Aufrufe zum Ausschluss Israels vom Song Contest so wie im Fall Russlands sieht der V\u00f6lkerrechtler Ralph Janik differenziert. Sie seien „rechtlich nachvollziehbar“, sagte Janik gegen\u00fcber der APA. „Sowohl Russland als auch Israel verletzen das V\u00f6lkerrecht, konkret das Gewaltverbot und das Kriegsrecht.“ Faktisch gebe es aber einen „erheblichen Unterschied“: Israel lebe in einem anderen sicherheitspolitischen Umfeld als Russland.<\/p>\n
Israel sei von der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation Hamas attackiert und vom Iran bedroht worden. „Das ist keine Entschuldigung f\u00fcr die Missachtungen des V\u00f6lkerrechts, aber macht doch einen wesentlichen Unterschied. „Die Ukraine hat Russland weder angegriffen noch bedroht“, erg\u00e4nzte der Professor der Sigmund Freud Privatuniversit\u00e4t, der auch Lehrauftr\u00e4ge an der Universit\u00e4t Wien und der Universit\u00e4t der Bundeswehr in M\u00fcnchen hat. Russland war wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 vom ESC ausgeschlossen worden.<\/p>\n
„Israel konnte sich nach dem 7. Oktober auf das Selbstverteidigungsrecht berufen“, betonte Janik weiter. „Allerdings war der Gazakrieg so derma\u00dfen brutal und zerst\u00f6rerisch, dass die v\u00f6lkerrechtlich gebotene Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verletzt wurde.“ Der Iran habe wiederum Terrorgruppen unterst\u00fctzt, die Israel angegriffen haben. Eine von ihnen, die Hisbollah, sitze im Libanon und agiere wie ein Staat im Staat. „Aber das \u00e4ndert nichts daran, dass Israels Kriege in der Form, wie sie gef\u00fchrt werden, gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Aber der Hintergrund ist dennoch ein anderer.“<\/p>\n
Eine weitere Komponente betreffe die Funktion und Stellung der jeweiligen K\u00fcnstler, erg\u00e4nzte Janik. „In Russland gibt es keine unabh\u00e4ngige Kunst, da w\u00e4re jeder Vertreter ein Abgesandter des Putin’schen Regimes.“ In Israel werde zwar „der Song Contest ebenso politisch instrumentalisiert. Aber Israel ist immer noch ein wesentlich freierer Staat als Russland.“ Ein israelischer K\u00fcnstler k\u00f6nne den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu scharf kritisieren, ohne im Gef\u00e4ngnis zu landen. Bei einem russischen w\u00e4re das anders, meinte der Experte.<\/p>\n
Warum das Thema Gaza so sehr emotionalisiert? Die Frage beantwortete Janik so: „Es gibt gewiss viele Antisemiten, die sich freuen, ihren Hass auf Juden an Israel zu entladen. Aber das alleine ist keine ausreichende Begr\u00fcndung.“ Im Gazastreifen seien mehr als 70.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet worden. „Es w\u00e4re traurig, wenn das nicht emotionalisieren w\u00fcrde.“ Viele Kritiker h\u00e4tten auch kein Problem mit Israel, sondern mit Israels Kriegen und mit der Regierung Netanyahu. L\u00e4nder wie \u00d6sterreich, die Israel unterst\u00fctzen, gelten „in anderen Erdteilen als heuchlerisch“. Janik: „Wer auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts pocht, muss das konsequent, also \u00fcberall und bei jedem tun – auch bzw. gerade dann, wenn es von Freunden missachtet wird.“<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch die Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International \u00d6sterreich: „Amnesty International hat keine Position zum Boykott des ESC. Weder verurteilen wir, noch fordern wir dazu auf, den ESC zu boykottieren“, sagte Shoura Hashemi in einer Stellungnahme gegen\u00fcber der APA. Jedoch gelte aus menschenrechtlicher Sicht, dass Boykotte ein friedliches Mittel des politischen Protests seien und vom Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gesch\u00fctzt. „Gerade in Zeiten, in denen die EU und \u00d6sterreich es verabs\u00e4umen, Israel f\u00fcr seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, ist Boykott eine M\u00f6glichkeit, friedlich Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern zu zeigen.“<\/p>\n
Hashemi betonte: „Die israelische Regierung begeht seit 2,5 Jahren einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern und Pal\u00e4stinenserinnen in Gaza und baut sein System der Apartheid im Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet ungehindert weiter aus.“ Israel foltere Pal\u00e4stinenser in Haft, unterst\u00fctze offen den illegalen Siedlungsbau und beschlie\u00dfe eine offensichtlich diskriminierende Ausweitung der Todesstrafe. „All das blieb bisher ohne Konsequenzen. Es ist eine rechtliche Pflicht Europas, dem endlich ein Ende zu setzen.“<\/p>\n
Der pal\u00e4stinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, dagegen begr\u00fc\u00dfte den ESC-Boykott einiger L\u00e4nder aufgrund der Teilnahme Israels „sehr“. Und er „w\u00fcnschte, mehr L\u00e4nder h\u00e4tten sich zu diesem Schritt entschlossen“, wie Shafi gegen\u00fcber der APA in Anspielung darauf sagte, dass Irland, Island, die Niederlande, Spanien und Slowenien dem Wiener ESC heuer demonstrativ fernbleiben. „Ein Land, das einen V\u00f6lkermord begangen hat beziehungsweise nach wie vor begeht, m\u00fcsste von allen Veranstaltungen ausgeschlossen werden.“<\/p>\n
Der Diplomat wird pers\u00f6nlich an Protestveranstaltungen teilnehmen: am 15. Mai an der Veranstaltung in der Venediger Au („No stage for genocide“) sowie am Finaltag, dem 16. Mai, an einer Demonstration gegen die Teilnahme Israels in Wien, hie\u00df es aus der pal\u00e4stinensischen Vertretung.<\/p>\n
Der israelische Botschafter in \u00d6sterreich, David Roet, dagegen sieht die Boykottaufrufe naturgem\u00e4\u00df kritisch. Er k\u00f6nne „nicht verstehen, dass ausgerechnet in \u00d6sterreich Juden oder Israelis wieder von einer Kulturveranstaltung ausgeschlossen werden sollten“, betonte er Anfang M\u00e4rz in einem APA-Interview. Der Song Contest sei „eine Kulturveranstaltung. Jeder sollte daran teilnehmen k\u00f6nnen. Es ist keine politische Veranstaltung.“<\/p>\n
Israel w\u00fcnsche sich, dass der ESC ein Fest der Kultur, der Musik und des Zusammenkommens werde. Roet macht sich allerdings Sorgen, „dass es Menschen geben wird, die versuchen werden, diese sch\u00f6ne Feier zu ruinieren. Ich hoffe, dass das nicht passieren wird“, sagte er.<\/p>\n
(Von Alexandra Demcisin\/APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aufrufe zum Ausschluss Israels vom Song Contest so wie im Fall Russlands sieht der V\u00f6lkerrechtler Ralph Janik differenziert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":131606,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[46,42,147,75,1519,1141,750,679,2178,1517,1572,1518,2097,1434,44,3099,1520,148,1334],"class_list":{"0":"post-131605","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-unterhaltung","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-entertainment","11":"tag-europa","12":"tag-extremismus","13":"tag-fernsehen","14":"tag-israel","15":"tag-konflikte","16":"tag-leute","17":"tag-massenmedien","18":"tag-medien","19":"tag-menschenrechte","20":"tag-nahost-konflikt","21":"tag-newsticker","22":"tag-oesterreich","23":"tag-radio","24":"tag-terrorismus","25":"tag-unterhaltung","26":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116491698989423798","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131605\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/131606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}