{"id":16987,"date":"2026-02-27T19:33:12","date_gmt":"2026-02-27T19:33:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/16987\/"},"modified":"2026-02-27T19:33:12","modified_gmt":"2026-02-27T19:33:12","slug":"gefahr-fuer-die-us-zwischenwahlen-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/16987\/","title":{"rendered":"Gefahr f\u00fcr die US-Zwischenwahlen 2026?"},"content":{"rendered":"

Der Trump-Vertraute Peter Ticktin spricht selbst davon, zu dem Papier mit dem Wei\u00dfen Haus in „Koordination“ zu sein. Der Verschw\u00f6rungstheoretiker und Bestsellerautor Jerome Corsi best\u00e4tigt, den Entwurf verbreitet zu haben. Das Wei\u00dfe Haus best\u00e4tigt nichts, dementiert aber auch nichts Konkretes. Belege f\u00fcr konkrete Umsetzungspl\u00e4ne gibt es also bislang nicht.<\/p>\n

Dennoch passt es ins Bild. Trump hat in den vergangenen Monaten \u00f6ffentlich mehrfach angek\u00fcndigt, er wolle notfalls per „Executive Order“ handeln, sollte der Kongress Gesetze wie den sogenannten „SAVE Act“ nicht verabschieden, mit dem seine Regierung unter anderem eine Ausweispflicht von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern verlangt. In einigen Bundesstaaten kann man sich bislang mit einem F\u00fchrerschein<\/a> ausweisen, f\u00fcr den ein Visum oder eine Green Card gen\u00fcgt, in anderen reicht ein Unterschriftsabgleich mit der W\u00e4hlerdatenbank, die Angabe von Adresse und Geburtsdatum oder eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung. Trump fordert zudem eine Abschaffung der Briefwahl.<\/p>\n

Die Recherche der „Washington Post“ scheint nun Kritiker zu best\u00e4tigen, die seit Trumps R\u00fcckkehr ins Amt davor warnen, dass die Zwischenwahlen 2026 keine normalen, demokratischen Wahlen mehr sein k\u00f6nnten. Die Sorgen sind seit Monaten gro\u00df, dass ein gest\u00f6rter Ablauf den n\u00e4chsten, entscheidenden Schritt hin zu einer nicht nur stark pr\u00e4sidial dominierten, sondern autorit\u00e4ren Ordnung bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Papier zeigt: Was im politischen Washington<\/a> diskutiert wird, sind l\u00e4ngst keine reinen Gedankenspiele mehr. Es handelt sich bereits um Textentw\u00fcrfe mit konkreten und komplexen juristischen Konstruktionen. Im Zweifel sollen sie offenkundig vor Gericht landen und dort in langen Prozessen versanden. Bis zu einem Zeitpunkt, an dem es ohnehin zu sp\u00e4t f\u00fcr rechtliche Interventionen w\u00e4re.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re ein erkl\u00e4rter nationaler Notstand in Bezug auf Wahlen ein beispielloser Vorgang. Die amerikanische Verfassung weist die Organisation \u00fcber den Ablauf von Wahlen eindeutig den Bundesstaaten und dem Kongress zu. Ein Pr\u00e4sident, der sich hier auf Notstandsrecht beruft, w\u00fcrde eine Verfassungskrise riskieren. Wer Donald Trumps \u00c4u\u00dferungen zuletzt in Bezug auf die Richterinnen und Richter am Supreme Court h\u00f6rte, wei\u00df, was der Pr\u00e4sident von Gewaltenteilung h\u00e4lt. Die Trump-Regierung ignorierte in den vergangenen Monaten zudem nachweislich mehrfach Gerichtsentscheidungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Trump-Vertraute Peter Ticktin spricht selbst davon, zu dem Papier mit dem Wei\u00dfen Haus in „Koordination“ zu sein.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16988,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[9467,9463,249,575,3395,6080,9466,40,548,41,9461,9464,39,9462,8829,9465,1236,2438,66,65,64,9460],"class_list":{"0":"post-16987","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-9467","9":"tag-bastian-brauns","10":"tag-china","11":"tag-donald-trump","12":"tag-florida","13":"tag-ice","14":"tag-jerome-corsi","15":"tag-nachrichten","16":"tag-new-york","17":"tag-news","18":"tag-notstand","19":"tag-praesidentschaftswahl","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-the-washington-post","22":"tag-us-kongress","23":"tag-us-midterms","24":"tag-washington","25":"tag-weisses-haus","26":"tag-welt","27":"tag-world","28":"tag-world-news","29":"tag-zwischenwahl"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16987"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16987\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}