{"id":166543,"date":"2026-05-19T05:17:15","date_gmt":"2026-05-19T05:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/166543\/"},"modified":"2026-05-19T05:17:15","modified_gmt":"2026-05-19T05:17:15","slug":"usa-us-justizministerium-schafft-entschaedigungsfonds-fuer-trump-anhaenger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/166543\/","title":{"rendered":"USA: US-Justizministerium schafft Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Trump-Anh\u00e4nger"},"content":{"rendered":"

Das US-Justizministerium hat einen knapp 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) schweren Fonds geschaffen, der Unterst\u00fctzern von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> in Prozessen gegen sie helfen soll. Der \u00bbAnti-Weaponization Fund\u00ab (in etwa: Fonds gegen Instrumentalisierung (von Justiz)) solle Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer einer von den Demokraten instrumentalisierten Justiz leisten, sagte Justizminister Todd Blanche.\u00a0\n<\/p>\n

Der Fonds wird demnach im Rahmen einer Vereinbarung geschaffen, laut der Trump eine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbeh\u00f6rde IRS im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung seiner Steuererkl\u00e4rungen zur\u00fcckzieht. Trump, seine S\u00f6hne Donald Jr. und Eric, sowie die Trump Organization hatten die Klage im Januar eingereicht.\u00a0\n<\/p>\n

Sie werfen der IRS vor, nicht genug daf\u00fcr getan zu haben, dass ein ehemaliger Auftragnehmer der Beh\u00f6rde die Steuererkl\u00e4rungen Trumps und seiner S\u00f6hne an Medien weitergibt. Zu derartigen Weitergaben unter anderem an die New York Times kam es 2019 und 2020 w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit.\u00a0\n<\/p>\n

Trump wollte zehn Milliarden Dollar von Steuerbeh\u00f6rde <\/p>\n

Aus den darauf aufbauenden Berichten geht hervor, dass Trump in vielen Jahren keine oder kaum Steuern gezahlt hat. Laut der Mitteilung des Justizministeriums<\/a> werden der Pr\u00e4sident und seine S\u00f6hne im Rahmen der Vereinbarung \u00bbeine formelle Entschuldigung, aber keinerlei finanzielle Entsch\u00e4digung jeglicher Art\u00ab erhalten. Trump hatte in der Klage eine Entsch\u00e4digung von zehn Milliarden Dollar (8,6 Milliarden Euro) verlangt<\/a>.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der Sender ABC hatte vorab berichtet, dass Trump bereit sei, die Klage fallen zu lassen, falls im Gegenzug daf\u00fcr ein Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr seine Unterst\u00fctzer geschaffen werde. \u00bbDie Maschinerie des Staates sollte niemals gegen Amerikaner eingesetzt werden\u00ab, sagte Justizminister Blanche zur Gr\u00fcndung des Fonds. \u00bbAls Teil dieser Vereinbarung schaffen wir ein legales Verfahren f\u00fcr Opfer von Instrumentalisierung der Justiz, damit sie angeh\u00f6rt werden und Entsch\u00e4digung beantragen k\u00f6nnen.\u00ab Blanche, der als Justizminister zugleich US-Generalstaatsanwalt ist, war in der Vergangenheit ein Anwalt Trumps und hatte ihn in drei Strafverfahren verteidigt.\n<\/p>\n

Laut der Mitteilung des Justizministeriums m\u00fcssen Antragsteller, die Mittel aus dem Fonds erhalten wollen, keine Parteizugeh\u00f6rigkeit nachweisen. Dadurch st\u00fcnden die Mittel theoretisch auch Anh\u00e4ngern der Demokraten<\/a> offen. Allerdings hatten Trump und seine Unterst\u00fctzer regelm\u00e4\u00dfig den Vorwurf der Instrumentalisierung von Justiz in derselben Formulierung wie nun das Justizministerium genutzt, um sich gegen Anklagen zu verteidigen \u2013 etwa in F\u00e4llen von Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021<\/a>, als Trump-Anh\u00e4nger versucht hatten, die formelle Best\u00e4tigung der Niederlage Trumps in den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 zu verhindern.\n<\/p>\n

Demokraten kritisieren \u00bbSchmiergeldfonds\u00ab <\/p>\n

Der Fonds soll nach Angaben des Justizministeriums von f\u00fcnf Personen geleitet werden, die von Blanche ernannt werden. Eine von ihnen wird demnach \u00bbin Absprache mit der F\u00fchrung des Kongresses\u00ab ernannt. Trump soll auch direkten Einfluss auf die Personalien haben k\u00f6nnen: Demnach kann der Pr\u00e4sident jeden der Fondsverwalter entlassen. Dessen Nachfolgerin oder Nachfolger soll im selben Verfahren wie die entlassene Person ernannt werden.\n<\/p>\n

Das Vorhaben sorgt f\u00fcr Emp\u00f6rung unter den Demokraten. \u00bbDieser Fall ist nichts anderes als ein Schwindel, der darauf abzielt, 1,7 Milliarden Dollar an Steuergeldern aus der Staatskasse zu entnehmen und in einen riesigen Schmiergeldfonds f\u00fcr Trump im Justizministerium zu leiten, damit dieser das Geld an seine private Miliz aus Aufst\u00e4ndischen, Randalierern und Anh\u00e4ngern einer wei\u00dfen Vorherrschaft verteilt\u00ab, sagte Jamie Raskin, der rangh\u00f6chste Demokrat im Justizausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses.\n<\/p>\n

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