Vier von f\u00fcnf Gemeinden mussten im vergangenen Jahr geplante Vorhaben absagen, verschieben oder reduzieren.<\/p>\n
Wegen der schlechten budget\u00e4ren Lage halten sich die Gemeinden bei Investitionen zur\u00fcck. Vier von f\u00fcnf mussten im vergangenen Jahr geplante Vorhaben verschieben, reduzieren oder absagen. Das ergab eine Blitzumfrage des Gemeindebunds, an der 747 Kommunen teilnahmen. Hochgerechnet auf alle 2092 Gemeinden \u00d6sterreichs ergibt sich laut Gemeindebund ein ausgesetztes Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro.<\/p>\n
Am h\u00e4ufigsten genannt wurden in der Umfrage unter den zur\u00fcckgestellten Projekten Stra\u00dfen und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze, gefolgt von Energie- und Geb\u00e4udesanierungen, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Wasser- und Abwasserprojekte, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Schulen und Kinderg\u00e4rten. Alarmiert zeigte sich Gemeindebund-Pr\u00e4sident Johannes Pressl, der eine \u201eregelrechte Investitionsbremse\u201c ortete, seien das doch allesamt \u201ekeine Luxusprojekte\u201c, sondern \u201eInvestitionen, die die Menschen im Alltag sp\u00fcren\u201c.<\/p>\n
Zudem treffe es kurzfristig auch die lokale und regionale Wirtschaft. \u201eWenn Gemeinden nicht mehr investieren k\u00f6nnen, geraten Lebensqualit\u00e4t, Infrastruktur und regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe unter Druck\u201c, so Pressl. 87,1 Prozent der Gemeinden meinten, dass die betroffenen Auftr\u00e4ge \u00fcberwiegend an Betriebe in der eigenen Gemeinde oder in der Region beziehungsweise im Bezirk vergeben worden w\u00e4ren. Besonders betroffen sind Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Elektro-, Heizungs- und Sanit\u00e4rbetriebe, Planer, Ziviltechniker, Vermesser sowie Tischlereien.<\/p>\n
Auch f\u00fcr das Jahr 2026 sieht der Gemeindebund keine Entspannung. 70,3 Prozent der Gemeinden geben an, dass Investitionen auch im heurigen Jahr bereits verschoben wurden oder dies absehbar ist. Weitere 20,3 Prozent k\u00f6nnen die Entwicklung derzeit noch nicht absch\u00e4tzen. Nur rund jede zehnte Gemeinde sagt derzeit, dass keine weiteren Verschiebungen absehbar sind.<\/p>\n
Als Hauptgrund f\u00fcr die Verschiebungen f\u00fchren die Gemeinden fehlende finanzielle Mittel im laufenden Budget an. Dazu kommen hohe Finanzierungskosten, ein zu hoher Eigenmittelbedarf bei F\u00f6rderprogrammen und Unsicherheit \u00fcber die weitere Finanzentwicklung. Besonders bei gr\u00f6\u00dferen Projekten werden Finanzierungskosten und Kreditbelastungen zu einem zentralen Hemmnis.<\/p>\n
Der Gemeindebund fordert daher einen kommunalen Investitions-Turbo, dessen Kern eine Zinsst\u00fctzung f\u00fcr kommunale Investitionskredite sein soll. Laut Gemeindebund liegt der Bedarf f\u00fcr ein Kreditvolumen in den Jahren des Doppelbudgets bei zwei Milliarden Euro. Die Gemeinden m\u00fcssten als unmittelbare Auftraggeber der regionalen Wirtschaft mitgedacht werden. \u201eWenn nun die angek\u00fcndigten 200 Millionen Euro gezielt f\u00fcr die Zinsst\u00fctzung kurz- und mittelfristiger kommunaler Infrastrukturkredite eingesetzt w\u00fcrden, k\u00f6nnte der Investitionsimpuls vervielfacht werden\u201c, argumentierte Pressl. Der Hebel w\u00e4re doppelt wirksam: Gemeinden k\u00f6nnten notwendige Infrastrukturprojekte umsetzen, und regionale Betriebe bek\u00e4men rasch zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge.<\/p>\n
\u201eDie Gemeinden wollen investieren\u201c, betonte Pressl: \u201eSie k\u00f6nnen Projekte rasch umsetzen, sie sichern Lebensqualit\u00e4t und sie st\u00e4rken regionale Betriebe.\u201c Der Gemeindebund-Pr\u00e4sident forderte \u201efaire Rahmenbedingungen, damit notwendige Investitionen nicht weiter aufgeschoben werden m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n
An der Blitzumfrage nahmen im Zeitraum 20. bis 27. April 747 Gemeinden teil. Das entspricht rund 36 Prozent aller 2.092 \u00f6sterreichischen Gemeinden. Die Angaben zu Investitionsvolumen und Projektzahl beziehen sich auf die eingegangenen R\u00fcckmeldungen. Die \u00f6sterreichweite Dimension von rund einer Milliarde Euro und mehr als 5.000 Projekten ist eine rechnerische \u00dcbertragung dieses Musters auf alle Gemeinden und keine repr\u00e4sentative Vollerhebung, wie der Gemeindebund in einer Aussendung betonte. (APA)<\/p>\n
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