Br\u00fcssel<\/a> fand die Wirtschaftsministerin ungew\u00f6hnlich scharfe Worte f\u00fcr die Bem\u00fchungen der EU-Kommission, die lahmende europ\u00e4ische Wirtschaft anzukurbeln. \u201eDer Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europ\u00e4isch beschafft werden soll\u201c, bemerkte die CDU-Politikerin spitz. \u201eDas ist zu kompliziert,\u201c lautete ihr vernichtendes Fazit. \u201eDas ist das Gegenteil von Entb\u00fcrokratisierung. Wir brauchen mehr Freir\u00e4ume, wir brauchen mehr Spielr\u00e4ume und weniger Regeln aus Br\u00fcssel.\u201c<\/p>\nMinisterin will schnelleren Abbau der B\u00fcrokratie <\/p>\n
Katherina Reiche warb deshalb f\u00fcr einen schnelleren B\u00fcrokratieabbau, ein Ziel, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz in seinen Reden immer wieder mit Nachdruck fordert. In diesem Zusammenhang brachte die Ministerin am Rande des Treffens mit ihren f\u00fcr Wettbewerb zust\u00e4ndigen EU-Kollegen auch ein Thema zur Sprache, das wegen seiner Explosivkraft von der Kommission vorsorglich von der Tagesordnung gestrichen worden war: die geplante Regelung \u201eMade in Europe\u201c.<\/p>\n
Dieser Ansatz sorge f\u00fcr zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische Belastungen, warnt Berlin. Die Wirtschaftsministerin kritisierte in Br\u00fcssel zudem, dass dieser Ansatz die Beziehungen zu anderen L\u00e4ndern negativ beeinflussen w\u00fcrde. Man k\u00f6nne nicht \u201ePartner wie Kanada einladen, mit uns zu handeln\u201c und gleichzeitig sagen: \u201eWir kaufen nur noch europ\u00e4isch\u201c. Sie sprach sich deshalb erneut f\u00fcr einen von Berlin propagierten \u201eMade with Europe\u201c-Ansatz aus, der auch Produkte von Handelspartnern einschlie\u00dfen w\u00fcrde. <\/p>\n
Deutschland stellt sich gegen Frankreich <\/p>\n
Damit stellt sich Deutschland allerdings gegen Frankreich, dessen Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ein vehementer Verfechter von \u201eMade in Europe\u201c ist. Um bei dem Ministertreffen in Br\u00fcssel aber nicht die m\u00f6glichen Fortschritte in anderen wichtigen Bereichen zu blockieren, wurde dieser hart umk\u00e4mpfte Tagespunkt kurzerhand ausgelagert und auf kommende Woche verschoben. Dann soll entschieden werden, ob in Zukunft etwa europ\u00e4ische Produkte bei Ausgaben des Staates bevorzugt werden sollten.<\/p>\n
Auch Wirtschaftsministerin Reiche schien mit dieser L\u00f6sung zufrieden, denn sie betonte, dass Europa an einem \u201eindustriepolitischen Wendepunkt\u201c stehe und es h\u00f6chste Zeite sei, in zentralen Fragen endlich Fortschritte zu erzielen. Ziel m\u00fcsse es sein die Unternehmen aus dem engen Korsett von Regelungen zu befreien. <\/p>\n
Die Industrie klagt \u00fcber zu viele Vorgaben <\/p>\n
Seit Jahren klagt die Industrie neben der st\u00e4rker werdenden Konkurrenz aus Drittstaaten und hohen Energiepreisen best\u00e4ndig \u00fcber einen enormen B\u00fcrokratieaufwand. Der sei zuletzt durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch gr\u00f6\u00dfer geworden. Br\u00fcssel versucht allerdings bereits, viele Regeln zu entschlacken, um Unternehmen unn\u00f6tige B\u00fcrokratie zu ersparen. So wurde in diesen Tagen das EU-Lieferkettengesetz deutlich entsch\u00e4rft. Das Gesetz sieht nun weniger Berichtspflichten f\u00fcr weniger Unternehmen vor und wird zudem nach hinten verschoben, der Stichtag ist nun im Juli 2029. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen eigentlich f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Inzwischen wurden von der EU-Kommission zehn Gesetzgebungspakete vorgelegt, mit denen mehrere bestehende Rechtsakte gleichzeitig vereinfacht werden sollen. Und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00fcndigte weitere an.<\/p>\n
Forderung nach Reform des Emissionshandels <\/p>\n
Die Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche beschr\u00e4nkt sich aber nicht nur auf den in ihren Augen ungen\u00fcgenden B\u00fcrokratieabbau in der EU. Sie forderte in Br\u00fcssel mit Nachdruck eine Reform des Emissionshandel (ETS). Auch hier brachte sie in einem kurzen Nebensatz, dass das \u201eschnell\u201c passieren m\u00fcsse, ihre Ungeduld mit der Arbeitsgeschwindigkeit der EU-Beh\u00f6rde deutlich zum Ausdruck. Angesichts der Krise der Stahl- und Chemieindustrie seien \u00c4nderungen am europ\u00e4ischen CO2-Preissystem unumg\u00e4nglich. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zielwerte seien \u201ef\u00fcr unsere chemische Industrie nicht zu schaffen\u201c, betonte Reiche. <\/p>\n
Das Prinzip des Emissionshandels ist, dass die Industrie f\u00fcr den Kohlendioxidaussto\u00df zur Kasse gebeten wird. Unternehmen m\u00fcssen CO-Zertifikate kaufen und k\u00f6nnen untereinander damit handeln. \u00dcber die Zeit sinkt die Zahl der verf\u00fcgbaren Zertifikate, sodass der CO2-Preis steigt und weniger Kohlendioxid ausgesto\u00dfen wird. Reiche und die Minister 20 weiterer Staaten hatten bereits am Mittwoch eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie einen \u201epragmatischen Ansatz\u201c und \u201eSchutz vor \u00fcberm\u00e4\u00dfig volatilen Preisen\u201c fordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die deutsche Wirtschaftsministerin Reiche bringt bei einem Ministertreffen in Br\u00fcssel ihre Kritik an der Arbeit der EU in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14740,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[6800,8501,76,8499,75,74,8498,8500,3641],"class_list":{"0":"post-14739","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-bruessel","9":"tag-emissionshandel","10":"tag-eu","11":"tag-eu-europaeische-unio","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-industriepolitik","15":"tag-made-in-europe","16":"tag-wettbewerbsfaehigkeit"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14739\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDie deutsche Wirtschaftsministerin Reiche bringt bei einem Ministertreffen in Br\u00fcssel ihre Kritik an der Arbeit der EU in Sachen B\u00fcrokratieabbau vor.\u00a0Foto: Ann-Kristin Wenzel\/dpa\t\t\t<\/p>\n