{"id":131934,"date":"2026-04-30T08:07:08","date_gmt":"2026-04-30T08:07:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/131934\/"},"modified":"2026-04-30T08:07:08","modified_gmt":"2026-04-30T08:07:08","slug":"gebaeudeenergiegesetz-koalition-einigt-sich-auf-kostenbremse-fuer-mieter-in-heizungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/131934\/","title":{"rendered":"Geb\u00e4udeenergiegesetz: Koalition einigt sich auf Kostenbremse f\u00fcr Mieter in Heizungsgesetz"},"content":{"rendered":"

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes<\/a> auf eine Kostenbremse f\u00fcr Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU\/CSU und SPD<\/a> mitteilten. \u00bbKlimaschutz muss f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben\u00ab, teilte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit. \u00bbWir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO\u2082, Netzentgelten und Biogas<\/a> konsequent zu halbieren\u00ab, sagte er.\n<\/p>\n

Neben den Spitzen der Koalitionsfraktionen waren zudem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU<\/a>) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)<\/a> an der Festlegung beteiligt. Die Regelung soll den Angaben nach f\u00fcr alle bestehenden und k\u00fcnftigen Mietverh\u00e4ltnisse nach einem Heizungstausch gelten. Wenn ein Vermieter fossile Fakten schaffe, m\u00fcsse er k\u00fcnftig \u00f6konomisch die Verantwortung \u00fcbernehmen, hie\u00df es. Vermieter sollen sich demnach k\u00fcnftig erstmals beim Neueinbau einer Gas- oder \u00d6lheizung an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes beteiligen.\n<\/p>\n

Vier-Stufen-Modell bis 2040 <\/p>\n

Die geplante \u00bbBiotreppe\u00ab aus der Vereinbarung sieht vier Stufen bis 2040 vor. Bei den ersten drei Stufen sollen sich Mieter und Vermieter demnach je
\nzur H\u00e4lfte den f\u00fcr biogene Brennstoffe anfallenden
\nPreis teilen. Von 2028 an sollen anfallende Kohlendioxidkosten sowie Gasnetzentgelte je
\n zur H\u00e4lfte zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Zudem soll vom selben Jahr an f\u00fcr bestehende Heizungen eine \u00bbGr\u00fcngasquote\u00ab gelten. Der Einbau neuer Gas- und \u00d6lheizungen<\/a> soll nach der Reform weiter m\u00f6glich sein, sie m\u00fcssen aber von Januar 2029 an mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe wie Biomethan oder synthetischer Kraftstoffe betrieben werden.\n<\/p>\n

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Umweltverb\u00e4nde warnen angesichts der neuen Eckpunkte vor einer Kostenfalle beim Gas. Langfristig gebe es h\u00f6here Kosten durch steigende CO\u2082-Preise und Gasnetzentgelte. Zudem gibt es Warnungen, dass Biogase die Heizkosten verteuern. Kritiker sehen au\u00dferdem R\u00fcckschritte beim Klimaschutz<\/a> im Geb\u00e4udebereich und eine Verl\u00e4ngerung der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien.\n<\/p>\n

H\u00e4rtefallklausel f\u00fcr unmodernisierte Geb\u00e4ude mit niedrigen Mieten <\/p>\n

\u00bbWir schaffen Habecks Heizungsgesetz<\/a> ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit\u00ab, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)<\/a> zur Einigung. Gleichzeitig brauche es einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern, denn der eine entscheide, womit geheizt werde, und der andere im Alltag dar\u00fcber, wie viel, sagte Spahn.\u00a0\n<\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem guten Kompromiss zwischen notwendigem Mieterschutz und den berechtigten Interessen der Vermieter, sollten sich Eigent\u00fcmer erneut f\u00fcr eine Heizung entscheiden, die mit \u00d6l oder Gas betrieben wird. \u00bbEine H\u00e4rtefallklausel f\u00fcr unmodernisierte Geb\u00e4ude mit besonders niedrigen Mieten soll zus\u00e4tzlich daf\u00fcr sorgen, dass Vermieter nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet werden und sich das Vermieten weiterhin lohnt<\/a>\u00ab, sagte er.\n<\/p>\n

F\u00f6rderung f\u00fcr den Heizungstausch bleibt erhalten <\/p>\n

Ziel des Vorhabens ist eine grundlegende Reform der von der
\nAmpelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP und ma\u00dfgeblich vom fr\u00fcheren
\nWirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne)<\/a>\u00a0vorangetriebenen\u00a0\u00c4nderung des
\nGeb\u00e4udeenergiegesetzes<\/a>. Dabei sollen zentrale und umstrittene Vorgaben
\nHabecks gekippt werden, insbesondere geht es um die 65-Prozent-Regelung,
\n nach der jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren
\nEnergien betrieben werden soll.\u00a0\n<\/p>\n

Zun\u00e4chst sind nur Neubauten in einem
\nNeubaugebiet betroffen, f\u00fcr bestehende Geb\u00e4ude gelten im bestehenden
\nGesetz umfassende \u00dcbergangsfristen. Funktionierende Heizungen k\u00f6nnen
\nweiter betrieben werden. Das neue Gesetz solle \u00bbtechnologieoffener,
\nflexibler, praxistauglicher und einfacher\u00ab werden, hie\u00df es. Die
\nF\u00f6rderung f\u00fcr den
\n Heizungstausch in Milliardenh\u00f6he bleibt den Pl\u00e4nen zufolge erhalten.\n<\/p>\n

Bereits Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte f\u00fcr ein neues Heizgesetz<\/a> vorgelegt. Dabei waren aber vor allem noch Regelungen zum Mieterschutz angesichts von Warnungen vor erh\u00f6hten Nebenkosten umstritten. Der Deutsche Mieterbund warnte<\/a> damals vor Mehrbelastungen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, da das Gesetz f\u00fcr Vermieter keinen zus\u00e4tzlichen Anreiz f\u00fcr klimafreundliche Heizungen schaffe. F\u00fcr Mieter entstehe aber ein hohes Kostenrisiko.\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

Heizungsgesetz <\/p>\n

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