Die vorl\u00e4ufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens erm\u00f6glichen, von neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europ\u00e4ischen Parlaments noch Monate oder l\u00e4nger auf sich warten lassen k\u00f6nnte. Dieses hatte im J\u00e4nner mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endg\u00fcltigen Abstimmung vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n
Richter pr\u00fcfen Abkommen<\/p>\n
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einsch\u00e4tzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine H\u00f6chstfristen. Aus Luxemburg hie\u00df es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert h\u00e4tten.<\/p>\n
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird bef\u00fcrchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zur\u00fcckweist.<\/p>\n
Chancen f\u00fcr europ\u00e4ische Auto- und Pharmahersteller<\/p>\n
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Damit soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Z\u00f6llen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders gro\u00dfe Chancen werden f\u00fcr die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-L\u00e4nder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in H\u00f6he von 35 Prozent f\u00e4llig.<\/p>\n
Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen mit dabei. Sie werden auch von der vorl\u00e4ufigen Anwendung profitieren k\u00f6nnen, wenn sie den nationalen Zustimmungsprozess abgeschlossen haben.<\/p>\n
F\u00fcr Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich (WK\u00d6), stellt diese L\u00f6sung einen „Etappensieg der Vernunft und eine klare Absage an den zunehmenden Protektionismus“ dar. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen w\u00fcrden von derartigen Handelsabkommen profitieren, betonte WK\u00d6-Pr\u00e4sidentin Martha Schultz. „Wenn Europa seine Partnerschaften nicht st\u00e4rkt, tun es andere“, sagte NEOS-Europaabgeordnete Anna St\u00fcrgkh. Freihandel und hohe Standards w\u00fcrden sich nicht ausschlie\u00dfen. F\u00fcr Christoph Neumayer, Generalsekret\u00e4r der Industriellenvereinigung (IV) handelt es sich um ein starkes geopolitisches Signal Europas und helfe der \u00f6sterreichischen Exportwirtschaft. „Studien zufolge k\u00f6nnten rund 2.000 zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze und 300 Millionen Euro an industrieller Wertsch\u00f6pfung geschaffen werden“, teilte er weiters mit.<\/p>\n
Symbol gegen Trumps Protektionismus<\/p>\n
Die neue Freihandelszone gilt auch als ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Von der Leyen sagte, sie sei „eine Plattform f\u00fcr tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben – Partnern, die verstehen, dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse f\u00fcr alle liefert“. Mercosur verk\u00f6rpere den Geist, in dem Europa auf der globalen B\u00fchne handle. „Europa wird st\u00e4rker und unabh\u00e4ngiger“, erg\u00e4nzte sie.<\/p>\n
„Die zunehmenden Zollkonflikte zeigen, wie verletzlich exportorientierte Volkswirtschaften sind“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (\u00d6VP) in einer Stellungnahme zur APA. Europa d\u00fcrfe sich daher nicht nur auf wenige Handelspartner verlassen.<\/p>\n
Schutz vor Agrar-Dumpingpreisen<\/p>\n
Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Landwirtschaft. In S\u00fcdamerika k\u00f6nnen etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch g\u00fcnstiger produziert werden als in Europa.<\/p>\n
„Es sollte ein demokratiepolitischer Mindeststandard sein, abzuwarten, ob dieses Vorgehen laut EuGH \u00fcberhaupt im Einklang mit EU-Recht steht“, merkte Theresa Kofler von der Nichtregierungsorganisation Attac zu der Entscheidung an. „Die Anwendung des Mercosur-Abkommens ohne die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente und nun auch ohne Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments bedeutet, dass die Kommission nun alle demokratischen Kontrollinstrumente ausgeschalten hat“, sprach sich auch der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider gegen die Anwendung des Mercosur-Abkommens aus. \u00d6BV via Campesina als Vertreter \u00f6sterreichischen Klein- und Bergb\u00e4uerinnen und -bauern argumentierte in ihrer Stellungnahme \u00e4hnlich: „Das ist ein gef\u00e4hrliches Spiel und ein schweres Foul gegen unsere Demokratie.“<\/p>\n
Um ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten dennoch zur Unterst\u00fctzung des Abkommens zu bewegen, wurden in den letzten Monaten noch weitreichende zus\u00e4tzliche Schutzmechanismen f\u00fcr Landwirte geschaffen. Im Fall eines sch\u00e4dlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Preisverfalls f\u00fcr die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenma\u00dfnahmen in Gang gesetzt werden k\u00f6nnen. Diese w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass Zollvorteile vor\u00fcbergehend wieder ausgesetzt werden. „Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen ab Tag eins der Anwendung auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden“, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) in einer Aussendung. „Die Anwendung des Abkommens ist f\u00fcr mich daher kein Schlussstrich, sondern ein klarer Arbeitsauftrag, weiter f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft in \u00d6sterreich und Europa zu k\u00e4mpfen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die vorl\u00e4ufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16746,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[277,2026,1232,2386,9393,1233,40,41,39,66,65,64],"class_list":{"0":"post-16745","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-_apafeed","9":"tag-_isshort","10":"tag-aussenhandel","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-handelsabkommen","13":"tag-handelspolitik","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-welt","18":"tag-world","19":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16745"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16745\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}