{"id":141743,"date":"2026-05-05T17:35:07","date_gmt":"2026-05-05T17:35:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/141743\/"},"modified":"2026-05-05T17:35:07","modified_gmt":"2026-05-05T17:35:07","slug":"weitere-energie-themen-im-rechnungshofausschuss-pk0399-05-05-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/141743\/","title":{"rendered":"Weitere Energie-Themen im Rechnungshofausschuss (PK0399\/05.05.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Rechnungshofausschuss<\/a> befasste sich heute mit Energie-Themen und nahm dabei Berichte zu Energiehandelsgesch\u00e4ften der Wien Energie sowie zur Erdgas-Versorgungssicherheit unter die Lupe. Beim Energiehandel der Wien Energie ortete der Rechnungshof Schw\u00e4chen im Liquidit\u00e4ts-Risikomanagement sowie Defizite in Aufsicht und Organisation. Im Bericht zur Erdgas-Versorgungssicherheit kritisiert der Rechnungshof vor allem unzureichend durchgesetzte Einsichtsrechte der Beh\u00f6rden, l\u00fcckenhafte Marktinformationen und die Verl\u00e4ngerung der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas. Die beiden Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Eine rege Diskussion f\u00fchrten die Abgeordneten mit Michael Strebl, Vorstand der E-Control, und Peter Weinelt, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke. Strebl hob Fortschritte durch das Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz und verbesserte Markt\u00fcberwachung hervor, w\u00e4hrend Peter Weinelt auf Lehren aus der Krise und versch\u00e4rftes Risikomanagement verwies. Staatssekret\u00e4rin Elisabeth Zehetner sah die aktuellen Preisschwankungen deutlich unter dem Niveau der Energiekrise 2022 und verwies auf das gesetzlich verankerte Risikomanagement sowie die EU-Strategie REPowerEU zur Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas.<\/p>\n

Energiehandelsgesch\u00e4fte der Wien Energie<\/p>\n

Der Rechnungshof erkannte systemische Schw\u00e4chen im Management des Liquidit\u00e4tsrisikos der Energiehandelsgesch\u00e4fte der Wien Energie (III-44 d.B.<\/a>). Konkret geht es dabei um Folgendes: Saisonale Schwankungen der Stromerzeugung bei relativ konstanten Absatzmengen w\u00fcrden Absicherungsgesch\u00e4fte zum Ausgleich von Produktions- und Bedarfsmengen erfordern, erkl\u00e4rte Kraker. Bei Termingesch\u00e4ften an der B\u00f6rse werden Sicherheitsleistungen f\u00e4llig. Die Wien Energie habe ab 2020 den Energiehandel zunehmend an die B\u00f6rse verlagert. Bei der Absicherung an Energieb\u00f6rsen seien Sicherheitsleistungen zu hinterlegen, deren H\u00f6he von der Preisentwicklung im Gro\u00dfhandel abh\u00e4nge, f\u00fchrt das Kontrollorgan aus.<\/p>\n

Infolge des extremen Preisanstiegs bei Strom und Gas am 26. August 2022 habe die Wien Energie die f\u00e4lligen Sicherheitsleistungen von 1,8 Mrd. \u20ac nur mit Unterst\u00fctzung der Stadt Wien \u00fcber 1,4 Mrd. \u20ac zahlen k\u00f6nnen. Defizite erkannte das Pr\u00fcforgan auch in der Organisation und im Zusammenwirken der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke. Denn die Wiener Stadtwerke h\u00e4tten Finanzierungen f\u00fcr den B\u00f6rsenhandel bereitgestellt, ohne von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Wien Energie Alternativen einzufordern und finanzielle Limits festzulegen. Aus Sicht des Rechnungshofs nahm der Aufsichtsrat der Wien Energie seine \u00dcberwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquidit\u00e4tsrisiko nicht umfassend wahr. Die \u00dcberwachungs-T\u00e4tigkeit des Aufsichtsrats sei in der kritischen Phase nicht verst\u00e4rkt worden. Der \u00fcberpr\u00fcfte Zeitraum umfasste die Jahre 2017 bis 2022. Die Pr\u00fcfung ergab keine Hinweise auf den Abschluss spekulativer Handelsgesch\u00e4fte, hielt die Rechnungshofpr\u00e4sidentin fest. Kraker betonte auch: Nach dem 26. August 2022 habe die Wien Energie ihre Absicherungsstrategie ge\u00e4ndert und das Liquidit\u00e4tsrisiko reduziert.<\/p>\n

M\u00e4ngel zeigte die Pr\u00fcfung auch bei der Besetzung des Aufsichtsrats auf, die insbesondere f\u00fcr Dominik Oberhofer (NEOS) von Bedeutung war. Aus Sicht des Pr\u00fcforgans habe es kein transparentes Auswahlverfahren f\u00fcr Aufsichtsratsmitglieder gegeben. Der Rechnungshof pochte auf fachliche Ausgewogenheit und institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit bei der Besetzung. Christoph Pramhofer (NEOS) pochte darauf, sicherzustellen, dass der Aufsichtsrat \u00fcber ausreichend Qualifikation verf\u00fcge.<\/p>\n

Debatte um Energiemarkt: Forderungen nach strengeren Kontrollen<\/p>\n

Wolfgang Moitzi (SP\u00d6) machte sich daf\u00fcr stark, k\u00fcnftig die Limit\u00fcberwachung l\u00fcckenlos zu gew\u00e4hrleisten. Lukas Hammer (Gr\u00fcne) wollte wissen, weshalb keine klaren Limitierungen eingefordert wurden, obwohl das Liquidit\u00e4tsrisiko gestiegen sei.<\/p>\n

Reges Interesse hegte auch Paul Hammerl (FP\u00d6). Er pochte darauf, Markbeeinflussung k\u00fcnftig zu unterbinden. Au\u00dferdem hinterfragte er, ob das Beteiligungsmanagement mit ausreichend Personalkapazit\u00e4t betraut sei.<\/p>\n

Angela Baumgartner (\u00d6VP) wollte wissen, ob die aktuellen Preisschwankungen mit der Lage im August 2022 vergleichbar seien. Aus Sicht von Staatssekret\u00e4rin Elisabeth Zehetner ist dies nicht der Fall, es gebe viel geringere Spr\u00fcnge, hielt sie fest. Im Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz sei \u00fcberdies ein verpflichtendes Risikomanagement geschaffen worden.<\/p>\n

Weinelt: Zu diesem Zeitpunkt habe niemand die hohen Gaspreissteigerungen f\u00fcr m\u00f6glich gehalten<\/p>\n

Weinelt beschrieb die hohe Volatilit\u00e4t des Markts anhand pers\u00f6nlicher Erfahrungen im Jahr 2022. Die Anregungen des Rechnungshofs seien ernst genommen worden, vieles sei in Umsetzung, berichtete er etwa \u00fcber eine neue Task Force. Limitgrenzen seien nicht gesetzt worden, da zu diesem Zeitpunkt die hohen Gaspreissteigerungen niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten habe. Mittlerweile werde das System breiter aufgestellt und in Windkraft und Photovoltaik investiert. Weinelt bewertete das Kontrahentenrisiko, also die Gefahr, dass ein Handelspartner bei Finanzgesch\u00e4ften ausf\u00e4llt, als eines der gr\u00f6\u00dften Risiken.<\/p>\n

Der Kritik an der Besetzung des Aufsichtsrats hielt er entgegen, dass man sich am Risikomanagement von Banken und Versicherungen orientiert habe und die Besetzung daher gerechtfertigt sei.<\/p>\n

Strebl: Wesentliche Fortschritte durch das Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz<\/p>\n

Am Fall der Wien Energie habe man gesehen, wie komplex der Strommarkt sei, so Hammer. Privatwirtschaftlich h\u00e4tte das Risikomanagement wohl anders ausgesehen, spielte er darauf an, dass davon ausgegangen worden sei, dass der Eigent\u00fcmer als Backup einspringen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die E-Control handle auf Basis gesetzlicher Grundlagen, hielt Strebl fest. Das neue Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz habe wesentliche Fortschritte gebracht, zeigte er sich \u00fcberzeugt, siehe Parlamentskorrespondenz 1179\/2025<\/a>. Zudem liefere das REMIT-System (Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency, EU-Verordnung, die speziell den Gro\u00dfhandelsmarkt f\u00fcr Energie \u00fcberwacht) eine gute Markt\u00fcbersicht. Jede Art von Marktmissbrauch werde aufgezeigt, so Strebl.<\/p>\n

Rechnungshof: Defizite bei Gas-Versorgungssicherheit und Markttransparenz<\/p>\n

Weder das Klimaschutzministerium noch die E-Control h\u00e4tten ihre Einsichtsrechte in Gasliefervertr\u00e4ge vollst\u00e4ndig durchgesetzt, so Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer des Rechnungshofes im Bericht „Erdgas \u2013 Versorgungssicherheit“ (III-97 d.B.<\/a>). Trotz gegenl\u00e4ufiger Klima- und Energiestrategie sei die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas 2018 zeitlich verl\u00e4ngert und auch mengenm\u00e4\u00dfig vergr\u00f6\u00dfert worden. Die Europ\u00e4ische Union (EU) habe den grenz\u00fcberschreitenden Ausbau der Energieinfrastruktur seit 2010 forciert \u2013 ohne diesen h\u00e4tte die Krise 2022 weniger gut bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, ist im Rechnungshof-Bericht zu lesen. \u00dcberpr\u00fcft wurden die Jahre 2018 bis 2022. Die K\u00fcndigung des langfristigen Liefervertrags durch die OMV Aktiengesellschaftsei erst nach dem \u00fcberpr\u00fcften Zeitraum erfolgt.<\/p>\n

Kritik gab es auch an den nicht vollst\u00e4ndig durchgesetzten Einsichtsrechten von Klimaschutzministerium und E-Control. Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Unternehmen seien vertraulich zu behandeln, r\u00e4umte der Rechnungshof ein. Dennoch seien Erdgasunternehmen verpflichtet, dem Ministerium als zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rde beziehungsweise der Regulierungsbeh\u00f6rde E-Control Daten zu \u00fcbermitteln und Einsicht in Unterlagen, unter anderem in Gasliefervertr\u00e4ge, zu gew\u00e4hren. Diese Meldepflichten seien nicht vollst\u00e4ndig durchgesetzt worden, vorgesehene Geldstrafen blieben aus. \u00dcberdies habe das Finanzministerium 2022 bei Pr\u00fcfung von Optionen zur Sicherstellung der Gasversorgung auf eine Kooperation mit dem Klimaschutzministerium verzichtet, kritisierte Kraker.<\/p>\n

Geschw\u00e4rzte Vertr\u00e4ge erschweren Kontrolle<\/p>\n

Teile des Langfristvertrags zwischen OMV und Gazprom seien gro\u00dffl\u00e4chig geschw\u00e4rzt gewesen. Dem Klimaschutzministerium sei dieser Langfristvertrag im \u00fcberpr\u00fcften Zeitraum nicht vorgelegen. In diesem Sinne empfahl der Rechnungshof, die bestehenden nationalen und EU-rechtlichen Informations-, Auskunfts- und Einsichtsrechte der Beh\u00f6rden bei Erdgasunternehmen durchzusetzen und effektiv anzuwenden.<\/p>\n

Kraker fasste die Hauptprobleme zusammen: Erdgas sei als Energiequelle kurzfristig nicht substituierbar, es gebe eine hohe Importabh\u00e4ngigkeit, die Gasinfrastruktur sei auf eine Ost-West-Ausrichtung ausgelegt, der Gasbezug zu wenig diversifiziert. Zudem sei die Verf\u00fcgbarkeit von Marktinformationen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand l\u00fcckenhaft und die Versorgungssicherheit im Risikomanagement der \u00d6BAG unzureichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Zehetner warnt davor, russisches durch amerikanisches Gas zu ersetzen und spricht sich f\u00fcr Diversifizierung aus<\/p>\n

Nina Tomaselli (Gr\u00fcne) wollte wissen, ob es eine \u00fcberarbeitete Strategie zur Importabh\u00e4ngigkeit gebe und ob es heute auch noch m\u00f6glich sei, einen langfristigen Vertrag wie damals abzuschlie\u00dfen. Bernhard H\u00f6fler (SP\u00d6) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der \u00f6sterreichischen Pipelines und machte sich f\u00fcr Transparenz stark. Michael F\u00fcrtbauer (FP\u00d6) bezeichnete den Ausstieg aus Gas als unrealistisch. „Wie lange soll an dem Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden, angehalten werden? So viele Windr\u00e4der k\u00f6nnen wir in ganz \u00d6sterreich nicht aufstellen“, f\u00fchrte er aus.<\/p>\n

Johann H\u00f6finger (\u00d6VP) fragte, ob noch russisches Gas nach \u00d6sterreich komme. Dazu verwies Zehetner auf die Strategie REPowerEU, der auch \u00d6sterreich zugestimmt habe. Ziel sei die Abkehr von Gas und \u00d6l aus Russland. Die Staatssekret\u00e4rin bekannte sich zum Klimaziel und sprach sich f\u00fcr Diversifizierung aus. Zehetner warnte davor, russisches durch amerikanisches Erdgas zu ersetzen. Bei Gas handelt es sich aus ihrer Sicht um eine „Br\u00fcckentechnologie, die wir noch l\u00e4nger brauchen werden“. Generell gelte es auf erneuerbare Energiequellen „aus eigener Hand“ umzustellen. Da \u00d6sterreich nach wie vor gasf\u00f6rmige Energie brauche, werde mit Nachdruck auch auf Wasserstoff gesetzt, so Zehetner.<\/p>\n

REPowerEU untersage Importe aus Russland, betonte Strebl. Ein j\u00e4hrlicher Bericht zur Gas-Versorgungssicherheit soll Markttransparenz herstellen.<\/p>\n

Hammerl brachte die Turkstream-Pipeline zur Sprache. Sollte diese geschlossen werden, m\u00fcsse die Osteuropa-Versorgung \u00fcber \u00d6sterreich laufen, sagte er. Auf Hammerls Frage f\u00fchrte Strebl aus, dass es ungef\u00e4hr 50 Tage dauern w\u00fcrde, um die Speicher zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Ohne Debatte nahm der Rechnungshofausschuss schlie\u00dflich den Bericht betreffend ausgew\u00e4hlte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich (III-10 d.B.<\/a>) einstimmig zur Kenntnis. (Schluss Rechnungshofausschuss) gla<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Rechnungshofausschuss befasste sich heute mit Energie-Themen und nahm dabei Berichte zu Energiehandelsgesch\u00e4ften der Wien…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103254,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[47024,1559,47025,1555,3067,40,41,39,38,4747,255,23238],"class_list":{"0":"post-141743","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-kraker","9":"tag-nationalrat","10":"tag-rechnungshofausschuss","11":"tag-umwelt","12":"tag-gas","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-wien-energie","18":"tag-wirtschaft","19":"tag-zehetner"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116523179969161833","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141743\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}