{"id":15113,"date":"2026-02-26T19:09:21","date_gmt":"2026-02-26T19:09:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/15113\/"},"modified":"2026-02-26T19:09:21","modified_gmt":"2026-02-26T19:09:21","slug":"klubradio-in-ungarn-eugh-verurteilt-ungarn-wegen-verstosses-gegen-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/15113\/","title":{"rendered":"Klubr\u00e1di\u00f3 in Ungarn: EuGH verurteilt Ungarn wegen Versto\u00dfes gegen Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Die rechtsnationale Regierung Ungarns<\/a> hat vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. In einem schon l\u00e4nger laufenden Verfahren urteilte das oberste Gericht der EU, dass das Land gegen die Meinungsfreiheit<\/a> versto\u00dfen habe. Geklagt hatte die EU-Kommission.\n<\/p>\n

In dem Fall geht es um den wichtigsten unabh\u00e4ngigen Radiosender Ungarns, Klubr\u00e1di\u00f3. Dessen Sendelizenz war Anfang 2021 nach fast 20 Jahren auf Sendung nicht verl\u00e4ngert worden. Die ungarische Medienbeh\u00f6rde hatte mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften bem\u00e4ngelt und die neue Lizenz verweigert. Klubr\u00e1di\u00f3 habe zweimal gegen
\nseine Verpflichtung zur monatlichen \u00dcbermittlung der Sendequoten
\nversto\u00dfen, begr\u00fcndete die Medienbeh\u00f6rde den Vorgang damals.\n<\/p>\n

Die Sendefrequenz wurde neu ausgeschrieben, die
\nBewerbung von Klubr\u00e1di\u00f3 daf\u00fcr wurde allerdings f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Seitdem l\u00e4uft der Sender nur noch online. Die G\u00e4ste seiner politischen Talkshows kritisieren h\u00e4ufig die Politik der Regierung.\n<\/p>\n

EU-Kommission muss pr\u00fcfen, ob Ungarn das Urteil umsetzt <\/p>\n

Nach Feststellungen des EuGH<\/a> verletzte Ungarn mit dem Vorgehen die in der Charta der EU-Grundrechte verankerte Meinungs- und
\nInformationsfreiheit. Die Verst\u00f6\u00dfe, die dem Klubr\u00e1di\u00f3 vorgeworfen worden
\n seien und die zum Lizenzentzug gef\u00fchrt h\u00e4tten, seien „entweder
\ngeringf\u00fcgige formale Ungenauigkeiten“ oder betr\u00e4fen Aspekte, „die als
\nsolche nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrften, dass ein Radiosender seine T\u00e4tigkeit
\nnicht fortsetzen kann“.\n<\/p>\n

Konkrete Folgen hat das Urteil f\u00fcr Ungarn zun\u00e4chst nicht. Stellt der
\nEuGH eine Vertragsverletzung fest, muss der betreffende Mitgliedstaat der EU<\/a> der Entscheidung nach Gerichtsangaben „unverz\u00fcglich“ nachkommen. Die EU-Kommission muss dann pr\u00fcfen, ob das Land
\ndas Urteil umsetzt. Kommt sie zu der Auffassung, dass dies nicht der
\nFall ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Strafen beantragen.\n<\/p>\n

Weitere Verfahren gegen Ungarn <\/p>\n

Das Verfahren war eines von mehreren, die gegen Ungarn vor dem EuGH wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht<\/a> laufen oder liefen. Ungarns
\n rechtsnationalistischem Regierungschef Viktor Orb\u00e1n<\/a> wird vorgeworfen,
\nkritische Stimmen in Justiz, Medien und Zivilgesellschaft systematisch
\nzu unterdr\u00fccken sowie die Rechte von Minderheiten einzuschr\u00e4nken. Orb\u00e1n steht der EU kritisch gegen\u00fcber und gilt als einer der letzten Verb\u00fcndeten Russlands in der Europ\u00e4ischen Union.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Unter Orb\u00e1n stehen die staatlichen Medien vollst\u00e4ndig unter Kontrolle der Regierung. Mehrere private Medien wurden entweder geschlossen oder von regierungsnahen Eigent\u00fcmern \u00fcbernommen. Im vergangenen Jahr kaufte eine Mediengruppe, die zur H\u00e4lfte einem regierungsnahen Unternehmer geh\u00f6rt, mehrere Medienmarken, darunter auch Ungarns wichtigste Boulevardzeitung. Im Jahr 2025 belegte Ungarn in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen<\/a> Platz 68. Vor Orb\u00e1ns Amtsantritt im Jahr 2010 hatte das Land noch auf Platz 23 gelegen.\n<\/p>\n

Mehr Hintergr\u00fcnde<\/p>\n

Politische Lage in Ungarn <\/p>\n

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Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n:
\n Das Disneyland der Rechten<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Maja T.:
\n Dieser Prozess ist ein deutscher Skandal<\/p>\n

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<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Missbrauchsskandal in Ungarn:
\n In Bedr\u00e4ngnis<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die rechtsnationale Regierung Ungarns hat vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. In einem schon l\u00e4nger laufenden Verfahren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15114,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[8699,2386,8698,8367,40,41,269,39,2066,3984,66,65,64],"class_list":{"0":"post-15113","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eugh","9":"tag-europaeische-union","10":"tag-klubradio-in-ungarn","11":"tag-meinungsfreiheit","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-ungarn","17":"tag-viktor-orban","18":"tag-welt","19":"tag-world","20":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15113"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15113\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}