US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Kampfhandlungen im Iran am Freitag f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, hei\u00dft es in einem von Trump unterzeichneten Brief des Wei\u00dfen Hauses an den Kongress. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“ Relevant sind die Aussagen auch deshalb, weil zum Wochenende theoretisch das Zeitfenster ausl\u00e4uft, in dem er den Krieg noch f\u00fchren darf.<\/p>\n
Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Pr\u00e4sident maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen – dann braucht er die f\u00f6rmliche Zustimmung des Parlaments.<\/p>\n
In dem Schreiben, das an den Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, adressiert ist und der Deutschen Presse-Agentur vorlag, hei\u00dft es weiter: „Trotz des Erfolgs der Operationen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Regime und der anhaltenden Bem\u00fchungen um einen dauerhaften Frieden bleibt die Bedrohung, die der Iran f\u00fcr die Vereinigten Staaten und unsere Streitkr\u00e4fte darstellt, erheblich.“ Entsprechend passe das Verteidigungsministerium seine Truppenpr\u00e4senz in der Region weiter an, sofern das n\u00f6tig sei. Er werde den Kongress weiter entsprechend der gesetzlichen Vorgaben \u00fcber sein Vorgehen informieren.<\/p>\n
Zum Wochenende l\u00e4uft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg f\u00fchren darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Pr\u00e4sident dar\u00fcber hinaus Kampfhandlungen des US-Milit\u00e4rs befehligen, bedarf es der f\u00f6rmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Eins\u00e4tze hineingezogen werden. <\/p>\n
Trump w\u00e4re nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das w\u00fcrde auch f\u00fcr die Seestreitkr\u00e4fte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer H\u00e4fen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupfl\u00f6cher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen k\u00f6nnte. Auch fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.<\/p>\n
Auch aus dem Wei\u00dfen Haus verlautete eine differenziertere Auslegung des Gesetzes. „Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet“, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Washington und Teheran h\u00e4tten sich am 7. April auf eine zweiw\u00f6chige Waffenruhe geeinigt und diese sei verl\u00e4ngert worden. „Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkr\u00e4ften und dem Iran“, hie\u00df es.<\/p>\n
Der Trump-nahe Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es derzeit keine Kampfhandlungen gibt. Somit m\u00fcsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.<\/p>\n
Der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Argumentation der US-Regierung in ihrem Brief an den Kongress als „Schwachsinn“. „Das ist ein illegaler Krieg, und jeder Tag, an dem die Republikaner sich mitschuldig machen und zulassen, dass er weitergeht, ist ein weiterer Tag, an dem Menschenleben gef\u00e4hrdet sind, Chaos ausbricht und die Preise steigen“, kritisierte er auf X.<\/p>\n
Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erkl\u00e4rt, die Regierung d\u00fcrfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verst\u00e4ndnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.<\/p>\n
Mark Nevitt, Jus-Professor an der Emory Universit\u00e4t in Atlanta, stellt diese Argumentation mit Blick auf die Seeblockade der USA jedoch infrage. Nach dem V\u00f6lkerrecht gelte eine Blockade als Kriegshandlung, und der Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das V\u00f6lkerrecht Teil des US-Rechts sei, sagte er dem „Wall Street Journal“.<\/p>\n
Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespr\u00e4che zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die „Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verb\u00fcndeten in der Stra\u00dfe von Hormuz erleichtern“, teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Aus dem US-Au\u00dfenministerium verlautete, dass Ma\u00dfnahmen ergriffen werden sollen, „um eine sichere Durchfahrt zu gew\u00e4hrleisten“. Dazu geh\u00f6rten etwa „die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsma\u00dfnahmen“.<\/p>\n
Konkret soll das „Maritime Freedom Construct“ nach Informationen aus dem Wei\u00dfen Haus den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten erm\u00f6glichen und „diplomatische sowie wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen abstimmen“, um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche L\u00e4nder genau teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, war zun\u00e4chst unklar. Das US-Milit\u00e4r solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische H\u00e4fen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.<\/p>\n
Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit t\u00e4glich weniger als zehn Schiffe durch die Stra\u00dfe von Hormuz. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meeresenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe t\u00e4glich hindurch, hie\u00df es weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Kampfhandlungen im Iran am Freitag f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Seit Beginn der Waffenruhe am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":135098,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[616,1769,1784,1010,750,679,40,41,1434,1868,4375,39,38,439,1236],"class_list":{"0":"post-135097","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-parlament","9":"tag-atompolitik","10":"tag-diplomatie","11":"tag-iran","12":"tag-israel","13":"tag-konflikte","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-newsticker","17":"tag-regierungspolitik","18":"tag-schifffahrt","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-usa","22":"tag-washington"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116502028902591226","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135097\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/135098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}