Die 60-Tage-Frist f\u00fcr Trump gem\u00e4\u00df \u201eWar Powers Resolution\u201c l\u00e4uft am Freitag ab. Der US-Pr\u00e4sident w\u00e4re theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Aber Trump ist nicht der erste US-Pr\u00e4sident, der Schlupfl\u00f6cher findet. <\/p>\n
Kurz vor Auslaufen einer wichtigen Frist f\u00fcr die Legitimierung des US-Milit\u00e4reinsatzes gegen den Iran legt das Wei\u00dfe Haus Kreisen zufolge die Offensive neu aus. Damit w\u00e4re das Wei\u00dfe Haus nicht an eine gesetzliche 60-Tage-Frist gebunden, in der die USA ohne Zustimmung des Kongresses Krieg f\u00fchren darf. US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> m\u00fcsste sich nicht die Einwilligung des Parlaments einholen. Unterdessen legte Teheran einen neuen Vorschlag vor.<\/p>\n \u201eIm Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet\u201c, teilte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Aus dem Wei\u00dfen Haus verlautete zur Begr\u00fcndung weiter, dass Washington und Teheran sich am 7. April auf eine zweiw\u00f6chige Waffenruhe geeinigt haben und diese verl\u00e4ngert worden sei. \u201eSeit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkr\u00e4ften und dem Iran\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n Hintergrund ist das Gesetz \u201eWar Powers Resolution\u201c aus dem Jahr 1973, das Milit\u00e4reins\u00e4tze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschr\u00e4nkt. Will ein Pr\u00e4sident dar\u00fcber hinaus Kampfhandlungen des US-Milit\u00e4rs befehligen, bedarf es der f\u00f6rmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Eins\u00e4tze hineingezogen werden.<\/p>\n Trump w\u00e4re nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das w\u00fcrde auch f\u00fcr die Seestreitkr\u00e4fte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer H\u00e4fen aufrechterhalten. Allerdings gibt es einige Schlupfl\u00f6cher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen k\u00f6nnte. Auch fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten wie Bill Clinton<\/a> und Barack Obama<\/a> hatten das Parlament umgangen.<\/p>\n Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth<\/a> erkl\u00e4rt, die Regierung d\u00fcrfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. \u201eWir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verst\u00e4ndnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt\u201c, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.<\/p>\n Trump wurde laut Medienberichten \u00fcber neue Pl\u00e4ne f\u00fcr m\u00f6gliche US-Milit\u00e4reins\u00e4tze unterrichtet. Auch Israel k\u00f6nnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz<\/a> wom\u00f6glich in K\u00fcrze wieder milit\u00e4risch gegen den Iran vorgehen. Katz warnte, es sei \u201em\u00f6glich, dass wir bald wieder handeln m\u00fcssen\u201c, um die Kriegsziele zu erreichen. Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der iranischen Revolutionsgarden den USA bei erneuten, auch begrenzten US-Angriffen mit langen und schmerzhaften Schl\u00e4gen gegen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Kriegsschiffe in der Region gedroht.<\/p>\n Nach stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran \u00fcbergab Teheran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Die Agentur bezog sich dabei auf eigene Berichte. Irans staatlicher Fernsehsender Irib<\/a> vermeldete, Au\u00dfenminister Abbas Araqchi<\/a> habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region \u00fcber \u201eneue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges\u201c informiert.<\/p>\n Unter den verst\u00e4ndigten Amtskollegen seien Minister der T\u00fcrkei, \u00c4gyptens, Katars, Saudi-Arabiens, des Iraks und Aserbaidschans. Zuvor hatte Araqchi nach iranischen Angaben auch mit der EU<\/a>-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas<\/a> telefoniert. Eine Best\u00e4tigung aus Pakistan zur \u00dcbergabe des neuen Vorschlags lag zun\u00e4chst nicht vor. Auch \u00fcber Inhalte der neuen Initiative wurde nichts bekannt.<\/p>\n Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespr\u00e4che zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die \u201eZusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verb\u00fcndeten in der Stra\u00dfe von Hormuz erleichtern\u201c, teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.<\/p>\n Aus dem US-Au\u00dfenministerium verlautete, dass Ma\u00dfnahmen ergriffen werden sollen, \u201eum eine sichere Durchfahrt zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Dazu geh\u00f6rten etwa \u201edie Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n Konkret soll das \u201eMaritime Freedom Construct\u201c nach Informationen aus dem Wei\u00dfen Haus den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten erm\u00f6glichen und \u201ediplomatische sowie wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen abstimmen\u201c, um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche L\u00e4nder genau teilnehmen sollen, war zun\u00e4chst unklar. Das US-Milit\u00e4r solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische H\u00e4fen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.<\/p>\n Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit t\u00e4glich weniger als zehn Schiffe durch die Stra\u00dfe von Hormuz. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meeresenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe t\u00e4glich hindurch, hie\u00df es weiter.<\/p>\n Die britische Marine betreibt eine internationale Seenotrettungshotline und dokumentiert seit Ausbruch des Kriegs 41 gef\u00e4hrliche Vorf\u00e4lle in der Meeresenge. Besonders besorgt sei der Chef der Beh\u00f6rde, Kommandant Jo Black, \u00fcber die Seeleute, die auf den bis zu 870 Schiffen im Golf festh\u00e4ngen: \u201eEs finden keine Besatzungswechsel statt. Die Seeleute kehren nicht nach Hause zur\u00fcck, Lebensmittel und Vorr\u00e4te kommen zwar an, sind aber knapp, und langfristig sind auch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit zu bef\u00fcrchten.\u201c (APA\/Reuters)<\/p>\n Lesen Sie mehr zu diesen Themen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die 60-Tage-Frist f\u00fcr Trump gem\u00e4\u00df \u201eWar Powers Resolution\u201c l\u00e4uft am Freitag ab. 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