O\u00d6\/LINZ\/WELS\/STEYR. Soll es k\u00fcnftig schwieriger werden, in die Gemeinder\u00e4te von Linz, Wels und Steyr einzuziehen? Der O\u00f6. St\u00e4dtebund bringt f\u00fcr die Statutarst\u00e4dte eine Vier-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Kommunalwahl 2027 ins Spiel. W\u00e4hrend Bef\u00fcrworter auf mehr Stabilit\u00e4t hoffen, warnen mehrere Parteien vor einem Verlust demokratischer Vielfalt. <\/p>\n
Der O\u00f6. St\u00e4dtebund hat im Rahmen der Beratungen zur \u00c4nderung der Kommunalwahlordnung eine Vier-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Gemeinder\u00e4te in Linz, Wels und Steyr vorgeschlagen, wie es auch bei Landtags- und Nationalratswahlen gilt. Damit m\u00fcssten Parteien k\u00fcnftig mindestens vier Prozent der Stimmen erreichen, um in die Stadtparlamente einzuziehen.<\/p>\n
Vom B\u00fcro von O\u00f6. St\u00e4dtebund-Vorsitzenden B\u00fcrgermeister Dietmar Prammer (SP\u00d6) wird ein entsprechender Artikel der O\u00d6Nachrichten von Freitag in einer Aussendung best\u00e4tigt.<\/p>\n
\u201eSt\u00e4dtebund als Interessensvertretung\u201c<\/p>\n
\u201eDer St\u00e4dtebund wurde im Rahmen der Beratungen zur \u00c4nderung der Kommunalwahlordnung zu einem Unterausschuss des Landtages eingeladen und hat diese M\u00f6glichkeit wahrgenommen, mehrere Anliegen und Vorschl\u00e4ge aus Sicht der St\u00e4dte einzubringen. Einer dieser eingebrachten Punkte war die Einf\u00fchrung beziehungsweise Verankerung einer 4-Prozent-H\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus wurden im Zuge der Beratungen weitere Anliegen zur Kommunalwahlordnung thematisiert. Der St\u00e4dtebund versteht seine Rolle in diesem Zusammenhang als Interessenvertretung und bringt seine fachlichen Einsch\u00e4tzungen dort ein, wo dies im Gesetzgebungsprozess vorgesehen ist. Der Unterausschuss selbst sowie das weitere parlamentarische Verfahren liegen in der Zust\u00e4ndigkeit des Landtages\u201c, hei\u00dft es in der gemeinsamen Stellungnahme von Prammer, seinem Stellvertreter, dem Welser B\u00fcrgermeister Andreas Rabl (FP\u00d6), sowie den beiden Pr\u00e4sidiumsmitgliedern B\u00fcrgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek (SP\u00d6, Leonding) und Landtagsabgeordnetem B\u00fcrgermeister Anton Froschauer (\u00d6VP, Perg).<\/p>\n
Kritik vor allem von kleineren Parteien<\/p>\n
Deutliche Kritik kommt von mehreren Parteien. Die Gr\u00fcnen sind gegen die Vier-Prozent-H\u00fcrde. \u201eDas w\u00e4re bedenklich, weil es zulasten der demokratischen Vielfalt ginge\u201c, so die Linzer Stadtr\u00e4tin Eva Schobesberger. Gerade auf kommunaler Ebene sei es wichtig, m\u00f6glichst viele Sichtweisen einzubeziehen.<\/p>\n
Auch die KP\u00d6 lehnt die Sperrklausel entschieden ab. Gemeinderat Michael Roth-Schmida bezeichnet den Vorschlag als \u201eschweres demokratiepolitisches Foul\u201c. Die KP\u00d6 sieht darin den Versuch, \u201epolitische Vielfalt einzuschr\u00e4nken und kleinere sowie neue politische Kr\u00e4fte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten\u201c. Landesvorsitzende Gerlinde Gr\u00fcnn fordert stattdessen mehr demokratische Beteiligung und ein kommunales Wahlrecht f\u00fcr alle Menschen mit Hauptwohnsitz.<\/p>\n
NEOS Linz-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer betont, man wolle die Diskussion \u201ean demokratiepolitischen Ma\u00dfst\u00e4ben orientieren, nicht an parteiarithmetischen\u201c. Eine Wahlrechtsreform m\u00fcsse sowohl die Funktionsf\u00e4higkeit des Gemeinderats sichern als auch politische Vielfalt erm\u00f6glichen. Gleichzeitig stellt Redlhammer die Frage: \u201eBeginnt Demokratie erst bei vier Prozent?\u201c<\/p>\n
Besonders scharfe Kritik kommt von LinzPlus. Fraktionsobmann Lorenz Potocnik wirft B\u00fcrgermeister Dietmar Prammer vor, die Opposition schw\u00e4chen zu wollen. \u201eAnstatt unsere wertvolle, funktionierende Demokratie in Linz zu st\u00e4rken, versucht Dietmar Prammer die Opposition \u201ajuristisch\u2018 wegzukriegen\u201c, so Potocnik. LinzPlus spricht von einem \u201eantidemokratischen Trick\u201c und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik.<\/p>\n
Ein Schlag gegen vielf\u00e4ltige Stadtdemokratie ortet Gemeinderat Clemens Brandstetter (Ahoi). Eine Vier-Prozent-H\u00fcrde blockiere Innovation und die Erneuerung des politischen Systems. \u201eGerade in Zeiten gro\u00dfer Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist das der falsche Weg. Anstatt Vielfalt zu st\u00e4rken, wird sie attackiert.\u201c<\/p>\n
Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig<\/p>\n
F\u00fcr eine \u00c4nderung der Kommunalwahlordnung w\u00e4re im Landtag eine Zweidrittelmehrheit notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"O\u00d6\/LINZ\/WELS\/STEYR. Soll es k\u00fcnftig schwieriger werden, in die Gemeinder\u00e4te von Linz, Wels und Steyr einzuziehen? Der O\u00f6. St\u00e4dtebund…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":161070,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[30],"tags":[51192,46,42,274,5514,26896,184,44,2232,51193,51194],"class_list":["post-161069","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-linz","tag-4-prozent","tag-at","tag-austria","tag-diskussion","tag-gemeinderat","tag-huerde","tag-linz","tag-oesterreich","tag-sperre","tag-statutarstaedte","tag-vorschlag"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116582205593305831","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161069","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161069"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161069\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/161070"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}