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Spaniens Migrationspolitik gilt nach den Worten der zust\u00e4ndigen Ministerin Elma Saiz \u201efast als Staatsr\u00e4son\u201c. Im Mittelpunkt stehen Integration, ein friedliches Zusammenleben und die Anerkennung des positiven Beitrags von Migrantinnen und Migranten, sagte sie im Gespr\u00e4ch mit Euronews.<\/p>\n
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Viele Staaten in Europa versch\u00e4rfen ihren Kurs in der Migrationspolitik. Spanien geht unter Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez jedoch einen deutlich anderen Weg.<\/p>\n
\u201eSpanien war fr\u00fcher ein Auswanderungsland. Heute ist es ein Land der Chancen\u201c, sagte Saiz in der Euronews-Sendung 12 Minutes With. Migration sei ein zentraler Motor f\u00fcr die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes, betonte sie.<\/p>\n
Im Zentrum der aktuellen Migrationspolitik steht ein Regularisierungsverfahren. Es k\u00f6nnte mehr als 500 000 Menschen, die bereits im Land leben, einen legalen Aufenthaltsstatus verschaffen. Diese Ma\u00dfnahme wurde Anfang dieses Jahres beschlossen<\/a>.<\/p>\n \u201eDas sind Menschen, die l\u00e4ngst unter uns leben. Das Problem ist, dass sie derzeit weder Rechte noch Pflichten haben\u201c, sagte sie. Anspruch haben Personen ohne Papiere, die seit mindestens f\u00fcnf Monaten in Spanien leben oder vor Ende 2025 Asyl beantragt haben.<\/p>\n Mit Blick auf den Zweifel eines Teils der Bev\u00f6lkerung, ob die \u00f6ffentlichen Dienste all diese Menschen versorgen k\u00f6nnen, ohne dass das System kollabiert, sagte Saiz: \u201eEs ist enorm wichtig, dass die \u00f6ffentlichen Dienste im gleichen Tempo gest\u00e4rkt werden wie die Bev\u00f6lkerung, die sie betreuen sollen.\u201c<\/p>\n Saiz hob hervor, dass das Programm, das Hunderttausenden Menschen ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis den Weg in die Legalit\u00e4t \u00f6ffnet, auf breite Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft.<\/p>\n Der Vorschlag geht auf eine von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eingebrachte Gesetzesinitiative zur\u00fcck. Mehr als 700 000 Menschen haben unterschrieben, dazu kommen Hunderte Organisationen der Zivilgesellschaft, Arbeitgeberverb\u00e4nde und Institutionen.<\/p>\n Belastet das die Beziehungen?<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten haben Vorbehalte gegen den Plan ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, vor allem wegen m\u00f6glicher Folgen im Schengen-Raum. Eine zentrale Sorge lautet, dass legalisierte Personen ohne Erlaubnis in andere EU-Staaten weiterziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n Saiz betonte jedoch, die Ma\u00dfnahme stehe im Einklang mit den Regeln der Europ\u00e4ischen Union, inklusive des Schengen-Systems.<\/p>\n Sie erkl\u00e4rte, Regularisierungen seien Ausdruck nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, da es um Menschen gehe, die bereits in Spanien leben und Teil der heimischen Wirtschaft sind.<\/p>\n