Der mit 450 Millionen Euro dotierte Waldfonds soll verl\u00e4ngert werden, l\u00e4sst jedoch Transparenz und eine positive Wirkung vermissen. Kritik kommt unter anderem vom Rechnungshof, der neben mangelnder Transparenz auch die F\u00f6rderpraxis des Waldfonds beanstandet. \u00dcberf\u00f6rderungen sowie Mehrfachf\u00f6rderungen konnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem werden \u00fcber den Waldfonds steuerfinanzierte F\u00f6rderungen ausgesch\u00fcttet, die laut Steuerexperte Gottfried Schellmann nicht mit der EU-Freistellungsverordnung vereinbar sein d\u00fcrften.<\/p>\n
Die F\u00f6rderung sowie Bewerbung von Holz in der industriellen Verarbeitung ist weder EU-rechtlich zul\u00e4ssig noch sachlich gerechtfertigt. Darauf weist der Steuerexperte Gottfried Schellmann in einer rechtlichen Pr\u00fcfung f\u00fcr den Stahlbauverband hin. EU-rechtlich zul\u00e4ssig seien Beihilfen ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Urproduktion von Holz. F\u00f6rderungen entlang der gesamten Verarbeitungskette \u2013 von S\u00e4gewerken bis hin zu Leimbindern oder Verbundprodukten \u2013 fehle es damit an rechtlicher Grundlage. Dennoch werden Vermarktung und Verwendung von Holz seit Beginn der F\u00f6rderaussch\u00fcttungen im Rahmen des steuerfinanzierten Waldfonds mit insgesamt 65,8 Millionen Euro subventioniert. Der 2020 von Elisabeth K\u00f6stinger initiierte Waldfonds ist insgesamt mit 450 Millionen Euro dotiert. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzt sich aktuell f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Fonds ein.<\/p>\n
Steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Holz<\/p>\n
\u201eAus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Holz und zulasten anderer Baustoffe wie Stahl, Aluminium, Beton oder Zement. Deren Hersteller sind bereits zus\u00e4tzlich durch hohe CO\u2082-Kosten belastet. Gerade die Vermeidung solcher Wettbewerbsverzerrungen ist eine klare Linie der EU-Kommission. Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass die EU-Kommission mit der Notifizierung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Waldfonds ihre eigenen Regeln unterl\u00e4uft. Das ist absurd und wird auf unseren Widerstand sto\u00dfen\u201c, sagt Sebastian Spaun, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Vereinigung der \u00d6sterreichischen Zementindustrie.<\/p>\n
Waldpolitik steht im Widerspruch zu Klimazielen<\/p>\n
Besonders irritierend ist f\u00fcr Spaun, selbst Absolvent der Universit\u00e4t f\u00fcr Bodenkultur, dass Minister Norbert Totschnig den millionenschweren Einsatz von Steuergeldern mit Wiederaufforstung und Waldschutz begr\u00fcndet. Gleichzeitig wird jedoch mit Ma\u00dfnahme 9 zur verst\u00e4rkten Verwendung des Rohstoffs Holz die Holzentnahme mit 65,8 Millionen Euro an gebundenen und ausbezahlten Mitteln massiv forciert. \u201eEs ist widerspr\u00fcchlich, einerseits Waldschutz zu propagieren und andererseits die intensive Nutzholzentnahme und damit Kahlschl\u00e4ge finanziell zu f\u00f6rdern\u201c, so Spaun. Dass diese F\u00f6rderpolitik den W\u00e4ldern nicht n\u00fctzt, lasse sich klar anhand der vorliegenden Daten ablesen.<\/p>\n
\u00d6sterreichs W\u00e4lder verlieren ihre Klimaschutzfunktion<\/p>\n
Laut der Treibhausgasinventur 2025 sind \u00d6sterreichs W\u00e4lder von einer CO\u2082-Senke zu einer CO\u2082-Quelle geworden. W\u00e4hrend die Senkenleistung zwischen 2016 und 2018 noch im Schnitt 4,8 Millionen Tonnen CO\u2082 pro Jahr betrug, weist der Sektor mittlerweile zus\u00e4tzliche Emissionen von 8,0 Millionen Tonnen CO\u2082 aus. Hauptursachen daf\u00fcr sind hohe Nutzholzeinschl\u00e4ge sowie gro\u00dfe Mengen an Schadholz.<\/p>\n
\u00d6sterreich nutzt seine W\u00e4lder damit \u00fcber die Grenzen der Nachhaltigkeit hinaus. Gleichzeitig beg\u00fcnstigt der steuerfinanzierte Waldfonds diese Entwicklung, indem er die intensive Holzentnahme f\u00f6rdert und die negativen Folgen der \u00dcbernutzung verharmlost. Die Folgen dieser Entwicklung gehen jedoch weit \u00fcber die nationale Klimabilanz hinaus und k\u00f6nnten f\u00fcr \u00d6sterreich auch erhebliche europarechtliche Konsequenzen haben.<\/p>\n
\u00d6sterreich droht EU-Vertragsverletzungsverfahren<\/p>\n
\u00d6sterreich hat sich im Rahmen der EU-LULUCF-Verordnung (Land Use, Land Use Change and Forestry) zu verbindlichen Klimazielen verpflichtet. Diese sehen vor, dass der heimische Landnutzungs- und Forstsektor j\u00e4hrlich mindestens 4,66 Millionen Tonnen CO\u2082 bindet. Eine Verfehlung dieser Ziele gilt derzeit als wahrscheinlich. Die massive Abweichung von den EU-Vorgaben k\u00f6nnte ein Vertragsverletzungsverfahren der Europ\u00e4ischen Union nach sich ziehen. Dar\u00fcber hinaus drohen Strafzahlungen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Nicht-ETS-Bereiche.<\/p>\n
\u00d6sterreichs Zementindustrie weltweit Vorreiter f\u00fcr CO\u2082-Reduktion und Kreislaufwirtschaft<\/p>\n
\u201eDie Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft erfordert Anstrengungen aller Branchen \u2013 als CO\u2082-intensive Industrie wollen und k\u00f6nnen wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Um die Bedeutung unserer Branche zu verdeutlichen: Beton ist in \u00d6sterreich wie auch weltweit nach Wasser der am zweith\u00e4ufigsten verwendete Stoff. Gerade deshalb ist sich die \u00f6sterreichische Zementindustrie ihrer Verantwortung bewusst. Mit einer klar definierten Roadmap f\u00fcr Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und CO\u2082-Abscheidung z\u00e4hlt sie international zu den Vorreitern der industriellen Transformation\u201c, sagt Sebastian Spaun.<\/p>\n
Seit mehr als 25 Jahren setzt \u00d6sterreichs Zementindustrie konsequent auf Kreislaufwirtschaft, um Emissionen deutlich zu reduzieren. Mit Erfolg: Lokale Abfallkreisl\u00e4ufe liefern heute die Energie f\u00fcr die Klinkerproduktion, fossile Brennstoffe wurden zu rund 90 Prozent aus den Zementwerken verdr\u00e4ngt. Bereits 25 Prozent der eingesetzten Rohstoffe stammen aus dem sog. \u201aUrban Mining\u2018, also aus recyceltem Bauschutt alter Geb\u00e4ude oder wertvollen Nebenprodukten der \u00f6sterreichischen Industrie.<\/p>\n
\u201eWir fordern nichts, was wir nicht selbst leisten \u2013 keine Anstrengung und keine Innovation waren uns zu gro\u00df. Die \u00f6sterreichische Zementindustrie hat in den letzten Jahren hunderte Millionen Euro in die Dekarbonisierung und Energieeffizienz ihrer Produktion investiert und z\u00e4hlt damit weltweit zu jenen mit den niedrigsten CO\u2082-Emissionen. Wir arbeiten konsequent daran, diese weiter zu reduzieren.<\/p>\n
Dieser Beitrag ist jedoch von allen Sektoren und Branchen einzufordern \u2013 auch von der Land- und Forstwirtschaft. Holz ist ein wichtiger Baustoff. Dass der Steuerzahler die einseitige Bevorzugung eines einzelnen Baustoffs finanziert, entspricht jedoch nicht unserem Verst\u00e4ndnis von fairem Wettbewerb \u2013 insbesondere in Zeiten angespannter \u00f6ffentlicher Budgets und drohender Strafzahlungen f\u00fcr das Verfehlen der Dekarbonisierungsziele in den Nicht-ETS-Bereichen\u201c, sagt Haimo Primas, Pr\u00e4sident der Vereinigung der \u00d6sterreichischen Zementindustrie.<\/p>\n
V\u00d6Z pocht auf Fairness, Transparenz und Technologieoffenheit<\/p>\n
Die Vereinigung der \u00d6sterreichischen Zementindustrie fordert faire Wettbewerbsbedingungen und einen technologieoffenen Zugang zur Klimapolitik. \u201eKlimapolitik darf nicht zur parteipolitisch motivierten Bevorzugung einzelner Materialien missbraucht werden. \u00d6sterreich braucht gleiche Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Baustoffe \u2013 keine steuerfinanzierten Marktverzerrungen. Deshalb fordern wir die vollst\u00e4ndige Offenlegung aller Waldfonds-F\u00f6rderungen, eine unabh\u00e4ngige Evaluierung der Ma\u00dfnahme 9 sowie ein Ende der einseitigen \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung einzelner Baustoffe\u201c, so Spaun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der mit 450 Millionen Euro dotierte Waldfonds soll verl\u00e4ngert werden, l\u00e4sst jedoch Transparenz und eine positive Wirkung vermissen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":166675,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[26393,26395,46,42,872,6352,1431,4728,682,44,26394,43,45,7133,6819,877],"class_list":["post-166674","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-apa","tag-apa-ots","tag-at","tag-austria","tag-bau","tag-bild","tag-branchen","tag-forstwirtschaft","tag-innenpolitik","tag-oesterreich","tag-ots","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-rohstoffmarkt","tag-wald","tag-wirtschaft-und-finanzen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116599932050841543","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=166674"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166674\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/166675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=166674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=166674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=166674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}