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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Dienstag seinen eigenen Rekord gebrochen. Mit knapp einer Stunde und 48 Minuten hielt er die l\u00e4ngste Rede zur Lage der Nation, die es je gegeben hat.<\/p>\n
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Traditionell konzentriert sich die Rede vor dem Kongress weitgehend auf die Innenpolitik und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Lage der US-Wirtschaft und der inneren Angelegenheiten. Das war auch in Trumps j\u00fcngster Rede gr\u00f6\u00dftenteils der Fall.<\/p>\n
Die Rede zur Lage der Nation fiel in einen turbulenten Zeitraum. Sie erfolgte kurz nachdem der Oberste Gerichtshof seine charakteristischen globalen Z\u00f6lle f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte. Gleichzeitig verdichteten sich die Anzeichen f\u00fcr m\u00f6gliche neue Milit\u00e4rschl\u00e4ge der USA gegen den Iran. Trumps Beliebtheitswerte sanken auf ein Rekordtief seiner beiden Amtszeiten.<\/p>\n
W\u00e4hrend Europa selbst kaum Erw\u00e4hnung fand, widmete Trump seine Aufmerksamkeit der Verteidigung der Z\u00f6lle. Er prahlte mit seinen Bem\u00fchungen, globale Konflikte, darunter in der Ukraine und im Gazastreifen, zu beenden, w\u00e4hrend er gleichzeitig Gr\u00fcnde f\u00fcr einen gro\u00dfen Milit\u00e4rschlag gegen den Iran darlegte.<\/p>\n
Hier sind drei Dinge, die Europa mitnehmen sollte.<\/p>\n
Der Blick auf die Zwischenwahlen<\/p>\n
Angesichts der weit verbreiteten Besorgnis \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung und Trumps sinkender Beliebtheitswerte bot die Rede am Dienstag einen Ausblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen im November.<\/p>\n
Trump zeichnete ein rosiges Bild und behauptete, die Wirtschaft „brumme wie nie zuvor“<\/a>, w\u00e4hrend er die niedrigeren Kosten f\u00fcr Benzin, Hypothekenzinsen, Preise f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente und den steigenden Aktienmarkt bejubelte: „Millionen und Abermillionen von Amerikanern profitieren davon.“<\/p>\n Doch angesichts der wirtschaftlichen Probleme vieler Amerikaner besteht die Gefahr, dass Trump mit seinem Optimismus zu weit geht. Laut einer AP-NORC-Umfrage bef\u00fcrworteten im Februar nur 39 Prozent der Erwachsenen in den USA Trumps Umgang mit der Wirtschaft.<\/p>\n Die Stimmung im Saal spiegelte auch die tiefe politische Spaltung in Amerika wider. Trump nahm die Demokraten ins Visier und machte sie f\u00fcr viele Missst\u00e4nde des Landes verantwortlich, wobei er im Laufe der Rede immer w\u00fctender zu werden schien.<\/p>\n „Diese Leute sind verr\u00fcckt, das sage ich Ihnen, sie sind verr\u00fcckt“, sagte er. „Die Demokraten zerst\u00f6ren dieses Land.“<\/p>\n Der Kongress spielt w\u00e4hrend der Rede zur Lage der Nation eine wichtige Rolle: Er applaudiert und steht auf, um dem Pr\u00e4sidenten zuzustimmen – oder bleibt sitzen, um seinen Unmut zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Insbesondere dr\u00e4ngte Trump die Gesetzgeber zur Verabschiedung des so genannten SAVE America Act, der den Nachweis der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Stimmabgabe vorschreibt – eine Forderung, die er aufgrund unbegr\u00fcndeter Behauptungen \u00fcber Wahlbetrug erhoben hatte. Falsche Theorien \u00fcber illegale ausl\u00e4ndische W\u00e4hler geh\u00f6ren zu den Behauptungen, mit denen er seine Wahlniederlage 2020 rechtfertigte, und er k\u00f6nnte auf \u00e4hnliche Ideen zur\u00fcckgreifen, um das diesj\u00e4hrige Ergebnis in Frage zu stellen, wenn die Republikaner ihre Mehrheiten im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat verlieren.<\/p>\n Dutzende Demokraten blieben der Veranstaltung ganz fern, und die Anwesenden blieben bis auf wenige Ausnahmen gr\u00f6\u00dftenteils sitzen.<\/p>\n Die Spannungen spitzten sich zu, als die Demokratin Ilhan Omar, die schon h\u00e4ufig mit Trump aneinandergeraten ist, den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hrend seiner Rede anschrie.<\/p>\n „Sie haben Amerikaner get\u00f6tet“, rief Omar in Anspielung auf den Tod von zwei Demonstranten durch Bundesbeamte, die im vergangenen Monat nach Minneapolis<\/a> geschickt worden waren.<\/p>\n Die Abgeordnete, zu deren Wahlbezirk Minneapolis geh\u00f6rt, verlie\u00df den Plenarsaal, bevor Trump seine Rede beendet hatte.<\/p>\n Das Ergebnis der Zwischenwahlen im November k\u00f6nnte sich entscheidend auf den Erfolg von Trumps Politik auswirken, einschlie\u00dflich der Au\u00dfenpolitik in der zweiten H\u00e4lfte seiner zweiten Amtszeit. Die Demokraten haben gute Chancen, die wenigen Sitze zu gewinnen, die sie ben\u00f6tigen, um im November die Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs<\/p>\n In Bezug auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, seine globale Zollpolitik in der vergangenen Woche zu kippen<\/a>, hat Trump seine Zunge geschont und fr\u00fchere Angriffe auf die US-Justizbeh\u00f6rde abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n Vergangene Woche sagte Trump, die Richter, die gegen die Z\u00f6lle gestimmt hatten, seien eine „Schande f\u00fcr ihre Familien“. Doch am Dienstag bezeichnete er die Entscheidung lediglich als „bedauerlich“.<\/p>\n Gleichzeitig verteidigte er seine allgemeine Zollpolitik – und seine Entscheidung, die globalen Z\u00f6lle nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 10 auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen.<\/p>\n „Die gute Nachricht ist, dass fast alle L\u00e4nder und Unternehmen die bereits getroffenen Vereinbarungen beibehalten wollen“, sagte Trump. „Die rechtliche Befugnis, die ich als Pr\u00e4sident habe, um einen neuen Deal zu machen, k\u00f6nnte f\u00fcr sie weitaus schlechter sein, und deshalb werden sie weiterhin auf dem gleichen erfolgreichen Weg arbeiten, den wir vor der bedauerlichen Einmischung des Obersten Gerichtshofs ausgehandelt hatten“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n In einem Beitrag in den sozialen Medien drohte Trump am Montag L\u00e4ndern auf der ganzen Welt, sich an bereits vereinbarte Zollvereinbarungen zu halten.<\/p>\n Jedes Land, das mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs „Spielchen spielen“ wolle, so schrieb Trump, werde mit „viel h\u00f6heren Z\u00f6llen und Schlimmerem als dem, dem sie gerade erst zugestimmt haben“, konfrontiert werde.<\/p>\n Au\u00dfenpolitik im Hintergrund<\/p>\n In seiner Rede zur Lage der Nation konzentrierte sich Trump vor allem auf innenpolitische Themen, aber er stellte auch seine au\u00dfenpolitischen Bem\u00fchungen den Amerikanern vor, die zunehmend unzufrieden mit seinen Priorit\u00e4ten sind.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident lobte die Vermittlung eines fragilen Waffenstillstandsabkommens in Gaza und die Befreiung von Geiseln durch sein Team, die von Hamas-K\u00e4mpfern gefangen genommen worden waren, die Festnahme des autokratischen F\u00fchrers Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela und den Druck auf andere NATO-Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen, als seine gr\u00f6\u00dften Erfolge.<\/p>\n Doch abgesehen von einer kurzen Siegesrunde \u00fcber seine Errungenschaften hatte Trump wenig \u00fcber seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten oder die Krise zu sagen, die die jahrzehntelange Sicherheit des transatlantischen NATO-B\u00fcndnisses<\/a> ersch\u00fctterte, als er sich weigerte, milit\u00e4rische Gewalt auszuschlie\u00dfen, um die Kontrolle \u00fcber Gr\u00f6nland Anfang dieses Jahres zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Die Auslassungen deuten darauf hin, dass Trump gegen die wachsende Skepsis ank\u00e4mpfen muss, dass er seiner „America First“-Philosophie<\/a> treu bleibt – nach einem Jahr, in dem sein Fokus oft weit entfernt von seinem Heimatland lag.<\/p>\n In Umfragen des Associated Press-NORC Center for Public Affairs Research, die Anfang dieses Monats und im Januar durchgef\u00fchrt wurden, gaben ganze 61 Prozent der erwachsenen US-B\u00fcrger an, dass sie die Art und Weise, wie Trump die Au\u00dfenpolitik handhabt, missbilligen. 56 Prozent sind hingegen der Meinung, dass Trump mit dem Einsatz des US-Milit\u00e4rs zur Intervention in anderen L\u00e4ndern „zu weit gegangen“ sei.<\/p>\n