{"id":13222,"date":"2026-02-25T21:39:07","date_gmt":"2026-02-25T21:39:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/13222\/"},"modified":"2026-02-25T21:39:07","modified_gmt":"2026-02-25T21:39:07","slug":"nationalrat-stimmt-mehrheitlich-fuer-ratifizierung-des-un-abkommens-zum-hochseeschutz-pk0137-25-02-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/13222\/","title":{"rendered":"Nationalrat stimmt mehrheitlich f\u00fcr Ratifizierung des UN-Abkommens zum Hochseeschutz (PK0137\/25.02.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Mehrheitlich stimmte der Nationalrat<\/a> heute f\u00fcr die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-\u00dcbereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es f\u00fcr einen Entschlie\u00dfungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen. Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschlie\u00dfungsantrag, mit dem die Gr\u00fcnen den R\u00fccktritt vom Vertrag \u00fcber die Energiecharta forderten. <\/p>\n

Mehrheitliche Zustimmung f\u00fcr UN-Abkommen zum Hochseeschutz<\/p>\n

Das UN-Hochseeschutz-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten au\u00dferhalb nationaler Hoheitsbefugnisse trat im J\u00e4nner 2026 in Kraft, nachdem es von 60 Staaten ratifiziert war. \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcne stimmten heute f\u00fcr die Ratifizierung<\/a> durch \u00d6sterreich. Mit dem Abkommen soll die Hochsee, die etwa zwei Drittel der Ozeane umfasst und bisher weitgehend ungesch\u00fctzt ist, unter anderem vor \u00dcberfischung, chemischer Verschmutzung und anderen Gefahren gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Auch f\u00fcr das Binnenland \u00d6sterreich habe der Schutz der Meere gro\u00dfe Relevanz, da dieser zur Stabilisierung des Klimas beitrage, sagte Umweltminister Norbert Totschnig. \u00d6sterreich habe gemeinsam mit allen anderen Staaten der Welt eine „klare Verantwortung“ f\u00fcr den Zustand der Weltmeere, betonte der Umweltminister. Aktive Mitgestaltung sei im Interesse \u00d6sterreichs und die Ratifizierung des Abkommens sei Voraussetzung, um auch an den Konferenzen der Vertragsstaaten teilnehmen zu k\u00f6nnen, so Totschnig. Er ging zudem auf die Bedeutung des Abkommens f\u00fcr Wissenschaft und Forschung ein und verwies auf die „starke Forschungslandschaft“ in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Gegen die Ratifizierung des Abkommens stimmten die Freiheitlichen. Der Schutz von \u00d6kosystemen sei zwar „selbstverst\u00e4ndlich wichtig“, allerdings m\u00fcsse Politik Priorit\u00e4ten setzen, sagte Thomas Spalt (FP\u00d6). Er forderte Reformen statt „Symbolpolitik“. Sein Fraktionskollege Harald Thau meinte, dass sich die Politik in erster Linie um das k\u00fcmmern solle, was die „Menschen in \u00d6sterreich direkt“ betreffe.<\/p>\n

Franz H\u00f6rl (\u00d6VP) erwiderte auf die Kritik der FP\u00d6, dass die Abstimmung \u00fcber die Ratifizierung dieses Abkommens „nicht der zentrale Punkt“ der heutigen Nationalratssitzung, aber eben auch zu erledigen sei. H\u00f6rl legte in seiner Rede die zentralen Punkte des Abkommens dar und strich die Bedeutung des Abkommens f\u00fcr Wissenschaft und Forschung hervor.<\/p>\n

Wenn man so tue, als ginge \u00d6sterreich die Hochsee nichts an, dann lebe man mit Scheuklappen, sagte Petra Bayr (SP\u00d6) und wies auf die Bedeutung der Ozeane beispielsweise f\u00fcr die Sauerstoffproduktion und das Klima hin. Was auf den Weltmeeren geschieht, betreffe auch \u00d6sterreich unmittelbar – \u00f6kologisch, wirtschaftlich und klimatisch, sagte Roland Baumann (SP\u00d6). Er betonte, dass \u00d6sterreich als Teil der internationalen Gemeinschaft daf\u00fcr auch Verantwortung trage.<\/p>\n

Die hohe See sei ein allgemeines Gut der Menschheit, auf dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht haben, sagte Michael Bernhard (NEOS). Das vorliegende Abkommen regle die Nutzung dieser Fl\u00e4chen. Ein j\u00e4hrlicher Mitgliedsbeitrag von rund 150.000 \u20ac sei laut ihm „sinnvoll investiert“ im Sinne der Umwelt, der Weltregionen und der Forschung.<\/p>\n

Lukas Hammer (Gr\u00fcne) betonte die Relevanz des Abkommens und kritisierte, dass Umweltminister Norbert Totschnig im vergangenen Jahr „kein einziges Umweltgesetz“ dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt habe. Die Emissionen in \u00d6sterreich seien im vergangenen Jahr gestiegen. Hammer warnte \u00a0vor drohenden Strafzahlungen, sollte \u00d6sterreich die Klimaziele verfehlen.<\/p>\n

Weiterhin Konsens der Parlamentsparteien \u00fcber Ablehnung von Atomkraft<\/p>\n

Ankn\u00fcpfend an einen Entschlie\u00dfungsantrag<\/a> der Gr\u00fcnen, der keine Zustimmung fand, dr\u00e4ngen \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und die Gr\u00fcnen mit einem gemeinsam eingebrachten Entschlie\u00dfungsantrag die Bundesregierung, gegen staatliche Beihilfen Ungarns f\u00fcr das Atomkraftwerk Paks II vorzugehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. <\/p>\n

Damit wird die Regierung auffordert, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Europ\u00e4ische Kommission (EK) einem EuGH-Urteil zum Bau des Atomkraftwerks Rechnung trage und die Genehmigung der staatlichen Beihilfen neu bewerte. Auch auf bilateraler Ebene soll sich \u00d6sterreich gegen den Bau von Paks II wenden.<\/p>\n

Harald Schuh (FP\u00d6) wies in der Debatte darauf hin, dass \u00d6sterreich Atomstrom importiere und der Hunger nach Energie immer weiter zunehme. Er warf die Frage auf, wie dieser Energiebedarf langfristig gedeckt werden solle. Sein Fraktionskollege Paul Hammerl betonte, dass es im Parlament den Konsens gebe, Atomkraft und Kernspaltung abzulehnen und sprach sich gegen die „Verteufelung von CO2“ aus, da man sich die Frage stellen m\u00fcsse, wie man am Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich „vern\u00fcnftige Energiepreise“ erm\u00f6glichen wolle.<\/p>\n

Joachim Schnabel (\u00d6VP) forderte die FP\u00d6 auf, „proaktiv dabei zu sein“, wenn es um den Ausbau erneuerbaren Energie und um das Vorantreiben der Unabh\u00e4ngigkeit \u00d6sterreichs im Strombereich gehe. Klaus Mair (\u00d6VP) thematisierte das „ungel\u00f6ste Atomm\u00fcll-Problem“ sowie Atomkatastrophen und betonte, dass Atomenergie „riesige Gefahren“ in sich berge \u2013 auch f\u00fcr \u00d6sterreich, da sich in Grenzn\u00e4he mehr als 20 Atomkraftwerke befinden. Das Projekt „Paks II“ werde eng mit russischer Finanzierung und russischer Technologie in Zusammenhang gesetzt \u2013 dies bedeute eine langfristige Bindung, obwohl Europa nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit und mehr Sicherheit strebe, sagte Martina Diesner-Wais (\u00d6VP).<\/p>\n

Katrin Auer (SP\u00d6) erinnerte an den langj\u00e4hrigen parlamentarischen Konsens \u00fcber die Ablehnung von Atomkraft und betonte, dass dieser Konsens nicht zu „br\u00f6ckeln“ beginnen d\u00fcrfe. Atomkraft sei keine Antwort auf die Klimakrise, denn sie schiebe Risiken in die Zukunft, sagte Franz Jantscher (SP\u00d6). \u00d6sterreich lehne es daher ab, Kernenergie auf EU-Ebene als Klimaschutzl\u00f6sung zu etablieren und mit Sonderregelungen oder F\u00f6rderungen zu privilegieren, denn Atomkraft sei f\u00fcr \u00d6sterreich weder nachhaltig noch gr\u00fcn, so Jantscher.<\/p>\n

Ines Holzegger (NEOS) sah ein System darin, dass Viktor Orb\u00e1n f\u00fcr den Bau des Atomkraftwerks per Direktvergabe ein russisches Unternehmen beauftragt habe. Ungarn mache sich damit abh\u00e4ngig von „Putins Launen“ \u2013 und Europa unsicherer, so Holzegger.<\/p>\n

Lukas Hammer (Gr\u00fcne) dr\u00e4ngte auf den Ausstieg aus den Energiecharta-Vertrag. Denn dieser erm\u00f6gliche es Energiekonzernen auf Schadenersatz zu klagen, wenn Staaten durch politische Entscheidungen ihre Gewinne schm\u00e4lern. Er brachte daher einen entsprechenden Entschlie\u00dfungsantrag dazu ein, der allerdings mit den Stimmen seiner Fraktion in der Minderheit blieb. (Fortsetzung Nationalrat) bea<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute f\u00fcr die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-\u00dcbereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[7740,7739,1559,1558,1555,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-13222","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-atomkraft","9":"tag-hochsee","10":"tag-nationalrat","11":"tag-totschnig","12":"tag-umwelt","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13222\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}