Die derzeit geltende Spritpreisbremse l\u00e4uft heute aus. Verhandlungen vom Donnerstagvormittag sind noch ohne Ergebnis. <\/p>\n
Am Tag des Auslaufens der Spritpreisbremse herrscht in der Koalition weiter Uneinigkeit bez\u00fcglich einer Verl\u00e4ngerung. Nach Informationen der Austria Presse Agentur ist man auch nach Verhandlungen am Donnerstagvormittag von einer \u00dcbereinkunft ein gutes St\u00fcck entfernt. W\u00e4hrend zuletzt nur noch von Modalit\u00e4ten der Verl\u00e4ngerung die Rede war, steht nun laut SP\u00d6-Verhandlerkreisen auch ein Auslaufenlassen der Bremse im Raum, sollten sich die \u201ewirtschaftsliberalen Fl\u00fcgel\u201c bei \u00d6VP und Neos durchsetzen.<\/p>\n
Der n\u00e4chste Anlauf f\u00fcr eine Einigung l\u00e4uft zurzeit, f\u00fcr die SP\u00d6 sei ein Auslaufenlassen der Spritpreisbremse angesichts der zuletzt wieder stark gestiegenen Roh\u00f6lpreise keine Option, hie\u00df es. Im Fall einer Verl\u00e4ngerung der Spritpreisbremse k\u00f6nne der Finanzminister jedenfalls nur noch eine Senkung von zwei Cent pro Liter zur Verf\u00fcgung stellen. Die Bremse war ja, was die Mineral\u00f6lsteuer betrifft, so konstruiert, dass sie \u00fcber die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer (durch die gestiegenen Preise) finanziert werden sollte. Die f\u00fcnf Cent, die bisher galten, gehen sich damit aber nicht mehr aus, sondern lediglich zwei Cent.<\/p>\n
Dies hatten, wie es aus SP\u00d6-Kreisen hie\u00df, die anderen Koalitionspartner zun\u00e4chst zum Anlass genommen zu fordern, dass auch der Beitrag der Mineral\u00f6lkonzerne auf denselben Wert schrumpft. Damit w\u00fcrde der Preis also statt wie seit 2. April um zehn Cent nur noch um vier Cent pro Liter sinken. Beim Beitrag der Mineral\u00f6lkonzerne h\u00e4tte die SP\u00d6 aber gerne, dass die bisherigen f\u00fcnf Cent weiter gelten, nicht aber \u00d6VP und Neos. W\u00fcrde sich die SP\u00d6 durchsetzen, w\u00e4ren es sieben Cent Preissenkung pro Liter. Argument der Sozialdemokraten ist, dass ihr Finanzminister den gesamten ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Spielraum f\u00fcr eine Entlastung ausn\u00fctze, w\u00e4hrend die anderen Parteien den Konzernen entgegenkommen wollten.<\/p>\n
Der Wirtschaftskammer-Fachverband Energiehandel hatte sich zuletzt \u00fcberhaupt gegen eine Verl\u00e4ngerung ausgesprochen. Auch OMV-Chef Alfred Stern warnte am Donnerstag vor staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung an den Tankstellen und verwies auf fehlende Produktmengen aufgrund des Iran-Kriegs. E-Control-Chef Johannes Mayer gab im \u00d61-\u201eMorgenjournal\u201c zu bedenken, dass eine Verl\u00e4ngerung der Spritpreisbremse mittelfristig dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass kleine Tankstellenbetreiber am Land ihre Betriebe schlie\u00dfen k\u00f6nnten, was zu weniger Wettbewerb f\u00fchre.<\/p>\n
F\u00fcr die SP\u00d6 ist auch das Datum der Entscheidung heikel. Denn am 1. Mai gehen die Sozialdemokraten im ganzen Land auf die Stra\u00dfe, um den \u201eTag der Arbeit\u201c zu feiern. Eine deutliche Abschw\u00e4chung der Spritpreisbremse w\u00e4re da definitiv nicht die Botschaft, die man ans Volk bringen will. R\u00fcckendeckung kam am Donnerstag von der Gewerkschaft GPA sowie der Arbeiterkammer Wien, die eine Verl\u00e4ngerung der Spritpreisbremse forderten. (APA)<\/p>\n
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