{"id":141560,"date":"2026-05-05T15:38:09","date_gmt":"2026-05-05T15:38:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/141560\/"},"modified":"2026-05-05T15:38:09","modified_gmt":"2026-05-05T15:38:09","slug":"rumaeniens-regierung-scheitert-an-zerbroeckelter-brandmauer-gegen-rechtsextreme-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/141560\/","title":{"rendered":"Rum\u00e4niens Regierung scheitert an zerbr\u00f6ckelter Brandmauer gegen Rechtsextreme \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Belgrad\/Bukarest. Rum\u00e4nien droht immer tiefer im Krisensumpf zu versinken. Ein Jahr nach der Wahl des prowestlichen Staatschefs Nicu\u015for Dan<\/a> ist die Aufbruchstimmung im Karpatenstaat v\u00f6llig verflogen: Mit den Stimmen der bisher mitregierenden Sozialisten (PSD) und der rechtsextremen AUR ist die proeurop\u00e4ische Regierung des konservativen Premiers Ilie Bolojan (PNL<\/a>) am Dienstag per Misstrauensvotum abgew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

Erhobenen, aber ernsten Hauptes verlie\u00df Rum\u00e4niens gescheiterter Sparmeister schon vor der Ausz\u00e4hlung den Parlamentssaal. Mit dem Sparkurs habe seine Regierung die \u201elokalen Barone\u201c der sozialistischen PSD erz\u00fcrnt, weil sie sich f\u00fcr ihre zweifelhaften Projekte \u201enicht mehr l\u00e4nger aus der Staatskasse bedienen konnten\u201c, erkl\u00e4rte Bolojan in der hitzigen Parlamentsdebatte seinen fr\u00fchen und ausgerechnet vom gr\u00f6\u00dften Koalitionspartner ausgel\u00f6sten Sturz.<\/p>\n

Doch nicht nur die proeurop\u00e4ische Zweckkoalition seiner konservativen PNL mit der PSD, der Reformpartei USR und der ungarischen UDMR ist mit dem von 288 der insgesamt 465 Parlamentariern angenommenen Misstrauensvotum zerbr\u00f6selt, sondern auch deren bisherige Brandmauer gegen\u00fcber der russophilen AUR. \u201eWir gestalten die Zukunft und die k\u00fcnftige Regierung und geben den Rum\u00e4nen neue Hoffnung\u201c, jubelte AUR-Chef George Simion<\/a>: \u201eRum\u00e4nien muss wieder den Rum\u00e4nen ihre Stimme geben.\u201c<\/p>\n

Eine neue Regierungsmehrheit ist in Rum\u00e4nien noch nicht in Sicht: Mit einem schon vor der Abstimmung auf einen historischen Tiefstwert abgeschmierten Lei-Kurs und fallenden Aktienkursen reagierten die Finanzm\u00e4rkte. \u201eStoppt den Bolojan-Plan zur Zerst\u00f6rung der Wirtschaft und zur Verarmung der Bev\u00f6lkerung\u201c, forderte der von PSD und AUR\u00a0gemeinsam eingebrachte Misstrauensantrag. Tats\u00e4chlich hatte das mit 9,2 Prozent h\u00f6chste Haushaltsdefizit der EU<\/a> den seit gut zehn Monaten amtierenden Bolojan zu einem harten Sparkurs gezwungen.\u00a0<\/p>\n

Den Verlust von EU-Mitteln, falls das Land nach der Abwahl von Bolojan nicht auf Sparkurs bleibe, f\u00fcrchtet das Portal \u201eG4.media.ro\u201c: \u201eDenn es ist zu erwarten, dass die Sparma\u00dfnahmen unter einer von der PSD oder gar von der PSD und AUR gef\u00fchrten Regierung wieder aufgegeben werden.\u201c<\/p>\n

Doch nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch steht der Karpatenstaat vor unruhigen Zeiten. Zwar beteuert PSD-Chef Sorin Grindeanu, beim Misstrauensvotum \u201enur punktuell\u201c mit der AUR kooperiert zu haben. Doch obwohl die PSD offiziell eine Wiederauflage einer proeurop\u00e4ischen Koalition, aber unter einem anderen Premier anstrebt, d\u00fcrfte deren Realisierung schwierig werden. Die erbosten Ex-Partner PNL und USR schlie\u00dfen ein erneutes B\u00fcndnis mit der PSD aus: Beide Parteien wollen ihr Gl\u00fcck lieber mit einer Minderheitsregierung oder in der Opposition versuchen.<\/p>\n

Einem keineswegs mehr undenkbaren B\u00fcndnis der PSD mit der AUR steht aber nicht nur der proeurop\u00e4ische Staatschef Nicu\u015for Dan im Weg. Sollte die PSD mit dem unberechenbaren Simion die Regierungskr\u00e4fte b\u00fcndeln, k\u00f6nnte ihr als Steigb\u00fcgelhalter der AUR der Anfang vom Ende drohen. Obwohl die PSD im Parlament noch immer die st\u00e4rkste Fraktion stellt, w\u00e4re sie von einem Juniorpartner AUR leicht mit Neuwahlen zu erpressen: In den Umfragen hat die AUR die PSD als st\u00e4rkste Kraft im Land l\u00e4ngst abgel\u00f6st.<\/p>\n

Zwar hatte die PSD in der nun von ihr zerbrochenen Zweckkoalition von Anfang an eine Art\u00a0regierungsinterne Opposition gemimt, w\u00e4hrend Bolojan das unpopul\u00e4re Sparprogramm durchziehen sollte. Doch warum sich die PSD auf den ebenso kontroversen wie riskanten Pakt mit der AUR eingelassen hat, wirkt schwer verst\u00e4ndlich. Wegen der vereinbarten Rochade an der Regierungsspitze w\u00e4re ihr zu Jahresende das Premiersamt ohnehin zugefallen: Rechtzeitig vor der n\u00e4chsten Parlamentswahl h\u00e4tte die PSD am Regierungsruder wieder wie gewohnt den Sparg\u00fcrtel lockern \u2013 und Wahlgeschenke verteilen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die PSD habe sich nicht nur an Bolojans Person und an dessen Sparkurs gest\u00f6rt, sondern auch an den Bem\u00fchungen f\u00fcr einen \u201eanderen und sauberen\u00a0Politikstil\u201c, glaubt der fr\u00fchere Justizminister Valeriu Stoica (PNL). Dem Karpatenstaat d\u00fcrfte derweil eine Fortsetzung der Turbulenzen und eine neue H\u00e4ngepartie drohen \u2013 samt dem weiteren Erstarken der populistischen Kr\u00e4fte: So lange sich keine Parlamentsmehrheit f\u00fcr eine neue Regierung gefunden hat, wird der abgew\u00e4hlte Bolojan die Regierungsgesch\u00e4fte vorl\u00e4ufig weiterf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Belgrad\/Bukarest. Rum\u00e4nien droht immer tiefer im Krisensumpf zu versinken. Ein Jahr nach der Wahl des prowestlichen Staatschefs Nicu\u015for…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":141561,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1493,40,41,39,66,65,64],"class_list":{"0":"post-141560","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-analyse","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-welt","13":"tag-world","14":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116522720054565362","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141560"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141560\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/141561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}