Stopp der geplanten Entlastungspr\u00e4mie<\/a> durch den Bundesrat ge\u00e4u\u00dfert. Die verweigerte Zustimmung durch die L\u00e4nder sei „die erforderliche Notbremsung“, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Eine gut gemeinte Pr\u00e4mie d\u00fcrfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Unternehmen f\u00fchren.<\/p>\nEs gehe darum, die wirtschaftliche Substanz zu st\u00e4rken. Hier gebe es einen „Zielkonflikt“, f\u00fchrte der DIHK-Pr\u00e4sident aus. Es sei nun „das richtige Signal, dass die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben“. Damit werde deutlich: „Symbolpolitik ohne saubere Finanzierung tr\u00e4gt nicht.“<\/p>\n
Kritik von Arbeitgebern und L\u00e4ndern<\/p>\n
Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zun\u00e4chst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Die Koalition hatte sich auf das Modell verst\u00e4ndigt, um Besch\u00e4ftigte angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten, ohne Zahlungen aus Haushaltsmitteln t\u00e4tigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Arbeitgeber sollten die Pr\u00e4mie bezahlen. Entsprechend kritisch hatten sie sich nach Bekanntwerden des Plans ge\u00e4u\u00dfert. Viele wiesen darauf hin, sie seien dazu in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage. Auch f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen w\u00e4re die Pr\u00e4mie mit Einnahmeausf\u00e4llen verbunden gewesen.<\/p>\n
„Gravierende Fehlentscheidung korrigiert“<\/p>\n
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erkl\u00e4rte, der Bundesrat habe mit seiner Entscheidung eine „gravierende Fehlentscheidung korrigiert“. Es sei „nicht hinnehmbar, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden“, kritisierte ZDH-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich.<\/p>\n
Stattdessen m\u00fcssten nun Entlastungsma\u00dfnahmen beschlossen werden, „die Betrieben und Besch\u00e4ftigten gleicherma\u00dfen Luft verschaffen und die das Land wieder auf Wachstumskurs bringen“. Dittrich nannte in diesem Zuge etwa eine Reform bei der Einkommenssteuer.<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der CDU-Wirtschaftsrat. „Wir haben die Pr\u00e4mie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert h\u00e4tte“, sagte Generalsekret\u00e4r Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen. Statt kurzfristiger Symbolpolitik brauche es Strukturreformen, etwa in der Steuerpolitik und beim B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n
Arbeitgebervereinigung kritisiert L\u00e4nder<\/p>\n
Die Arbeitgebervereinigung BDA begr\u00fc\u00dfte den Stopp der geplanten Entlastungspr\u00e4mie, kritisierte aber die Bundesl\u00e4nder. BDA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Kampeter sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Pr\u00e4mie w\u00e4re f\u00fcr viele eine zus\u00e4tzliche Belastung gewesen.<\/p>\n
Er beklagte zugleich, dass der Finanzausschuss der L\u00e4nderkammer faktisch eine h\u00f6here Gewerbesteuer als Gegenfinanzierung fordere. „Eine befristete angebliche Entlastung durch dauerhafte h\u00f6here Steuern zu kompensieren, ist nicht seri\u00f6s. Der Bundesrat hat diese Forderung zwar nicht \u00fcbernommen, aber sein Denken offenbart“, sagte Kampeter.<\/p>\n
Der BDA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer forderte von Bundesregierung und L\u00e4ndern, sie m\u00fcssten jetzt klar sagen, ob sie Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze entlasten oder zus\u00e4tzlich belasten wollen.<\/p>\n
Verbrauchersch\u00fctzer erkl\u00e4rten, die Ablehnung zeige, dass ein besseres Instrument zur Entlastung her m\u00fcsse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warb daher f\u00fcr Direktzahlungen, die versteuert werden m\u00fcssten und damit sozial gerecht seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 08.05.2026 \u2022 17:27 Uhr Die Korrektur einer „gravierenden Fehlentscheidung“, eine „erforderliche Notbremsung“: Wirtschaftsverb\u00e4nde haben sich erleichtert \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":148244,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[17345,35425,40,41,25405,39,38,48408],"class_list":{"0":"post-148243","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesrat","9":"tag-entlastungen","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-praemie","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-meldungen","15":"tag-wirtschaftsverbaende"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116542180536320527","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148243","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148243"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148243\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/148244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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