Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll ersetzt werden. Nun wurden Details zum neuen Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Katherina Reiche bekannt. Es enth\u00e4lt weitreichende \u00c4nderungen f\u00fcr die B\u00fcrger.<\/p>\n
Die Bundesregierung vollzieht beim Heizungsgesetz eine Kehrtwende. Zentrale Vorgaben des bisherigen Geb\u00e4udeenergiegesetzes sollen nach einem Gesetzentwurf gestrichen werden \u2013 darunter die Pflicht, neu eingebaute Heizungen grunds\u00e4tzlich mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. <\/p>\n
Auch das bislang vorgesehene Betriebsende f\u00fcr fossil betriebene Heizkessel ab 2045 soll entfallen. F\u00fcr Eigent\u00fcmer bedeutet das: Der Einbau neuer Gas- und \u00d6lheizungen soll auch k\u00fcnftig m\u00f6glich bleiben. WELT liegt der Entwurf f\u00fcr das neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz vor.<\/p>\n
Demnach rechnet die Bundesregierung durch die Reform mit einer Entlastung der B\u00fcrger von rund f\u00fcnf Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe ergibt sich demnach vor allem durch den Wegfall der 65-Prozent-Pflicht. <\/p>\n
F\u00fcr die Wirtschaft wird die Entlastung durch den Wegfall dieser Vorgabe auf 2,3 Milliarden Euro j\u00e4hrlich beziffert. In Regierungskreisen hei\u00dft es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die Ressortabstimmung \u00fcber den Entwurf sei eingeleitet worden. Federf\u00fchrend sind das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) und das Bauministerium von Verena Hubertz (SPD).<\/p>\n
Kern des bisherigen Heizungsgesetzes ist Paragraf 71 des Geb\u00e4udeenergiegesetzes. Er regelt mit zahlreichen Unterpunkten, welche Anforderungen neue Heizungen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Darin ist auch die 65-Prozent-Regel verankert, die von Kritikern als faktische Bevorzugung der W\u00e4rmepumpe verstanden wurde. Dieser Regelungskomplex fehlt in dem neuen Entwurf. <\/p>\n
Das bisherige Geb\u00e4udeenergiegesetz soll durch das neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz ersetzt werden, das laut Entwurf \u201etechnologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher\u201c sein soll.<\/p>\n
Damit ver\u00e4ndert die Bundesregierung die bisherige Logik des Heizungsgesetzes grundlegend. Statt Eigent\u00fcmer beim Heizungstausch auf einen hohen Anteil erneuerbarer Energien festzulegen, setzt der Entwurf k\u00fcnftig auf Beimischungspflichten f\u00fcr klimaneutrale Brennstoffe und benennt auch die Stufen f\u00fcr eine sogenannte \u201eBio-Treppe\u201c.<\/p>\n
Neu eingebaute Gas- und \u00d6lheizungen sollen ab 2029 mit einem wachsenden Anteil von Biomethan oder Bio\u00f6l betrieben werden. Die Quote soll zun\u00e4chst bei zehn Prozent liegen, 2030 auf 15 Prozent steigen, 2035 auf 30 Prozent und 2040 schlie\u00dflich auf 60 Prozent.<\/p>\n
Koalition will Mieter vor wachsenden Kosten sch\u00fctzen <\/p>\n
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte einger\u00e4umt, dass diese Beimischung ein Kostenrisiko birgt. Sie hatte sich vorige Woche daher auf eine st\u00e4rkere Kostenbeteiligung von Vermietern verst\u00e4ndigt, wenn sie neue Gas- oder \u00d6lheizungen einbauen. Demnach sollen ab 2028 die Kosten f\u00fcr den CO\u2082-Preis sowie die Gasnetzentgelte h\u00e4lftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll f\u00fcr die Preisaufschl\u00e4ge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.<\/p>\n
Weltplus ArtikelKatherina Reiche<\/p>\n
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett eine \u00dcbergangsl\u00f6sung auf den Weg gebracht, um aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit das urspr\u00fcngliche Inkrafttreten der 65-Prozent-Regel zum 1. Juli 2026 um vier Monate auf den 1. November 2026 zu verschieben. Damit sollte verhindert werden, dass die Anforderung f\u00fcr kurze Zeit Geltung erlangt, bevor sie durch das neue Gesetz wieder abgeschafft wird.<\/p>\n
Besonders weitreichend ist auch die geplante Streichung von Paragraf 72. Dieser enth\u00e4lt bislang mehrere Betriebsverbote f\u00fcr \u00e4ltere Heizkessel. Betroffen sind unter anderem bestimmte \u00d6l- und Gaskessel, die nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betrieben werden d\u00fcrfen. F\u00fcr Niedertemperatur- und Brennwertkessel sowie f\u00fcr Anlagen bestimmter Leistungsklassen gelten allerdings Ausnahmen. Das f\u00e4llt nun mit dem gesamten Paragrafen unter den Tisch.<\/p>\n
Noch grunds\u00e4tzlicher ist eine weitere Vorgabe in Paragraf 72. Dort hei\u00dft es bisher: \u201eHeizkessel d\u00fcrfen l\u00e4ngstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.\u201c Auch diese Regel soll nach dem neuen Entwurf wegfallen. Damit w\u00fcrde das bisher gesetzlich festgelegte Betriebsende f\u00fcr fossil betriebene Heizkessel ab 2045 gestrichen.<\/p>\n
F\u00fcr Mieter kann die Reform dennoch teurer werden, wenn Vermieter k\u00fcnftig neue Gas- oder \u00d6lheizungen einbauen. Die Koalition hatte sich bereits auf eine st\u00e4rkere Kostenbeteiligung von Vermietern verst\u00e4ndigt. Ab 2028 sollen demnach die Kosten f\u00fcr den CO\u2082-Preis sowie die Gasnetzentgelte h\u00e4lftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll f\u00fcr die Preisaufschl\u00e4ge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.<\/p>\n
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett eine \u00dcbergangsl\u00f6sung auf den Weg gebracht. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit soll das urspr\u00fcngliche Inkrafttreten der 65-Prozent-Regel zum 1. Juli 2026 um vier Monate auf den 1. November 2026 verschoben werden. Damit soll verhindert werden, dass die Vorgabe f\u00fcr kurze Zeit gilt, bevor sie durch das neue Gesetz wieder abgeschafft wird.<\/p>\n
Heftige Kritik kam von den Gr\u00fcnen. Wirtschaftsministerin Reiche treibe Deutschland weiter in die Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas, sagte Vizefraktionschefin Julia Verlinden. \u201eDieser Entwurf macht Wohnen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter teurer, er wird Jobs zerst\u00f6ren, die Wirtschaft schw\u00e4chen und gef\u00e4hrdet unsere Klimaziele.\u201c Das Vorgehen von Union und SPD sei eine \u201eScheinl\u00f6sung aus der Feder der \u00d6l- und Gaslobby auf dem R\u00fccken der Menschen und des Klimas\u201c. <\/p>\n
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, ab 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das bedeutet, dass dann keine zus\u00e4tzlichen Treibhausgase in die Atmosph\u00e4re geblasen werden d\u00fcrfen. Um dies zu erreichen, d\u00fcrfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie \u00d6l, Gas oder Kohle mehr genutzt werden \u2013 zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids.<\/p>\n
fab\/jho mit rtr\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll ersetzt werden. Nun wurden Details zum neuen Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Katherina…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":145933,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2840,47908,47907,47906,40,41,2256,39,210,66,65,64],"class_list":{"0":"post-145932","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-cdu","9":"tag-gasheizungen-ks","10":"tag-gebaeude-energie-gesetz-geg","11":"tag-heizungsbau-ks","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-newsteam","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-texttospeech","17":"tag-welt","18":"tag-world","19":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116535294946941093","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=145932"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145932\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/145933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=145932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=145932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=145932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}