In Israel d\u00fcrfte es ab Ende August zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen: Die Regierungskoalition ebnete den Weg daf\u00fcr durch einen Antrag auf Aufl\u00f6sung des Parlaments. „Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgel\u00f6st“, erkl\u00e4rte die rechte Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu am Mittwoch. Sie kam damit mehreren Oppositionsparteien zuvor. Der Schritt erfolgte angesichts eines sich abzeichnenden m\u00f6glichen Bruchs der Regierungskoalition.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf zur Aufl\u00f6sung der Knesset wurde von der Likud-Partei ver\u00f6ffentlicht und von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet, die gemeinsam die Mehrheit im Parlament bilden. Israelischen Medienberichten zufolge k\u00f6nnte der Gesetzentwurf am 20. Mai zur Abstimmung gebracht werden. Dies gilt als reine Formsache.<\/p>\n
Die Wahl f\u00fcr ein neues Parlament w\u00fcrde an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin stattfinden, der „fr\u00fchestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf“, hie\u00df es demnach weiter. Sie k\u00f6nnte damit nun bereits ab der dritten August-Woche stattfinden, etwa zwei Monate vor dem geplanten Ende der Legislaturperiode Ende Oktober.<\/p>\n
Am Dienstag hatten bereits mehrere Oppositionsparteien angek\u00fcndigt, einen Gesetzentwurf zur Aufl\u00f6sung der Knesset einbringen zu wollen. Oppositionsf\u00fchrer Jair Lapid erkl\u00e4rte nun, er und sein Verb\u00fcndeter seien bereit, sich bei einer vorgezogenen Abstimmung zur Wahl zu stellen. „Wir sind gemeinsam bereit“, schrieb Lapid im Onlinedienst X und bezog sich dabei auf seine neue Allianz „Beyahad“ (Gemeinsam), die er Ende April mit dem ehemaligen Regierungschef Naftali Bennett gegr\u00fcndet hatte. Mit dem neuen B\u00fcndnis hofft die Opposition, Netanyahu in der n\u00e4chsten Wahl zu schlagen.<\/p>\n
Netanyahu stand zunehmend durch ultraorthodoxe Parteien unter Druck. Sie zeigten sich ver\u00e4rgert, dass anders als von Netanyahu zugesagt kein Gesetz zur Abstimmung gebracht wurde, das junge M\u00e4nner, die in Tora-Schulen studieren, von der Wehrpflicht ausnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n
Der 76-j\u00e4hrige Netanyahu ist bisher insgesamt mehr als 18 Jahre lang Regierungschef. Er gilt als politisches Stehaufm\u00e4nnchen und hat zahlreiche Krisen \u00fcberstanden. Seit dem Sommer, nach dem Austritt der ultraorthodoxen religi\u00f6sen Parteien aus seiner Koalition, hat er keine Mehrheit mehr im Parlament. Au\u00dferdem ist er wegen mutma\u00dflicher Korruption angeklagt.<\/p>\n
Beobachter hatten sich bereits in der Vergangenheit \u00fcberzeugt gezeigt, dass Netanyahu die Parlamentswahl vorziehen werde. Angesichts des Jahrestags des 7. Oktobers werde er mit dem Urnengang nicht bis Oktober warten. Der Krieg im Gazastreifen nach dem Angriff der radikalislamischen pal\u00e4stinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Netanyahu viel Popularit\u00e4t gekostet.<\/p>\n
Lapid und Bennett wollen im Wahlkampf zwei Themen in den Vordergrund stellen: Sie werben f\u00fcr eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober sowie f\u00fcr die Verabschiedung eines Gesetzes, das ultraorthodoxe Juden zur Ableistung des Milit\u00e4rdienstes verpflichten w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Israel d\u00fcrfte es ab Ende August zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen: Die Regierungskoalition ebnete den Weg daf\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":157271,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1519,750,4363,679,40,2097,41,1434,7390,39,1520,38,1334,7389],"class_list":{"0":"post-157270","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-extremismus","9":"tag-israel","10":"tag-jerusalem","11":"tag-konflikte","12":"tag-nachrichten","13":"tag-nahost-konflikt","14":"tag-news","15":"tag-newsticker","16":"tag-parlamentswahlen","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-terrorismus","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-verteidigung","21":"tag-wahlen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116570774643083103","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=157270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157270\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/157271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=157270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=157270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}