Mit klarer Mehrheit wurde Premier Bolojan im Parlament abgew\u00e4hlt. Die Landesw\u00e4hrung fiel in der Folge auf ein Rekordtief.<\/p>\n
Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien hat das Parlament den pro-westlichen Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan gest\u00fcrzt. 281 Abgeordnete sprachen seiner Minderheitsregierung am Dienstag das Misstrauen aus, weit mehr als die erforderlichen 233. Den Misstrauensantrag hatten die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) gemeinsam mit der oppositionellen rechtspopulistischen AUR eingebracht. 254 der 465 Abgeordneten hatten den Antrag unterzeichnet.<\/p>\n
Die Sozialdemokraten waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Bolojan eine Reihe unpopul\u00e4rer Ma\u00dfnahmen wie Steuererh\u00f6hungen ergriffen hatte. Mit den Ma\u00dfnahmen sollte das Defizit des Landes abgebaut werden – sie sorgten jedoch f\u00fcr \u00c4rger bei den Sozialdemokraten, die um ihre W\u00e4hler f\u00fcrchteten.<\/p>\n
Dem Chef der rechtsgerichteten PNL<\/a> war vorgeworfen worden, mit seinen Sparma\u00dfnahmen und Reformen \u201edas Volk verarmt\u201c zu haben. Kritiker halten den Sozialdemokraten vor, die Sparpolitik selbst verursacht zu haben, weil das Budgetdefizit unter ihrem damaligen Premier Marcel Ciolacu<\/a> auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP<\/a>) explodiert war. Bolojan sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass die PSD de facto \u201eeine Marionette als Premierminister und eine h\u00f6rige PNL\u201c w\u00fcnsche. Er habe angeeckt, weil er \u201ePrivilegien und Seilschaften abgebaut\u201c habe und durch seine Strukturreformen zu einer Gefahr f\u00fcr die Parteiklientel der PSD geworden sei.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der d\u00e4nischen Universit\u00e4t Aarhus sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass nun wochenlange Verhandlungen \u00fcber eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition unter einem anderen Premier folgen werden. Die PSD hat n\u00e4mlich wiederholt erkl\u00e4rt, einer solchen Regierung wieder beitreten zu wollen. Einer Koalition mit der rechtsextremen AUR erteilten die Sozialdemokraten hingegen eine Absage. Bei der Regierungsbildung spielt der proeurop\u00e4ische Pr\u00e4sident Nicusor Dan<\/a> eine Schl\u00fcsselrolle. Er schl\u00e4gt den Regierungschef vor und will das Balkanland auf einem pro-europ\u00e4ischen Kurs halten.<\/p>\n Die Regierungsgespr\u00e4che d\u00fcrften schwierig werden, weil Bolojans PNL und die Reformpartei USR keine Koalition mit den Sozialdemokraten mehr eingehen wollen. Diese werden indes von den rechtspopulistischen AUR gelockt. Sollten die Sozialdemokraten den pro-russischen rechtsextremen Ex-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Calin Georgescu<\/a> als Regierungschef akzeptieren, k\u00f6nnten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte AUR-Chef George Simion<\/a> unl\u00e4ngst. Dies gilt Beobachtern zufolge aber als ausgeschlossen. Simion hatte Georgescu bereits vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl als Premier ins Spiel gebracht, verlor dann aber das Duell mit dem pro-europ\u00e4ischen Bewerber Dan.<\/p>\n Die Landesw\u00e4hrung Leu ist angesichts der politischen Lage bereits auf ein Rekordtief gefallen, zudem sind die Kreditkosten f\u00fcr das Land gestiegen. Die politische Instabilit\u00e4t bedroht die Umsetzung von Reformen, die f\u00fcr die Auszahlung der europ\u00e4ischen Gelder zwingend erforderlich sind. Zwar seien verschiedene Szenarien denkbar, das Risiko von Herabstufungen der Bonit\u00e4t, Sorgen um die Finanzstabilit\u00e4t und negative Auswirkungen auf das Wachstum d\u00fcrften den politischen Spielraum jedoch einengen, schrieb die Bank Unicredit<\/a> in einer Analyse. (APA\/AFP\/Reuters)<\/p>\n Lesen Sie mehr zu diesen Themen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit klarer Mehrheit wurde Premier Bolojan im Parlament abgew\u00e4hlt. Die Landesw\u00e4hrung fiel in der Folge auf ein Rekordtief.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":141296,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2316,40,41,39,66,65,64],"class_list":{"0":"post-141295","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-bukarest","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-welt","13":"tag-world","14":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116522122348044682","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141295\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/141296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}