\n\t\t\t|\u00a0Tobias Seifried\u00a0\n\t\t<\/p>\n
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\n\t\t\t\t\t20.05.2026\t\t\t<\/p>\n
Laut den drei Branchenriesen gef\u00e4hrdet der Gesetzesentwurf notwendige Infrastruktur-Investitionen von vier Milliarden Euro. Dadurch drohe \u00d6sterreich der digitale Absturz.<\/p>\n
Am Mittwoch betonten die Vertreter der Digitaloffensive \u00d6sterreich, dass zur Bew\u00e4ltigung des stark anwachsenden Datenverkehrs, fl\u00e4chendeckender Gigabit-Anschluss-Ziele sowie der Herausforderungen durch K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) in den kommenden f\u00fcnf Jahren Milliarden-Investitionen in die \u00f6sterreichische Telekom-Infrastruktur dringend erforderlich seien. Da \u00d6sterreich jedoch die europaweit h\u00f6chsten Ausbaukosten f\u00fcr digitale Infrastruktur aufweise, gelten diese Investitionen als massiv gef\u00e4hrdet. Ohne Gegensteuerung drohe das Land im internationalen Vergleich den Anschluss an hochentwickelte digitale Volkswirtschaften nachhaltig zu verlieren, hie\u00df es im Rahmen eines Pressegespr\u00e4chs in Wien.<\/p>\n
Verantwortlich f\u00fcr diese Entwicklung sei der aktuelle Entwurf des neuen Telekomgesetzes, der die Kosten eigentlich stark reduzieren sollte. Nach Ansicht der Branchenvertreter von A1, Drei und Magenta ignoriere der Entwurf jedoch jegliche Anforderungen an eine dringend notwendige Kostensenkung beim Breitbandausbau und schade dem Investitionsstandort massiv. Eine extrem langsame, unkoordinierte B\u00fcrokratie sowie eine gef\u00e4hrliche Rechtsunsicherheit bei regulierten Tarifen \u2013 „bei gleichzeitig niedrigsten Tarifen f\u00fcr Kund:innen in \u00d6sterreich“ \u2013 bedrohen demnach die Weiterentwicklung des Digitalstandortes.<\/p>\n
Fehlende Milliardeninvestitionen gef\u00e4hrden Infrastruktur <\/p>\n
Werden dringende gesetzliche Verbesserungen nicht umgesetzt, bestehe das reale Risiko, dass in den n\u00e4chsten Jahren Milliardeninvestitionen in zukunftsf\u00e4hige digitale Netze ausbleiben. In der Folge k\u00f6nnten leistungsf\u00e4hige Netze, die eine Grundvoraussetzung f\u00fcr KI-Anwendungen und f\u00fcr die j\u00e4hrlich um 15 Prozent wachsenden Upload- und Downloadkapazit\u00e4ten sind, nicht bereitgestellt werden. Viele Haushalte in St\u00e4dten sowie im l\u00e4ndlichen Raum blieben vom Zugang zum schnellem Glasfaserinternet abgeschnitten. Damit drohe \u00d6sterreich, das EU-Ziel einer fl\u00e4chendeckenden gigabitf\u00e4higen Versorgung bis 2030 deutlich zu verfehlen.<\/p>\n
Die nun gef\u00e4hrdeten privaten Investitionen k\u00f6nnten als Wachstumsprogramm f\u00fcr die gesamte Wirtschaft dienen und gleichzeitig den \u00f6ffentlichen Haushalt entlasten, der derzeit keine staatlichen Investitionen in digitale Infrastruktur zul\u00e4sst, zeigt man sich bei der Initiative \u00fcberzeugt. Voraussetzung daf\u00fcr sei jedoch, dass die Bundesregierung rasch gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Entb\u00fcrokratisierung, schnellere Verfahren und Rechtssicherheit schafft.<\/p>\n
Rechtsunsicherheit und Genehmigungsstau bremsen den Ausbau <\/p>\n
\u00d6sterreich gelte demnach als der teuerste Ausbaustandort in der Europ\u00e4ischen Union. W\u00e4hrend ein Haushaltsanschluss in Italien, Spanien oder Kroatien rund 300 Euro kostet, belaufen sich die Kosten in \u00d6sterreich den Angaben zufolge auf mindestens das F\u00fcnffache \u2013 bei vergleichsweise niedrigen Tarifen. Zudem verz\u00f6gerten langwierige, oft nicht digitalisierte Genehmigungsverfahren Projekte im Mobilfunk- und Festnetzbereich um bis zu 24 Monate.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Rahmenbedingungen betonte Thomas Arnoldner, Deputy CEO A1 Group: „\u00d6sterreich weist nach Schweden \u2013 das im Vergleich deutlich d\u00fcnner besiedelt ist \u2013 die h\u00f6chsten Ausbaukosten in der EU auf. Zudem werden Bauaktivit\u00e4ten nicht koordiniert und Genehmigungsverfahren dauern oft l\u00e4nger als der Ausbau selbst.“ F\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes sei es laut Arnoldner daher dringend notwendig, die Ausbaukosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen. Auf diese Weise k\u00f6nnten sowohl die Umsetzung als auch das Tempo der Ausbauvorhaben verdoppelt werden, wobei diese Ma\u00dfnahmen den Staat nichts kosten w\u00fcrden.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich sieht sich die Branche mit dem Problem konfrontiert, dass beh\u00f6rdlich vorab genehmigte Vertragsinhalte nachtr\u00e4glich rechtlich angezweifelt werden. Den Telekomunternehmen drohen dadurch massive R\u00fcckzahlungen.<\/p>\n
Hinsichtlich der aktuellen Marktbedingungen hielt Thomas Kicker, CEO Magenta Telekom, fest: „Die aktuelle Rechtsunsicherheit wird den Ausbau digitaler Infrastruktur um zwei bis drei Jahre verz\u00f6gern, und es droht dem Markt und damit dem Standort signifikanter finanzieller Schaden.“ F\u00fcr die Branche sei es unerl\u00e4sslich, dass die G\u00fcltigkeit beh\u00f6rdlicher Tarif-Genehmigungen garantiert werde und nicht zu einem Milliarden-Schaden f\u00fchre. Laut dem Magenta-CEO ist Rechtssicherheit im Mobilfunkbereich und bei den Glasfaserausbauprojekten entscheidend, da sich die Investitionen bei Letzteren erst \u00fcber ausgesprochen lange Zeitr\u00e4ume hinweg amortisieren w\u00fcrden. Nur mit einem klaren rechtlichen Rahmen bleibe \u00d6sterreich f\u00fcr internationale Investoren attraktiv.<\/p>\n
Sollte die Breitbanddurchdringung nicht rasch steigen, verliere \u00d6sterreich an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Unternehmen und Fachkr\u00e4fte, was zu sinkender Produktivit\u00e4t und Stagnation in Schl\u00fcsselbranchen f\u00fchre. Besonders der l\u00e4ndliche Raum w\u00e4re von einer mangelhaften digitalen Anbindung betroffen.<\/p>\n
Forderungen der Telekombranche an die Gesetzgebung <\/p>\n
Bez\u00fcglich der Bedeutung moderner Netze erkl\u00e4rte\u00a0Rudolf Schrefl, CEO Drei \u00d6sterreich: „Die Milliarden-Investitionen der Telekombranche in modernste digitale Infrastruktur \u2013 sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich \u2013 geben \u00d6sterreich den dringend ben\u00f6tigten Innovationsschub“. Diese Investitionen bildeten Schrefl zufolge ein solides Fundament f\u00fcr den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilit\u00e4t des Landes. Um den digitalen Turnaround zu schaffen, m\u00fcssten nun jedoch auch die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.<\/p>\n
Zur Senkung der Ausbaukosten fordert die Telekombranche vier zentrale gesetzliche Ma\u00dfnahmen (siehe Infobox).<\/p>\n
LEADERSNET war beim Pressegespr\u00e4ch. Fotos sehen Sie in unserer Galerie<\/a>.<\/p>\n