Baltikum<\/a>. Das dritte Szenario d\u00fcrfte eine Situation beschreiben, in der unklar ist, ob und wann kollektive Verteidigungsmechanismen ausgel\u00f6st werden, zum Beispiel bei Sabotage an kritischer Infrastruktur.<\/p>\nZwar gibt es einen Pr\u00e4zedenzfall. 2015 bat Frankreich die anderen EU-L\u00e4nder nach den Anschl\u00e4gen in Paris um Beistand unter Artikel 42.7, konkret um Unterst\u00fctzung bei Anti-Terror-Eins\u00e4tzen und anderen Milit\u00e4roperationen. Deutschland verst\u00e4rkte daraufhin sein Engagement in Mali. Doch dieser Fall ist nur begrenzt \u00fcbertragbar. Es ging damals um Terrorabwehr und die Entlastung franz\u00f6sischer Kr\u00e4fte. Ein Szenario der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung ist eine andere Gr\u00f6\u00dfenordnung.<\/p>\n
Unklar w\u00e4re in einem solchen Fall auch, wie die Aktivierung der Klausel entschieden w\u00fcrde. Artikel 42.7 selbst legt kein Verfahren fest. In der Praxis gilt in der europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik das Einstimmigkeitsprinzip \u2013 mit dem Risiko, dass einzelne Staaten Entscheidungen blockieren k\u00f6nnen, wie es der j\u00fcngst abgew\u00e4hlte ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n jahrelang getan hat.<\/p>\n
Sicherheitsexperte Welle pl\u00e4diert daher f\u00fcr die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Sicherheitsrats. Die Idee: ein kleineres Format, in dem Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen w\u00fcrden. In der Vorstellung des Thinktanks, f\u00fcr den Welle t\u00e4tig ist, w\u00fcrde ein solcher Sicherheitsrat vom Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates gef\u00fchrt. Neben ausgew\u00e4hlten EU-Staaten k\u00f6nnten auch Gro\u00dfbritannien, Norwegen oder die Ukraine eingebunden werden.<\/p>\n
Erg\u00e4nzung zur Nato<\/p>\n
Neu ist die Idee nicht \u2013 Ex-Kanzlerin Angela Merkel verbreitete sie bereits im Jahr 2018 \u2013, aber der Druck auf Europa, ohne die USA verteidigungsf\u00e4hig zu sein, ist dramatisch gestiegen. Vor einem Monat drohte US-Pr\u00e4sident Trump erneut mit einem Nato-Austritt. Auch ohne diesen Schritt erwartet Washington, dass Europa mehr Verantwortung schultert. Der EU-Abgeordnete Herbst sagt, man sehe sich \u201egezwungen, uns auf Szenarien ohne die USA vorzubereiten\u201c.<\/p>\n
Dennoch sieht man in Br\u00fcssel die St\u00e4rkung von Artikel 42.7 nicht als Ersatz f\u00fcr die Nato, sondern als Erg\u00e4nzung. Im Konfliktfall h\u00e4tte das B\u00fcndnis weiterhin Vorrang. Doch f\u00fcr Situationen, in denen es blockiert ist, soll der europ\u00e4ische Pfeiler eigenst\u00e4ndig handlungsf\u00e4hig sein. Offen ist, wie die EU in einem solchen Fall auf Nato\u2011Strukturen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnte \u2013 und was passiert, wenn amerikanische F\u00e4higkeiten gar nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters im Dezember haben Pentagon-Vertreter europ\u00e4ischen Diplomaten signalisiert, dass Europa bereits bis 2027 den Gro\u00dfteil der konventionellen Verteidigungsf\u00e4higkeiten innerhalb der Nato \u00fcbernehmen soll, was unter anderem Aufkl\u00e4rung und Raketenabwehr umfasst. Andernfalls, so die Warnung, k\u00f6nnten sich die USA aus Teilen der milit\u00e4rischen Abstimmung innerhalb der Nato zur\u00fcckziehen.<\/p>\n
\u201eGleichzeitig dauern Beschaffungsprozesse im Schnitt drei Jahre oder l\u00e4nger\u201c, sagt Welle. \u201eEs ist ein Wettlauf mit der Uhr.\u201c Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt er den Aufbau europ\u00e4ischer Verteidigungskapazit\u00e4ten innerhalb von zehn Jahren f\u00fcr realistisch. \u201eFraglich ist allerdings, ob wir so viel Zeit haben, bis der Ernstfall eintritt.\u201c Europ\u00e4ische Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland innerhalb der n\u00e4chsten Jahre zu einer weiteren milit\u00e4rischen Eskalation in Europa f\u00e4hig sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Aus Sicht von CDU-Politiker Herbst ist der Moment zu handeln g\u00fcnstig, weil es in Ungarn nun eine neue Regierung gibt. \u201eGleichzeitig haben wir m\u00f6glicherweise nur ein begrenztes Zeitfenster bis zu den Wahlen in Frankreich\u201c, sagt er. Umfragen zufolge liegt das rechtspopulistische Rassemblement National vorn, ein Machtwechsel in Paris k\u00f6nnte die europ\u00e4ische Verteidigungspolitik ausbremsen. <\/p>\n
In der aktuellen Phase, so Herbst, \u201em\u00fcssen zentrale Entscheidungen getroffen werden\u201c. Das sieht auch Welle so. Er sagt: \u201eEs w\u00e4re fahrl\u00e4ssig, Artikel 42.7 jetzt nicht auszubuchstabieren.\u201c Der Wille ist also da: Die EU will die Verteidigung ihres Kontinents organisieren. Sie wei\u00df nur noch nicht genau, wie.<\/p>\n
Carolina Dr\u00fcten ist International Security Correspondent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wird ein EU-Land milit\u00e4risch angegriffen, m\u00fcssen die anderen Mitglieder \u201ealle in ihrer Macht stehende Hilfe\u201c leisten. Aber wie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":136695,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[76,75,3788,74,26955,11416,3391,210,18564,18562,12732],"class_list":{"0":"post-136694","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-eu","9":"tag-europa","10":"tag-europaeische-union-eu","11":"tag-europe","12":"tag-north-atlantic-treaty-organization-nato","13":"tag-putin","14":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","15":"tag-texttospeech","16":"tag-wams-online","17":"tag-wams-auswahl","18":"tag-wladimir"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116507498408601974","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136694"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136694\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/136695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}