{"id":161036,"date":"2026-05-16T03:05:11","date_gmt":"2026-05-16T03:05:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/161036\/"},"modified":"2026-05-16T03:05:11","modified_gmt":"2026-05-16T03:05:11","slug":"krieg-gegen-die-ukraine-russland-erzielt-gerichtssieg-ueber-eingefrorenes-vermoegen-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/161036\/","title":{"rendered":"Krieg gegen die Ukraine: Russland erzielt Gerichtssieg \u00fcber eingefrorenes Verm\u00f6gen in der EU"},"content":{"rendered":"

Russland<\/a> hat im
\nStreit mit der Europ\u00e4ischen Union um eingefrorenes Staatsverm\u00f6gen infolge des
\nUkrainekriegs einen ersten Erfolg erzielt. Ein Gericht in Moskau verurteilte
\nden belgischen Finanzdienstleister Euroclear am Freitag zu einer
\nSchadenersatzzahlung von rund 18,2 Billionen Rubel (rund 215 Milliarden Euro). Das
\nGericht gab damit einer Klage der russischen Zentralbank statt. Das Urteil ist
\nnoch nicht rechtskr\u00e4ftig.\n<\/p>\n

Anw\u00e4lte von
\nEuroclear k\u00fcndigten an, in Berufung zu gehen. Sie sagten, das Verfahren, das
\nhinter verschlossenen T\u00fcren stattfand, sei kein fairer Prozess gewesen. Das in
\nBr\u00fcssel ans\u00e4ssige Unternehmen verwaltet den Gro\u00dfteil des russischen Verm\u00f6gens,
\ndas die EU<\/a> als Sanktion wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine auf
\nunbestimmte Zeit festgesetzt hat.\n<\/p>\n

Das Urteil war
\nallgemein erwartet worden. Experten gehen davon aus, dass Russland als Reaktion auf die Sanktion Gegenma\u00dfnahmen
\ngegen vorhandenes europ\u00e4isches Kapital in Russland plant. Das Gerichtsurteil k\u00f6nnte
\ndaf\u00fcr nun den Weg ebnen.\n<\/p>\n

Die russische
\nZentralbank begr\u00fc\u00dfte das Urteil. Sie hatte die Klage bei dem Moskauer Gericht im
\nDezember eingereicht und auf R\u00fcckzahlung der mehr als 180 Milliarden Euro
\nStaatsgeld gepocht, die auf blockierten Euroclear-Konten liegen. Au\u00dferdem
\nforderte sie f\u00fcr entgangenen Gewinn weitere knapp 20 Milliarden Euro.\n<\/p>\n

Zweite Klage gegen EU l\u00e4uft noch <\/p>\n

Eine weitere
\nKlage der russischen Zentralbank gegen den Rat der EU<\/a> ist noch vor dem
\nEurop\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg anh\u00e4ngig. Russland hatte diese zweite Klage
\nEnde Februar eingereicht. Ein Urteil wird laut der russischen
\nNachrichtenagentur Interfax Ende Mai erwartet. Es k\u00f6nnte weltweit Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr
\nden Umgang mit eingefrorenem Staatsverm\u00f6gen setzen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Ausl\u00f6ser des
\nRechtsstreits ist ein Beschluss von 25 der 27 EU-Staaten vom Dezember. Sie
\nhatten gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei entschieden<\/a>, die
\nR\u00fcck\u00fcbertragung von in der EU festgesetztem Verm\u00f6gen nach Russland unbefristet
\nzu verbieten. Durch den Mehrheitsbeschluss k\u00f6nnen einzelne L\u00e4nder mit einem
\nVeto gegen EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse nicht mehr die Freigabe der eingefrorenen
\nMittel veranlassen. Bislang musste das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig
\nverl\u00e4ngert werden.\n<\/p>\n

Die EU bewegt
\nsich in einer rechtlich schwierigen Zone, weil das dauerhafte Sperren von
\nStaatsgeldern v\u00f6lkerrechtlich umstritten ist. Russlands Zentralbank bezeichnete
\nden Schritt als illegal.\n<\/p>\n

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