Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Der Fachverband Telekom\/Rundfunk in der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich (WK\u00d6) sieht die vom zust\u00e4ndigen Medienminister Andreas Babler geplante Streamingabgabe f\u00fcr audiovisuelle Abrufdienste als massiven Angriff auf den heimischen Medienstandort. Laut j\u00fcngst publik gewordenen Pl\u00e4nen ist eine Belastung in H\u00f6he von insgesamt 12 Prozent des Umsatzes von Streaminganbietern vorgesehen. <\/p>\n
Dahinter versteckt sich eine Zwangsabgabe von insgesamt 12 % des Jahresumsatzes – 7% Abgabe und weitere 5% Abgabe oder 5% Direktinvestition in Filmproduktionen – f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der TV-Sender und Abrufdienste in \u00d6sterreich, die ihren Zuseher:innen Content online und zeitversetzt zur Verf\u00fcgung stellen. Betroffen sind sowohl werbefinanzierte als auch abofinanzierte Angebote. Der ORF soll davon ausgenommen sein.<\/p>\n
Fatales Signal f\u00fcr Medienstandort \u00d6sterreich<\/p>\n
\u201eSolche Pl\u00e4ne sind ein fatales Signal f\u00fcr den Medienstandort \u00d6sterreich. Wer heimische Sender mit neuen Sonderabgaben belastet, gef\u00e4hrdet Jobs, Medienvielfalt und Investitionen in \u00f6sterreichische Inhalte. Wenn es das Ziel ist, unregulierte Plattformen zu treffen, geht der Plan nicht auf. Die Vorschl\u00e4ge, die auf dem Tisch liegen, zielen klar auf Bereiche der \u00f6sterreichischen Wirtschaft\u201c, warnt Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel. Eine Streamingabgabe ist ein massiver Schlag f\u00fcr die Privatrundfunkbranche in \u00d6sterreich und schw\u00e4cht diese gegen\u00fcber den unregulierten Plattformen, welche gerade nicht von der Abgabe erfasst sind.\u201c <\/p>\n
\u201eNicht nur, dass die Pl\u00e4ne des Medienministers zur Neugestaltung der Medienf\u00f6rderung dem Privatrundfunk wichtige F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten entziehen, wie man am Beispiel Digitaltransformationsfonds sieht, der nicht verl\u00e4ngert werden soll. Nun sollen heimische TV-Sender mit ihren Online-Angeboten auch noch mit einer 12%igen Abgabe vom Umsatz belastet werden. Man k\u00f6nnte den Eindruck gewinnen, der Privatrundfunk in \u00d6sterreich soll verdr\u00e4ngt und nicht unterst\u00fctzt werden\u201c, so Helga Tieben, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Fachverbands Telekom\/Rundfunk.<\/p>\n
Den kolportierten Pl\u00e4nen des Medienministers zufolge, der auch f\u00fcr Kunst und Kultur zust\u00e4ndig ist, sollen die Einnahmen, die direkt dem Medien-, Kunst- und Kulturministerium zugehen, zur weiteren F\u00f6rderung der \u00f6sterreichischen Filmproduktion verwendet werden. \u201eAbgesehen von der Einf\u00fchrung einer neuen Abgabe in H\u00f6he von unglaublichen 12 Prozent, die in Europa einzigartig ist, kritisieren wir als Fachverband Telekom\/Rundfunk fehlende Informationen. Hebt das Multi-Ministerium zuerst ein und \u00fcberlegt dann, was mit dem vielen Geld geschehen soll?\u201c, kritisiert Helga Tieben.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sei es zwar nachvollziehbar, dass sich die Filmschaffenden in \u00d6sterreich f\u00fcr mehr Unterst\u00fctzung aussprechen. \u201eEs kann und darf allerdings nicht sein, dass die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur \u2013 die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt \u2013 auf ausgew\u00e4hlte Teile der Wirtschaft ausgelagert wird\u201c, machen Fachverbandsobmann Haidvogel und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Tieben ihren Standpunkt unmissverst\u00e4ndlich klar. (PWK223\/JHR)<\/p>\n
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