{"id":13522,"date":"2026-02-26T01:30:08","date_gmt":"2026-02-26T01:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/13522\/"},"modified":"2026-02-26T01:30:08","modified_gmt":"2026-02-26T01:30:08","slug":"breite-mehrheit-im-nationalrat-fuer-schritte-gegen-illegalen-handel-mit-kulturguetern-pk0139-26-02-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/13522\/","title":{"rendered":"Breite Mehrheit im Nationalrat f\u00fcr Schritte gegen illegalen Handel mit Kulturg\u00fctern (PK0139\/26.02.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Die Pl\u00fcnderung arch\u00e4ologischer St\u00e4tten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden. Die Europ\u00e4ische Union hat daher strengere Regeln f\u00fcr die Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturg\u00fctern gesetzt. Der Nationalrat<\/a> hat sich in einem mehrheitlichen Beschluss f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Umsetzung einer EU-Verordnung dazu ausgesprochen. Mit einer Novelle des Kulturg\u00fcterr\u00fcckgabegesetzes werden die \u00f6sterreichischen Zollbestimmungen und die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen in Einklang mit den EU-Vorgaben gebracht. Gegen die Novelle sprach sich nur die FP\u00d6 aus, die die Ma\u00dfnahmen als zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Aufwand mit m\u00f6glicherweise negativen Auswirkungen auf den Kunsthandel bewertet.<\/p>\n

Einem FP\u00d6-Antrag, Mittel aus dem internationalen Kulturaustausch zur F\u00f6rderung der Kultur deutschsprachiger Minderheiten in Mittel- und S\u00fcdosteuropa umzuschichten, konnten die anderen Fraktionen nichts abgewinnen. Die Koalitionsfraktionen sowie die Gr\u00fcnen lehnten zudem die Forderung der Freiheitlichen nach Erarbeitung eines „Masterplan Musikstandort \u00d6sterreich“ ab.<\/p>\n

Bessere Nachvollziehbarkeit der Herkunft von Kulturg\u00fctern<\/p>\n

Ein zentraler Punkt der neuen EU-Bestimmungen im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturg\u00fctern ist die M\u00f6glichkeit, die Herkunft von Objekten nachzuvollziehen. 2025 ist zu diesem Zweck ein zentrales elektronisches Einfuhrsystem f\u00fcr Kulturg\u00fcter der Europ\u00e4ischen Union online gegangen. Dem tr\u00e4gt die Novelle zum Kulturr\u00fcckgabegesetz<\/a> Rechnung. Mit dem Gesetz werden auch gesetzliche Zust\u00e4ndigkeiten gekl\u00e4rt und die Strafzahlungen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die gesetzlichen Vorschriften festgelegt. Generell wird das Bundesdenkmalamt f\u00fcr die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zust\u00e4ndig sein. Das \u00d6sterreichische Staatsarchiv ist als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr den Fall vorgesehen, dass Archivalien gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Denkmalschutzgesetz betroffen sind. <\/p>\n

Die Freiheitlichen w\u00fcrden der Novelle nicht zustimmen, erkl\u00e4rte FP\u00d6-Kultursprecher Wendelin M\u00f6lzer (FP\u00d6). Das Gesetz schaffe ein „B\u00fcrokratiemonster“, kehre die Beweislast f\u00fcr den Kunsthandel um und gef\u00e4hrde den Standort f\u00fcr den Kunsthandel. Thomas Spalt (FP\u00d6) meinte, das Gesetz werde wenig gegen die Gef\u00e4hrdung von Kulturg\u00fctern bewirken.<\/p>\n

Katrin Auer (SP\u00d6) sagte, Kulturg\u00fcter m\u00fcssten vor Diebstahl, Pl\u00fcnderung und illegalen Handel gesch\u00fctzt werden. Alle Fraktionen bis auf die Freiheitlichen seien daran interessiert, dem illegalen Handel einen Riegel vorzuschieben. Wer seri\u00f6s und legal kaufen wolle, k\u00f6nne das selbstverst\u00e4ndlich weiterhin tun. Die Bef\u00fcrchtungen der Freiheitlichen seien daher g\u00e4nzlich unbegr\u00fcndet. Klaus Seltenheim (SP\u00d6) betonte, es sei wichtig, Kulturg\u00fcter vor illegaler Verbringung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Rudolf Taschner (\u00d6VP) meinte, ein \u00dcberma\u00df an B\u00fcrokratie sei zweifellos zu vermeiden. Die Intention des Gesetzes sei aber \u00a0zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Mit dem Gesetz setze \u00d6sterreich hohe Standards f\u00fcr den Schutz von Kulturg\u00fctern, sagte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Im \u00dcbrigen gehe es nicht um den Handel mit Kunstwerken per se, sondern um den Handel mit gef\u00e4hrdeten Kulturg\u00fctern.<\/p>\n

Schmidt: M\u00fcssen das kulturelle Ged\u00e4chtnis der Menschheit bewahren<\/p>\n

Staatssekret\u00e4rin Michaela Schmidt erinnerte daran, dass in vielen L\u00e4ndern Kulturg\u00fcter durch Krieg, B\u00fcrgerkriege und terroristische Organisationen gef\u00e4hrdet seien. Der Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturg\u00fctern, die aus Raubgrabungen und Pl\u00fcnderungen historischer St\u00e4tten stammen, sei daher gerade jetzt von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit. Das kulturelle Ged\u00e4chtnis der Menschheit m\u00fcsse bewahrt und der Zerst\u00f6rung des kulturellen Erbes von L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU entgegengetreten werden. Die Republik \u00d6sterreich nehme diesen Schutz sehr ernst und setze aus diesem Grund auch die EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturg\u00fctern um.<\/p>\n

FP\u00d6 will F\u00f6rderungen f\u00fcr Kultur deutschsprachiger Minderheiten<\/p>\n

FP\u00d6-Abgeordneter Wendelin M\u00f6lzer fordert mit einem Entschlie\u00dfungsantrag<\/a>, \u00d6sterreich solle einen st\u00e4rkeren Beitrag leisten, um das kulturelle Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland zu bewahren und zu f\u00f6rdern. Laut \u00a0M\u00f6lzer \u00a0k\u00f6nnten die Mittel \u00fcber Umschichtungen der Budgetmittel f\u00fcr internationalen Kulturaustausch bereitgestellt werden. <\/p>\n

Olga Voglauer (Gr\u00fcne) erinnerte daran, dass der Schutz der deutschsprachigen Volksgruppen in Osteuropa von der Bundesrepublik Deutschland \u00fcbernommen werde. Was Slowenien betreffe, so gebe es bereits ein Kulturabkommen \u00d6sterreichs, das auch die F\u00f6rderung der deutschsprachigen Minderheit enthalte. Auch Deutschunterricht werde in Slowenien fl\u00e4chendeckend angeboten.<\/p>\n

Silvia Kumpan-Takacs (SP\u00d6) wandte sich dagegen, die F\u00f6rderung der Kultur deutschsprachiger Minderheiten gegen den internationalen Kulturaustausch auszuspielen. Selbstverst\u00e4ndlich werde die autochthone deutschsprachige Minderheit in Slowenien umfassend unterst\u00fctzt. Wichtig sei es aber, die gutnachbarschaftliche Beziehungen zu wahren. Die FP\u00d6 gef\u00e4hrde diese. Sie wolle offenbar weiter spalten und provozieren. Diese Sicht teilte auch Klaus Seltenheim (SP\u00d6). Er erinnerte daran, dass die F\u00f6rderung deutschsprachiger Minderheiten bereits vom Au\u00dfenministerium umfassend wahrgenommen werde.<\/p>\n

Daniela Gmeinbauer (\u00d6VP) sagte, die Kultur deutschsprachiger Minderheiten m\u00fcsse gew\u00fcrdigt und unterst\u00fctzt werden. Sie frage sich aber, was die Forderungen der FP\u00d6 eigentlich bezwecken w\u00fcrden. \u00d6VP-Kultursprecher Laurenz P\u00f6ttinger warf den Freiheitlichen vor, die bereits bestehenden F\u00f6rderungen f\u00fcr deutschsprachige Minderheiten bewusst zu ignorieren. Offenbar verspreche sie sich politisch etwas davon. Der Antrag sei jedenfalls mit gutem Grund abgelehnt worden.<\/p>\n

FP\u00d6 fordert einen umfassenden Plan f\u00fcr den Musikstandort<\/p>\n

Einen „Masterplan Musikstandort \u00d6sterreich“ fordern die Freiheitlichen in einem Entschlie\u00dfungsantrag<\/a>. Sie berufen sich dabei auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Wertsch\u00f6pfung der Musikwirtschaft in \u00d6sterreich“ vom Mai 2024. Wendelin M\u00f6lzer (FP\u00d6) erinnerte daran, dass die Forderung nach einer Musikstrategie von der FP\u00d6 schon 2023 erhoben worden sei. Seitdem sei aber nichts passiert. Der Kulturminister zeige sich einmal mehr als ambitionslos. Thomas Spalt erinnerte daran, dass es die FP\u00d6 gewesen sei, die die Forderung der Musikbranche nach einem „Masterplan Musikstandort“ \u00fcberhaupt erst ins Parlament gebracht habe.<\/p>\n

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) erinnerte an die hohe Wertsch\u00f6pfung der Musikbranche, die in \u00d6sterreich viele Menschen besch\u00e4ftige. Sie wies auf den laufenden Prozess der Erarbeitung der Strategie hin. Er sei mit einer breiten Onlineumfrage bis Dezember letzten Jahres gestartet, an der sich \u00fcber 6.000 Personen aus der Branche beteiligt h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Koalition habe den Antrag der FP\u00d6 zur Musikwirtschaft ernst genommen und einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema formuliert, erinnerte Antonio Della Rossa (SP\u00d6). Die FP\u00d6 wolle mit dem Antrag offenbar den Eindruck erwecken, dass seitdem nichts passiert sei. Das sei nicht richtig, vielmehr gebe es das ambitionierte Ziel, im Herbst eine Strategie vorlegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Musikwirtschaft sei ein starker, lebendiger Wirtschaftsfaktor, betonte Agnes Totter (\u00d6VP). Im Regierungsprogramm bekenne sich die Koalition klar zum Musikstandort \u00d6sterreich. Sie f\u00f6rdere das Musikleben in seiner ganzen Breite und werde auch den Beschluss zur Ausarbeitung einer Musikstrategie umsetzen. Auch Daniela Gmeinbauer (\u00d6VP) betonte, dass an einer breiten Strategie gearbeitet werde. Diese brauche aber auch entsprechend Zeit. (Fortsetzung Nationalrat) sox<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Die Pl\u00fcnderung arch\u00e4ologischer St\u00e4tten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[7913,1559,76,1132,161,40,41,39,2206,38],"class_list":{"0":"post-13522","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-kulturgueter","9":"tag-nationalrat","10":"tag-eu","11":"tag-kultur","12":"tag-kunst","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-schmidt","17":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13522\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}