An den Veranstaltungstagen ist mit Platzverboten zu rechnen. Proteste werden vor allem aus der Pro-Pal\u00e4stina-Szene erwartet, rund 16.000 Personen wurden sicherheitspolizeilich \u00fcberpr\u00fcft, zudem ist eine FBI-Taskforce eingebunden.<\/p>\n
Wenn am kommenden Sonntag die Song-Contest-Woche er\u00f6ffnet wird, startet auch ein sieben Tage dauernder Gro\u00dfeinsatz f\u00fcr die Wiener Polizei. T\u00e4glich werden mehrere hundert Beamte im Einsatz sein, sagte Landesvizepolizeipr\u00e4sident Dieter Csefan am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Platzverbote sind in Vorbereitung und werden wohl zumindest an den Veranstaltungstagen in Kraft sein. Protestaktionen erwartet die Exekutive haupts\u00e4chlich von Pro-Pal\u00e4stina-Aktivisten.<\/p>\n
Einige Versammlungen \u2013 die Zahl liegt derzeit im einstelligen Bereich \u2013 sind bereits angemeldet. Das kann sich allerdings noch deutlich ver\u00e4ndern, denn die Frist f\u00fcr die Anmeldung einer Demonstration oder Kundgebung endet immer 48 Stunden davor. Eine Herausforderung war – und ist – die Herstellung eines hohen Sicherheitslevels. Dieser soll vor allem in der und um die Stadthalle den Standard eines internationalen Flughafens erreichen. Daf\u00fcr m\u00fcssen unter anderem rund 16.000 Menschen sicherheitspolizeilich \u00fcberpr\u00fcft werden, die in \u201eirgendeiner Weise mit dem Song Contest in Verbindung stehen\u201c, sagte Csefan.<\/p>\n
Dazu z\u00e4hlte und z\u00e4hlt auch die private Security, die sich unter anderem um die Einlasskontrollen der Besucherinnen und Besucher k\u00fcmmert. \u201eWir bekommen eine Warnmeldung betreffend einer bestimmten Person und geben diese an den Veranstalter weiter. Dieser muss dann entscheiden, ob er die betreffende Person weiterbesch\u00e4ftigt oder nicht\u201c, erl\u00e4uterte Csefan. Es habe bereits einige Warnmeldungen gegeben. Solche k\u00f6nnen beispielsweise wegen Vorstrafen auftauchen, aber auch aufgrund politischer Aktivit\u00e4ten, was von der Direktion f\u00fcr Staatsschutz\/Nachrichtendienste \u00fcberpr\u00fcft wird. Sind die Warnmeldungen entsprechend konkret, \u201edr\u00e4ngen wir nat\u00fcrlich darauf, dass der oder die Betreffende nicht im Umfeld des ESC besch\u00e4ftigt bleibt\u201c, so der Landesvizepolizeipr\u00e4sident.<\/p>\n
Die Terrorwarnstufe bleibt wie bisher auf dem zweith\u00f6chsten Level. \u201eEs gibt eine latente Gefahr f\u00fcr Anschl\u00e4ge, aber keine konkreten Hinweise\u201c, sagte Csefan. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass um die drei Hauptveranstaltungsorte – Stadthalle, Rathausplatz und Prater – eine sogenannte Geozone, eine 1,5 Kilometer-Zone im Radius um die Veranstaltungen, eingerichtet wurde. Innerhalb dieser gibt es ein absolutes Flugverbot auch f\u00fcr Minidrohnen unter 250 Gramm. \u201eMit einer Drohne dort herumzufliegen, ist keine gute Idee\u201c, sagte Xenia Zauner, Einsatzkommandantin der Polizei beim ESC.<\/p>\n
F\u00fcr die Abstrafung ist nicht die Polizei zust\u00e4ndig, sondern die Stadt. Es d\u00fcrfte aber teuer werden: Neben dem Verlust der Drohne – \u201eWir haben das Recht, diese herunterzuholen\u201c, betonte Zauner – d\u00fcrften die Strafen im vierstelligen Bereich liegen.<\/p>\n
Bereits der Er\u00f6ffnungstag der Song-Contest-Woche d\u00fcrfte eine besondere polizeiliche Herausforderung werden. Denn am kommenden Sonntag findet in der Stadt nicht nur die Opening Ceremony zum Sangeswettbewerb (ab 14.00 Uhr am Rathausplatz) statt, sondern auch der \u201eWings for Life\u201c-Run ab 13.00 Uhr vom Schloss Sch\u00f6nbrunn quer durch die Stadt und um 17.00 Uhr in H\u00fctteldorf das Wiener Derby zwischen Rapid und Austria, bei dem auch wieder einmal G\u00e4stefans im Allianz Stadion sein werden. Dazu kommt eine Kundgebung, bei der es um den Iran geht und die urspr\u00fcnglich am Heldenplatz stattfinden sollte. Zum Standort werden aber noch Alternativen gesucht.<\/p>\n
Am Dienstag ist dann der erste Halbfinaltag des ESC, bei dem auch Israels Beitrag Noam Bettan mit \u201eMichelle\u201c in der Stadthalle auftreten wird. Dabei ist eine \u201ePro Pal\u00e4stina\u201c-Demo angemeldet, die zum Arik-Brauer-Park in Ottakring f\u00fchren soll und bei der 500 Teilnehmer von den Veranstaltern erwartet werden.<\/p>\n
Am zweiten Halbfinaltag, am Donnerstag, gibt es neben dem Bewerb in der Stadthalle eine Demo der \u201eIsraelisch-\u00d6sterreichischen Freundschaft\u201c mit erwarteten 30 Teilnehmern am Maria-Theresien-Platz. Der Freitag, der sogenannte Nakba-Tag, habe eine hohe emotionale Bedeutung f\u00fcr die \u201ePro-Pal\u00e4stina-Szene\u201c. Zu einer Kundgebung im Resselpark werden 3.000 Teilnehmer erwartet, zu einer Veranstaltung \u201eKeine B\u00fchne f\u00fcr V\u00f6lkermord\u201c weitere 1.000 – der Ort ist hier noch offen.<\/p>\n
Nahtlos weiter geht es am Samstag mit dem ESC-Finale: Der beh\u00f6rdliche Einsatzleiter Georg Gassner und Zauner erwarten eine Gro\u00dfdemo unter dem Motto \u201eSolidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\u201c und 3.000 Teilnehmern, die grob vom Christian-Broda-Platz durch Rudolfsheim-F\u00fcnfhaus und Ottakring zum Arik-Brauer-Park f\u00fchren soll. Unklar ist, ob eine \u201eBlock ESC\u201c-Veranstaltung hier dazugeh\u00f6rt oder extra behandelt werden muss. Zum Iran soll es neuerlich eine Kundgebung am Heldenplatz geben. Eine Gegenveranstaltung gibt es unter dem Motto \u201e12 Punkte gegen Antizionismus – f\u00fcr Israels Teilnahme am ESC\u201c mit 50 bis 100 erwarteten Teilnehmern im Bereich Mariahilfer Stra\u00dfe, Zieglergasse bis zum Urban-Loritz-Platz auch. Zwischendurch findet in der Wiener Innenstadt am Judenplatz am Mittwoch die Festwochener\u00f6ffnung statt.<\/p>\n
Gassner betonte, dass man grunds\u00e4tzlich dem Versammlungsinteresse bestm\u00f6glich Rechnung trage. Mit den Anmeldern stehe man im Dialog, um durch Adaptationen der Pl\u00e4ne das Stattfinden der Kundgebungen und Demos m\u00f6glich zu machen. \u201eBisher hat es keine Untersagung gegeben\u201c, sagte der Einsatzleiter. Vor allem am Samstag rechnen Zauner und Gassner mit Blockaden aus der \u201ePro-Pal\u00e4stina-Szene\u201c.<\/p>\n
Csefan bat die Wienerinnen und Wiener bereits jetzt um Verst\u00e4ndnis. Es werde in der Song-Contest-Woche garantiert Einschr\u00e4nkungen und Behinderungen geben, vor allem im Verkehr. Die Wiener Polizei muss den Einsatz im \u00dcbrigen nicht alleine stemmen. Unterst\u00fctzung kommt von der Exekutive aus sechs anderen Bundesl\u00e4ndern, dazu sorgt die Direktion f\u00fcr Sondereinheiten (DSE) f\u00fcr Hilfe vom \u201eEko Cobra\u201c und anderen Spezialkr\u00e4ften. Aus Wien ist nat\u00fcrlich auch die Polizeidiensthundeeinheit im Einsatz, nicht zuletzt die Sprengstoffsp\u00fcrhunde.<\/p>\n
Und der ESC findet in Sachen Sicherheit nicht ohne internationale Kooperation statt – bis hin zum FBI, wie Csefan nicht ohne Stolz berichtete. Das Federal Bureau of Investigation richtet in New York eine Taskforce ein, \u201edie 24\/7 f\u00fcr uns erreichbar ist\u201c, sagte der Landesvizepolizeipr\u00e4sident. Das dient unter anderem der Abwehr von Cyberattacken. In den USA seien die meisten Provider beheimatet, bei denen das FBI gute und schnelle Kontakte habe. Gibt es wegen Cyberattacken Bedarf, k\u00f6nne das in vielen F\u00e4llen \u00fcber die kurzen Wege des FBI schnell behandelt werden. Dazu ist die Unterst\u00fctzung durch die FBI-Beh\u00f6rde nat\u00fcrlich auch bei der Gefahrenabwehr insgesamt hilfreich. (APA)<\/p>\n
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