Noch l\u00e4uft die „Aufkl\u00e4rungsphase“ zum Kopftuchverbot, das ab n\u00e4chstem Schuljahr f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren gilt. Vom Ministerium gab es dazu ein Informationsschreiben f\u00fcr Eltern und die explizite Mahnung an Lehrkr\u00e4fte, dass sie eine Dienstpflichtverletzung begehen, wenn sie einen Versto\u00df nicht unverz\u00fcglich melden. „An den Schulen gibt es schon jetzt gro\u00dfe Sorgen vor dem Herbst, wenn die Regelung ’scharf gestellt‘ wird“, berichtet Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG).<\/p>\n
Lehrerinnen und Lehrer seien nicht nur beunruhigt, was es f\u00fcr ihre p\u00e4dagogische Arbeit mit den betreffenden M\u00e4dchen und die Zusammenarbeit mit den Eltern bedeuten wird, wenn sie das Kopftuchverbot durchsetzen m\u00fcssen. „Eine Hauptfrage ist auch: Werden die Beh\u00f6rden hinter uns stehen oder werden wir wieder alleingelassen bei diesen Dingen?“, so Kimberger zur APA. Auch die dazugeh\u00f6rige B\u00fcrokratie sei bei seinen Schulbesuchen Thema.<\/p>\n
Ab dem Schuljahr 2026\/27 sind f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verh\u00fcllen“, an den Schulen verboten. Dabei ist irrelevant, ob das Kopftuch aus modischen, traditionellen, religi\u00f6sen oder anderen Gr\u00fcnden getragen wird.<\/p>\n
Einen Ermessensspielraum haben die Schulen nicht, das Prozedere ist per Rundschreiben genau vorgegeben: Bei einem Versto\u00df muss die Lehrkraft „die Sch\u00fclerin ermahnen, das Kopftuch abzunehmen“. Passiert das nicht, ist das „unverz\u00fcglich“ der Schulleitung zu melden, die umgehend in einem Gespr\u00e4ch die Sch\u00fclerin und ihre Eltern \u00fcber das Verbot und die weiteren Konsequenzen informieren muss. Bei weiteren Verst\u00f6\u00dfen ist die Bildungsdirektion einzuschalten bzw. ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. In letzter Konsequenz sind Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro m\u00f6glich.<\/p>\n
Lehrkr\u00e4fte, Schulleitungen oder Beh\u00f6rdenmitarbeiter, die Anzeigen oder deren Bearbeitung unterlassen, k\u00f6nnen auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Im Rundschreiben verweist das Ministerium auf fr\u00fchere Verurteilungen wegen Amtsmissbrauchs in \u00e4hnlichen F\u00e4llen.<\/p>\n
An der neuerlichen Einf\u00fchrung eines Kopftuchverbots f\u00fcr M\u00e4dchen hat es schon im Vorfeld Kritik gegeben. Gewarnt wurde vor negativen Auswirkungen auf das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Sch\u00fclerinnen und Lehrkr\u00e4ften und einer Stigmatisierung muslimischer M\u00e4dchen. Juristen, Religionsgemeinschaften und NGOs orteten in ihren Stellungnahmen zum Gesetz auch diesmal einen Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz.<\/p>\n
Schon 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein unter Schwarz-Blau beschlossenes Verbot in der Volksschule gekippt. Eine nur auf Muslime abzielende Regelung widerspreche dem Gebot der religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t des Staates, so damals die Begr\u00fcndung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in \u00d6sterreich (IGG\u00d6) hat bereits nach der Beschlussfassung im Nationalrat angek\u00fcndigt, das Gesetz beim VfGH anzufechten. Ein von ihr beauftragtes Gutachten sieht auch in der neuen Regelung einen Versto\u00df gegen das Gebot der religi\u00f6sen und weltanschaulichen Neutralit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Noch l\u00e4uft die „Aufkl\u00e4rungsphase“ zum Kopftuchverbot, das ab n\u00e4chstem Schuljahr f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren gilt. Vom Ministerium…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":135269,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[46,42,75,3462,1521,1434,44,43,45,262],"class_list":{"0":"post-135268","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-europa","11":"tag-frauen","12":"tag-islam","13":"tag-newsticker","14":"tag-oesterreich","15":"tag-republic-of-austria","16":"tag-republik-oesterreich","17":"tag-schule"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116502944984363314","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135268\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/135269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}