Wien (PK) \u2013 Anl\u00e4sslich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das Parlament mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Rechnungshofausschuss befasst sich unter anderem mit dem Abschlussbericht des Unterausschusses \u00fcber NGO-F\u00f6rderungen aus Steuermitteln. Zusammentreten werden auch der Konsumentenschutzausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit den j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen des Nationalrats und widmet sich in einer Enquete den Regionen.<\/p>\n
Aufgrund der Gedenkveranstaltung ist das Parlamentsgeb\u00e4ude am 5. Mai von 8 bis 14 Uhr f\u00fcr Besucherinnen und Besucher geschlossen.<\/p>\n
Montag, 4. Mai 2026<\/p>\n
Vom 3. bis 5. Mai findet in Kopenhagen die Konferenz der EU-Parlamentspr\u00e4sidentinnen und Parlamentspr\u00e4sidenten statt. In drei Sessionen geht es um Fragen der Rolle der EU in einer sich \u00e4ndernden Weltordnung, demokratische Resilienz und Kontinuit\u00e4t sowie Sicherheit in Zeiten hybrider Bedrohungen. Aus \u00d6sterreich nehmen Nationalratspr\u00e4sident Walter Rosenkranz und Bundesratspr\u00e4sident Markus Stotter teil. (Kopenhagen, D\u00e4nemark)<\/p>\n
Dienstag, 5. Mai 20269 Uhr:<\/p>\n Der Ausschuss f\u00fcr Konsumentenschutz<\/a> will \u00fcber einen Entschlie\u00dfungsantrag der Koalitionsparteien f\u00fcr eine Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte beraten. Antr\u00e4ge der Opposition betreffen unter anderem den Schutz vor schadstoffbelasteten Babyprodukten und den Schutz vor Lachgasmissbrauch. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)<\/p>\n 9 Uhr:<\/p>\n Der Rechnungshofausschuss<\/a> will sich mit Berichten \u00fcber die sogenannten Smart Meter sowie \u00fcber Energieeffizienz von Geb\u00e4uden der Bundesimmobiliengesellschaft auseinandersetzen. Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner wird dem Ausschuss zur Verf\u00fcgung stehen. (Parlament, Nationalratssaal)<\/p>\n 11 Uhr:<\/p>\n Im Fokus der heurigen Gedenkveranstaltung steht der Gedenkdienst, welcher die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den Mittelpunkt r\u00fcckt. Nach Er\u00f6ffnungsworten vom Zweiten Nationalratspr\u00e4sidenten Peter Haubner h\u00e4lt die vor den Nationalsozialisten gefl\u00fcchtete Autorin Hedi Schnabl Argent eine Gedenkrede. Im anschlie\u00dfenden Podiumsgespr\u00e4ch diskutieren der Vizedirektor des Museums Auschwitz-Birkenau Andrzej Kacorzyk, die (ehemaligen) Gedenkdiener Noah Elias Jakovljevi\u0107, Gregor Ribarov und Gedenkdienerin Brigitte Landesmann. Abschlussworte kommen von Bundesratspr\u00e4sident Markus Stotter. Durch die Veranstaltung f\u00fchrt ORF-Journalistin Margit Laufer. (Parlament, Bundesversammlungsaal)<\/p>\n Die Gedenkveranstaltung kann live auf ORF 2 und in der Mediathek\u00a0des Parlaments<\/a> verfolgt werden und ist anschlie\u00dfend als Video-on-Demand verf\u00fcgbar.<\/p>\n Hier geht’s zur Anmeldung f\u00fcr Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus | Parlament \u00d6sterreich<\/a> <\/p>\n 13 Uhr:<\/p>\n Am Nachmittag tritt der Rechnungshofausschuss<\/a> erneut zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Abschlussbericht des St\u00e4ndigen Unterausschusses \u00fcber seine \u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln. Dieser „kleine Untersuchungsausschuss“ war auf Verlangen der FP\u00d6 eingesetzt worden. Au\u00dferdem wollen sich die Abgeordneten im Rechnungshofausschuss mit Berichten \u00fcber die Energiehandelsgesch\u00e4fte der Wien Energie GmbH sowie \u00fcber die Versorgungssicherheit mit Erdgas befassen. Von Regierungsseite wird Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner anwesend sein. (Parlament, Nationalratssaal)<\/p>\n Mittwoch, 6. Mai 20269 Uhr:<\/p>\n Unter dem Titel „Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert“ l\u00e4dt Bundesratspr\u00e4sident Markus Stotter zu einer parlamentarischen Enquete. Nach der Er\u00f6ffnung durch den Bundesratspr\u00e4sidenten h\u00e4lt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle eine Keynote. Anschlie\u00dfend diskutieren Expertinnen und Experten in mehreren Panels \u00fcber die Themen regionale Sicherheit, Ehrenamt und Jugend. Abschlie\u00dfend geben die Bundesratsfraktionen Stellungnahmen ab. (Parlament, Bundesratssaal)<\/p>\n Die Enquete wird live auf ORF III und in der Mediathek des Parlaments<\/a> \u00fcbertragen und ist anschlie\u00dfend als Video-on-Demand verf\u00fcgbar.<\/p>\n Hier geht’s zur Anmeldung f\u00fcr Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Parlamentarische Enquete „Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert“ | Parlament \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n 10 Uhr: <\/p>\n Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss<\/a> werden ein Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien und ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Nieder\u00f6sterreich befragt. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schr\u00f6dinger)<\/p>\n 15 Uhr:<\/p>\n Der EU-Ausschuss des Bundesrats<\/a> hat in Aussicht genommen, sich mit Richtlinien zu genetisch ver\u00e4nderten Mikroorganismen und zur Bek\u00e4mpfung des Handels mit unerlaubten Feuerwaffen zu besch\u00e4ftigen. (Parlament)<\/p>\n Donnerstag, 7. Mai 20269 Uhr:<\/p>\n Der Bundesrat<\/a> beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Stunde mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Anschlie\u00dfend ber\u00e4t die L\u00e4nderkammer \u00fcber die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse des Nationalrats, n\u00e4mlich \u00fcber Lockerungen f\u00fcr Public-Viewing-Veranstaltungen, eine Verl\u00e4ngerung des Wohnschirms, erweiterte Qualit\u00e4tskontrollen bei h\u00e4uslicher Pflege und Verwaltungsvereinfachungen im Privatschulgesetz. Au\u00dferdem auf der Tagesordnung stehen die EU-Jahresvorschau aus dem Bildungsressort und T\u00e4tigkeitsberichte der Volksanwaltschaft. (Parlament, Bundesratssaal)<\/p>\n Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n 9 Uhr: <\/p>\n Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss<\/a> setzt seine Befragungen mit einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Nieder\u00f6sterreich und einer Privatperson aus Christian Pilnaceks Umfeld fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schr\u00f6dinger)<\/p>\n Freitag, 8. Mai 202610 Uhr:<\/p>\n Seit 70 Jahren ist \u00d6sterreich Mitglied des Europarats. Zu diesem Jubil\u00e4um findet im Parlament eine Podiumsdiskussion statt. Nach Er\u00f6ffnungsworten von Nationalratspr\u00e4sident Walter Rosenkranz h\u00e4lt der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t an der Universit\u00e4t Innsbruck Walter Obwexer eine Keynote. Am Podium diskutieren anschlie\u00dfend Nationalratsabgeordneter Martin Graf (FP\u00d6), Bundesratsmitglied Andrea Eder-Gitschthaler (\u00d6VP), das ehemalige Bundesratsmitglied Stefan Schennach (SP\u00d6) sowie die Nationalratsabgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Gr\u00fcne). Abschlussworte kommen von der Pr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Nationalratsabgeordneten Petra Bayr. ORF-Journalist Peter Fritz moderiert die Veranstaltung. (Parlament, Nationalratssaal)<\/p>\n Die Podiumsdiskussion wird live in der Mediathek des Parlaments<\/a> \u00fcbertragen und ist anschlie\u00dfend als Video-on-Demand verf\u00fcgbar. ORF III zeigt die Diskussion ab 13 Uhr.<\/p>\n Hier geht’s zur Anmeldung f\u00fcr Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Podiumsdiskussion „70 Jahre \u00d6sterreich im Europarat – Jubil\u00e4um und Aufbruch: Der Neue Demokratische Pakt f\u00fcr Europa“ | Parlament \u00d6sterreich<\/a> <\/p>\n (Schluss) kar<\/p>\n HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments<\/a>. Medienvertreterinnen und \u2013vertreter werden ersucht, sich f\u00fcr Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at<\/a> anzumelden.<\/p>\n Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskan\u00e4len<\/a> des \u00f6sterreichischen Parlaments oder melden Sie sich f\u00fcr ein E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz<\/a> an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Anl\u00e4sslich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das Parlament mit einer Gedenkveranstaltung an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103254,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[618,616,2402,2403,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-132449","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-parlament-allgemein","9":"tag-parlament","10":"tag-parlamentswoche","11":"tag-termine","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116493877477601728","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=132449"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132449\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=132449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=132449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=132449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}