betroffenen Gruppen wie Alleinerziehende, Personen mit Erkrankungen oder prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte\u201c.<\/p>\n
Kritik \u00fcbte die Armutskonferenz auch an der geplanten Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe. \u201eDiese Wiederherstellung der fr\u00fcher gegebenen Abh\u00e4ngigkeit von Frauen von ihrem Mann ist ein frauenpolitischer R\u00fcckschritt sondergleichen.\u201c Die Regelung mache abh\u00e4ngig und erh\u00f6he die Frauenarmut, warnte die Armutskonferenz und sah auch die Gefahr einer m\u00f6glichen Abschaffung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung.<\/p>\n
Staatssekret\u00e4rin Eibinger-Miedl verteidigte indes im \u201e\u00d61\u201c-Morgenjournal die Erh\u00f6hung der Arbeitslosenbeitr\u00e4ge damit, dass derzeit Teilzeitarbeit gegen\u00fcber Vollzeit beg\u00fcnstigt sei und man diesem Trend zur Teilzeit auch bei Personen ohne Betreuungspflichten entgegenwirken wolle. In Bezug auf die Kritik des Fiskalrats, wonach die geplanten Einsparungen nicht ausreichen werden, um das Budgetdefizit bis 2028 wieder auf die erlaubten drei Prozent des BIP zu dr\u00fccken, verwies sie darauf, dass auch aus fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen im Rahmen des alten Doppelbudgets noch einiges dazu komme, etwa 600 Mio. Euro aus geplanten F\u00f6rderk\u00fcrzungen bis 2028 und weitere 1,8 Mrd. an Verwaltungsabschl\u00e4gen. Zudem w\u00fcrden auch L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherung gem\u00e4\u00df Stabilit\u00e4tspakt ihren Beitrag zur Konsolidierung des Gesamtbudgets bringen.<\/p>\n
Die aktion leben warnte indes vor Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Familien durch die geplante Senkung der Dienstgeberbeitr\u00e4ge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Bei den geplanten K\u00fcrzungen beim Familienbonus d\u00fcrften Alleinverdienende, deren Partner oder Partnerin etwa wegen Krankheit nicht arbeiten k\u00f6nnen, nicht benachteiligt werden, warnte Vereinspr\u00e4sident Johann Hager. (APA)<\/p>\n
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