Deutscher Europa-Abgeordneter behauptete in Talkshow, FP\u00d6 sei von Russland finanziert. Trotz vollstreckbaren Urteils gegen ihn geht der Streit weiter.<\/p>\n
Die FP\u00d6 sei aus Russland finanziert. Das sagte der Deutsche Manfred Weber<\/a>, Vorsitzender der Europ\u00e4ischen Volkspartei, im Juni 2024 im Fernsehen. Weber war gleich nach der Europawahl zu Gast beim deutschen TV-Talkmaster Markus Lanz<\/a> im ZDF<\/a>, um \u00fcber die Folgen der Wahl f\u00fcr Europa zu diskutieren. Die Folge der Sendung f\u00fcr Weber war eine Verurteilung: Das Handelsgericht Wien verpflichtete ihn dazu, die Behauptung der russischen Finanzierung in der Sendung \u201eMarkus Lanz\u201c zu widerrufen und k\u00fcnftig zu unterlassen.<\/p>\n Die Entscheidung lag zwar ganz auf der Linie der Rechtsprechung: Mehrere Gerichte bis hin zum Obersten Gerichtshof<\/a> haben bereits entschieden, dass mangels jeglicher Beweise nicht behauptet werden d\u00fcrfe, dass die FP\u00d6 Geld aus beziehe. Und doch beruhte die Verurteilung in gewisser Weise auf einem Versehen.<\/p>\n Die Klage der FP\u00d6 war in Webers Abgeordnetenb\u00fcro in Straubing zwar entgegengenommen worden, aber unbeachtet geblieben, das allein darauf basierende Vers\u00e4umungsurteil ebenfalls. Dieses wurde bei der internen Weiterleitung der Post offenbar \u00fcbersehen. Weil der Beklagte nicht reagierte, erkl\u00e4rte das Handelsgericht das Urteil schon im Herbst 2024 f\u00fcr vollstreckbar.<\/p>\n Weber wird mittlerweile von Werner Suppan<\/a> vertreten, VfGH-Ersatzmitglied und Anwalt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP). Bisher mit endenwollendem Erfolg, wie eine soeben ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien zeigt: Nachdem das Vers\u00e4umungsurteil wirksam zugestellt wor\u00adden sei und in Rechtskraft erwachsen sei, war Webers Berufung zur\u00fcckzuweisen. Mangels tauglichen Rechtsmittels k\u00f6nne das OLG sich auch nicht mit der von Weber behaupteten Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs auseinandersetzen, weshalb auch dessen Rekurs \u201enicht Folge zu geben war\u201c (4 R 198\/24b, 4 R 199\/24z).<\/p>\n Weber will n\u00e4mlich sp\u00e4t, aber doch seine Immunit\u00e4t als EU<\/a>-Abgeordneter geltend machen. Voraussetzung ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung des \u00f6ffentichen Amtes, erkl\u00e4rt Karl St\u00f6ger<\/a>, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Uni Wien<\/a>, auf Anfrage der \u201ePresse\u201c. Aber wie k\u00f6nnte Weber jetzt noch das Verfahren neu aufrollen? Ihm steht zum einen einen \u201eVollrekurs\u201c an den Obersten Gerichtshof (OGH) gegen das OLG offen; darin k\u00f6nnte es aber nur um formale Fragen gehen, etwa um die Zustellung. Und: Wurde in einem rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verfahren die Immunit\u00e4tsfrage ungepr\u00fcft \u00fcbergangen, kann die \u201eh\u00f6chste Verwaltungsbeh\u00f6rde\u201c (hier wohl das Justizministerium) eine Nichtigerkl\u00e4rung durch den OGH beantragen. <\/p>\n Suppan h\u00e4lt sich \u00fcber die weitere Vorgangsweise bedeckt. FP\u00d6-Anwalt Christoph V\u00f6lk sagt hingegen, dass die Immunit\u00e4t nur Meinungs\u00e4u\u00dferungen umfassen k\u00f6nne, nicht Tatsachenaussagen wie jene Webers. St\u00f6ger meint dazu, der OGH m\u00fcsste wohl den EuGH um eine Vorabentscheidung \u00fcber die Reichweite der Immunit\u00e4t ersuchen. Die FP\u00d6 wartet mit einer m\u00f6glichen Zwangsvollstreckung vorerst noch zu, l\u00e4sst sie die \u201ePresse\u201c wissen.<\/p>\n Lesen Sie mehr zu diesen Themen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutscher Europa-Abgeordneter behauptete in Talkshow, FP\u00d6 sei von Russland finanziert. 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